CDU-Gespräche: „Was haben wir gelernt?“

CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer: "Was haben wir seit damals eigentlich gelernt und verändert?" [Hayoung Jeon/ epa]

Gestern und heute kommt die CDU zusammen, um mit Experten über die Zukunft der Migrationspolitik zu debattieren. Man wolle konkrete Vorschläge für ein besseres Asylsystem erarbeiten. Für Kramp-Karrenbauer bedeutet das vor allem: eine Chance, sich von Merkel abzugrenzen.

Trotz des eher ernstes Themas begann das sogenannte „Werkstattgespräch“ der CDU am Sonntagabend mit einem lauten Lacher des Publikums. Geschuldet war das einem Versprecher der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie erklärte, sie freue sich, die Migrationsdebatte „als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten“ zu führen. Den Fauxpas erklärte Karrenbauer daraufhin mit der parallel stattfindenden Klausurtagung der SPD, an die sie gedacht habe. „Insofern: Schöne Grüße an die Sozialdemokraten, die an anderer Stelle tagen“. Eine Reaktion des SPD-Generalsekretärs Lars Klingbeil folgte prompt auf Twitter:

Seit gestern Abend übt sich die CDU also in einer „Bestandsaufnahme“ der deutschen und europäischen Asyl- und Migrationspolitik. Die Veranstaltung ist eine Initiative von Kramp-Karrenbauer und soll weniger eine Abrechnung mit der Migrationspolitik ihrer Vorgängerin Angela Merkel als ein pragmatischer Blick in die Zukunft sein. Es gehe vor allem um die Frage, wie man ein politisches Chaos wie zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 verhindern könne: „Was haben wir seit damals eigentlich gelernt und verändert?“, umfasst es Kramp-Karrenbauer.

Laut des innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, geht es beim Treffen der CDU darum, „gut drei Jahre nach Beginn der Flüchtlingskrise Inventur zu machen“ um das Asylsystem effizienter zu gestalten. So müssten Abschiebung von Ausreisepflichtigen beschleunigt werden. In einem Versuch, das Asylsystem zu optimieren und gut integrierte Flüchtlinge nicht pauschal abzuschieben, hatte das Bundeskabinett im Dezember ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz verabschiedet. Es sieht unter anderem vor, abgelehnten Asylbewerbern, die sich seit 18 Monaten in Arbeit befinden und deutsche Sprachkenntnisse haben, eine Duldung für zweieinhalb Jahre zuzusprechen.

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Inspiration für CDU-Europawahlprogramm

Um konkrete Vorschläge für die deutsche Migrationspolitik zu erarbeiten, hat die Parteispitze Migrationsexperten eingeladen, die heute in verschiedenen Arbeitsgruppen zusammenkommen.

So wird der Vorsitzende der der CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament, Daniel Caspary, einen Workshop zum Thema europäisches Asylsystem und Schutz der EU-Außengrenzen leiten.

Bei einer gestrigen Diskussionsrunde betonte Gerald Knaus, Vorsitzender der Europäischen Stabilitätsinitiative, dass Deutschland die Herausforderungen der Migration nicht allein stemmen könne, sondern mit anderen EU-Ländern wie Spanien, Frankreich und den Niederlanden eine Koalition der Willigen bilden müsse.

Knaus schlug als Beispiel die Einrichtung eines europäischen Ankerzentrums im Mittelmeerraum vor. Einig waren sich die Experten darin, dass laufende Asylverfahren beschleunigt werden müssten, damit die Integrationspolitik erfolgreich ablaufen könne.

Eine in Medienberichten zitierte Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hat heute angegeben, dass ein Asylverfahren im vergangenen Jahr im Schnitt sechs Monate dauerte – was bereits eine signifikante Verbesserung darstellt.

Basierend auf den Vorschlägen der Werkstattgespräche möchte die CDU Eckpunkte für ihr Europawahlprogramm erarbeiten und gegebenenfalls Änderungen in der europäischen Migrationspolitik einbringen. Spitzenkandidat der CDU und CSU für die Wahlen im Mai wird Manfred Weber sein, der am 14. Januar von beiden Unionsparteien gemeinsam aufgestellt wurde und parallel auch Spitzenkandidate der Europapartei EVP ist.

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AKK für konservative Flüchtlingspolitik

Beobachter sehen im Werkstattgespräch eine Möglichkeit für Annegret Kramp-Karrenbauer, sich in Sachen Migrationspolitik gegenüber Angela Merkel zu definieren und damit wieder mehr Unterstützung der Wähler zu gewinnen. Obwohl eine im Juni von der „Forschungsgruppe Wahlen“ veröffentlichte Meinungsumfrage zeigt, dass rund 60 Prozent der Deutschen meinen, dass der Flüchtlingszuzug seit 2015 zu verkraften ist, scheint eine wachsende Mehrheit unzufrieden mit der Migrationspolitik der Bundeskanzlerin zu sein (s. „Hintergrund“).

Kramp-Karrenbauer, die als Protégé der Kanzlerin gilt, haftet seit Langem der Titel „Mini Merkel“ an, da sie zumeist ähnliche Positionen vertritt. Dabei gibt es in der Flüchtlingspolitik durchaus Unterschiede, da sich da die konservative Karrenbauer unter anderem vorstellen kann, strafauffällige Flüchtlinge nach Syrien zurück zu schicken. Bundeskanzlerin Merkel nimmt am Werkstattgespräch allerdings nicht teil.

Hintergrund

Umfrage Flüchtlingspolitik der Forschungsgruppe Wahlen:

https://www.forschungsgruppe.de/Umfragen/Politbarometer/Langzeitentwicklung_-_Themen_im_Ueberblick/Politik_-_Archiv/#Fluechtl

[©Forschungsgruppe Wahlen e.V.]

[©Forschungsgruppe Wahlen e.V.]

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