Capitals: Steigende Militärausgaben, steigende COVID-Zahlen, steigende Unsicherheit

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Schweden könnte sein Militärbudget deutlich erhöhen. [Ivar Skoglund / Shutterstock]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Schweden könnte sein Militärbudget deutlich erhöhen, in Europa steigen die Neuinfektionen mit COVID-19 weiter an, und ebenso werden zahlreiche Maßnahmen verschärft.

Auf der Coronavirus-Sonderseite von EURACTIV.de erhalten Sie immer aktuelle Updates über die Lage in Deutschland, Europa und der Welt.

Außerdem auf EURACTIV.de: Wie Donald Trump die Weltpolitik verändert hat, das Ende des UN-Waffenembargos gegen den Iran, und die künftige Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU.

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STOCKHOLM

Massive Aufrüstung angedacht: Schweden wird seinen Militärhaushalt bis 2025 um bis zu 40 Prozent erhöhen, wenn der von der Minderheitsregierung aus Sozialdemokraten und Grünen vorgeschlagene Gesetzentwurf angenommen wird.

Da der Vorschlag von der konservativen Zentrumspartei und den Liberalen in der Opposition unterstützt wird, dürfte das Parlament diese Woche höchstwahrscheinlich für ihn stimmen.

Demnach soll das Militärpersonal um 30.000 Personen auf rund 90.000 aufgestockt werden. Die Waffensysteme der Luftwaffe und die Artillerie in der bestehenden Militärbrigade sollen modernisiert werden. Darüber hinaus sieht der Vorschlag die Modernisierung der Marine sowie die Anschaffung eines fünften U-Boots vor.

Die Verteidigungsausgaben Schwedens belaufen sich derzeit auf 1,1 Prozent des BIP.

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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BRÜSSEL / EU-INSTITUTIONEN

Kelly will Parlamentsvize werden: Der irische konservative Europaabgeordnete Sean Kelly hat einen Brief an den Vorsitz seiner EVP-Fraktion sowie an alle Chefs der nationalen Delegationen geschrieben und sie darin um ihre Unterstützung für seine Kandidatur als neuer Parlamentsvizepräsident gebeten.

Der Posten war vakant geworden, nachdem die Abgeordnete Mairead McGuinness kürzlich zur neuen EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und Kapitalmarktunion ernannt worden war. Kelly argumentiert, da eine irische MEP die Vizeposition verlassen habe, sollte nun auch ein irischer Abgeordneter ihr Nachfolger werden.

>> Mehr zum Thema: Mairead McGuinness wird Irlands neue EU-Kommissarin

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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BERLIN

Wachsende Sorge: In Deutschland ist Ende der vergangenen Woche ein neuer „Rekord“ an täglichen Coronavirus-Neuinfektionen registriert worden.

Politikerinnen und Politiker im ganzen Land erwägen nun neue Maßnahmen, um die exponentielle Ausbreitung des Virus zu bekämpfen. Außerdem werden die Menschen aufgerufen, so oft wie möglich zu Hause zu bleiben. In ihrem Podcast appellierte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Wochenende: „Ich bitte Sie: Verzichten Sie auf jede Reise, die nicht wirklich zwingend notwendig ist, auf jede Feier, die nicht wirklich zwingend notwendig ist. Bitte bleiben Sie, wenn immer möglich, zu Hause, an Ihrem Wohnort.“

Der Berliner Senat dürfte indes voraussichtlich am Dienstag neue Regeln einführen, die öffentliche Treffen auf fünf Personen aus zwei Haushalten begrenzen würden. Zuvor hatte ein Gericht die Ausgangssperre in der Stadt gekippt.

>> Mehr zum Thema:

Merkel versucht das Corona-Bündnis direkt mit den Bürgern

Bundesregierung erklärt ganz Festland-Frankreich und Niederlande zu Risikogebieten

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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WIEN

Weitere Planung am Montag: Neue österreichweite Anti-Coronavirus-Maßnahmen werden heute zwischen der österreichischen Regierung und den Bundesländern debattiert.

Das kündigten Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) am Freitag an. In einer Facebook-Videobotschaft warnte Kurz am Wochenende einmal mehr bezüglich der steigenden Zahl der täglichen Coronavirus-Fälle und mahnte die Österreicherinnen und Österreicher zu mehr Vorsicht.

>> Mehr zum Thema: Österreichs Außenminister Schallenberg ist Corona-positiv

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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PARIS

Gedenkveranstaltungen: In ganz Frankreich hat es am Sonntag Großdemonstrationen zum Gedenken an Samuel Paty gegeben.

Der Geschichtslehrer war am Freitag brutal ermordet worden, nachdem er mit seinen Schülerinnen und Schülern Karikaturen des Propheten Mohammed diskutiert hatte.

Eine offizielle nationale Ehrung Patys wird am Mittwoch stattfinden, teilte der Elysée-Palast mit.

(Lucie Duboua-Lorsch, EURACTIV.fr

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BRÜSSEL

Phase vier: In Belgien gelten ab dem heutigen Montag nochmals verschärfte Anti-Coronavirus-Maßnahmen.

In der vergangenen Woche waren die Fallzahlen und insbesondere die Krankenhauseinweisungen erneut deutlich angestiegen.

Laut der Ankündigung des belgischen Ministerpräsidenten Alexander De Croo am Freitag gilt somit ab heute die höchste Alarmstufe (Phase 4) für das Land. Dies beinhaltet unter anderem nächtliche Sperrstunden, eingeschränkte Kontakte, verstärktes Home-Office sowie eine Komplettschließung der Bars und Restaurants für voraussichtlich vier Wochen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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ROM

Situation in Mailand erneut „kritisch“: In Italien ist die Zahl der Infektionen über das Wochenende weiter angestiegen. In den vergangenen zwei Tagen verzeichnete das Land mehr als 20.000 neue Fälle sowie 116 mit COVID-19 in Verbindung stehende Todesfälle.

Dabei wird die Situation in der Lombardei, insbesondere im Ballungsraum Mailand, nun erneut kritisch.

Derweil haben die regionalen Verwaltungen die Regierung in Rom gebeten, lokale Maßnahmen nicht weiter zu „bestrafen“ sowie frühere Schließungszeiten für Restaurants und Bars zu vermeiden bzw. dies nur in Gebieten mit besonders hohen Coronavirus-Infektionsraten anzuordnen.

(Alessandro Follis, EURACTIV.it)

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MADRID

Infektionen steigen trotz Einschränkungen: Am Samstag vom spanischen Gesundheitsministerium vorgelegte Daten zeigen weitere Anstiege bei den Coronavirus- Neuinfektionen – trotz neuer Maßnahmen und Mobilitätsbeschränkungen, die in Madrid, Barcelona und anderen Großstädten beschlossen wurden.

Neue Restriktionen, beispielsweise eine Beschränkung der Hotelbettenbelegung und die Beschränkung kultureller und religiöser Veranstaltungen auf 50 Prozent der Kapazitäten, haben offenbar keinen positiven Effekt auf die Zahlen und konnten die jüngsten Ausbrüche nicht eindämmen, räumen die spanischen Gesundheitsbehörden ein.

Derweil demonstrierten am Samstag mehrere hundert Menschen in der Madrider Innenstadt gegen die Privatisierung des Gesundheitssystems. Diese sei „die Ursache des gegenwärtigen Kollapses“ in den Krankenhäusern und insbesondere auf den Intensivstationen im ganzen Land. Gerade in Krisensituationen brauche es ein robustes Gesundheitssystem in öffentlicher Hand.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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DUBLIN / LONDON

„Unrealistische Forderungen“ aus London: Der irische Außenminister Simon Coveney hat betont, London sei für das drohende Scheitern der Handelsverhandlungen mit der EU verantwortlich.

Zuvor hatte der britische Premier Boris Johnson am Freitag kritisiert, die EU habe ihrerseits „die Idee eines Freihandelsabkommens aufgegeben“. In Reaktion auf ähnliche Aussagen des britischen Außenministers Michael Gove am Sonntag kritisierte sein irischer Amtskollege Coveney, es sei vielmehr das Vereinigte Königreich, „das sich von seinen Versprechungen von vor einem Jahr entfernt hat und jetzt unrealistische Forderungen stellt.“

Per Twitter fügte Coveney allerdings hinzu, beide Seiten sollten so schnell wie möglich an den Verhandlungstisch zurückkehren.

Michel Barnier und das Verhandlungsteam der EU sollen bereits heute erneut Gespräche mit den britischen Verhandlungspartnern führen, um eine gemeinsame Basis zu finden.

>> Mehr zum Thema:

Großbritannien bereitet Unternehmen auf „No Deal“-Brexit vor

EU-Gipfel verärgert Großbritannien mit Forderung nach Zugeständnissen

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Neue Bewegung: Rafał Trzaskowski, der Bürgermeister Warschaus und Herausforderer Andrzej Dudas bei der jüngsten Präsidentschaftswahl, hat am Samstag in Warschau eine neue „Bürgerbewegung“ (Ruch Wspólna Polska) ins Leben gerufen.

Noch nie sei Polen „so gespalten wie heute“, sagte Trzaskowski bei der Auftaktveranstaltung. Seine neue Bewegung strebe ein Polen an, „in dem der Zweck niemals die Mittel heiligt, in dem das Gesetz die Grundlage allen staatlichen Handelns ist […] auch wenn dies gegen die Interessen der Machthaber gerichtet ist. Ein Polen, in dem alle – unabhängig von Nationalität, Religion, politischen Ansichten, Herkunft oder sexueller Orientierung – die gleichen Rechte haben.“

(Mateusz Kucharczyk, EURACTIV.pl)

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PRAG

Demo gegen Maßnahmen endet in Straßenschlacht: Rund 2.000 Menschen haben sich am Sonntag auf dem Marktplatz der Prager Altstadt zu Protesten gegen die Anti-Coronavirus-Maßnahmen versammelt.

Darunter waren mehrere Hooligans, die sich weigerten, die Demonstration zu verlassen und Pyrotechnik, Flaschen sowie Steine auf die anwesende Polizei warfen. Diese antwortete mit Wasserwerfern und Tränengas. Rund 20 Beamte wurden verletzt.

Die Tschechische Republik ist von der zweiten Coronavirus-Welle deutlich härter betroffen als von der ersten Welle im Frühjahr: In den vergangenen Tagen wurden regelmäßig um die 10.000 neue Fälle täglich registriert. Daher sind Versammlungen inzwischen auf sechs Personen beschränkt; für Demonstrationen gilt unter gewissen Sicherheitsbedingungen ein Maximum von 500 Teilnehmenden.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BUKAREST

(Noch) striktere Maßnahmen für Bukarest: Da die Inzidenzrate in der rumänischen Hauptstadt in den vergangenen 14 Tagen die Grenze von drei Fällen pro 1.000 Personen überschritten hat, wird das Tragen von Masken nun auch im Freien in Bukarest vorgeschrieben.

Ab Dienstag wird der Schulunterricht darüber hinaus wieder komplett auf Online-Stunden umgestellt. Kinos, Theater und die Innenräume von Restaurants und Cafés werden geschlossen, bestätigte Ministerpräsident Ludovic Orban am Wochenende.

(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

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LJUBLJANA

Erst Leben, dann Wirtschaft, dann alles andere: Sloweniens Ministerpräsident Janez Janša hat die Bürgerinnen und Bürger in einer Videoansprache am Sonntagabend aufgefordert, während der Pandemie Verantwortung und Solidarität zu zeigen.

„Zuerst das Leben, dann die Gesundheit, und dann die Wirtschaft, insbesondere lebensnotwendige Aktivitäten. Alles andere, von der Unterhaltung bis zu vielen anderen Aktivitäten, sowie einige Freiheiten werden noch eine Weile warten müssen,“ so der Premier. Er erinnerte außerdem daran, dass mit kälter werdendem Wetter die Herausforderungen wachsen und weitere wirksame Maßnahmen ergriffen werden müssen.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BELGRAD 

Neue Regierung: Für den morgigen Dienstag ist eine Sitzung der regierenden Serbischen Fortschrittspartei geplant, auf der auch das neue Regierungsteam vorgestellt werden dürfte.

Der serbische Präsident und Vorsitzende der Fortschrittspartei, Aleksandar Vučić, hatte in der vergangenen Woche angekündigt, dass die neue Kabinettsbesetzung bis spätestens Montagabend feststehen solle.

Lawrow zu Besuch: Der russische Außenminister Sergej Lawrow wird Serbien am 28. und 29. Oktober besuchen und mit Präsident Vučić sowie anderen hochrangigen Regierungsmitgliedern zusammentreffen. Dies bestätigte der Generalsekretär des serbischen Präsidenten, Nikola Selaković, am Samstag.

(betabriefing.com, EURACTIV.rs)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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