Buseks Ungarn-Strategie: „Reden statt Schimpfen“

In Europa geht die Angst um, dass der mit einer Zwei-Drittel-Mandatsmehrheit ausgestattete ungarische Ministerpräsident Viktor Orban den Konfrontationskurs mit Brüssel verschärft. Osteuropa-Experte Erhard Busek hält wenig von Resignation. [youtube]

In Europa geht die Angst um, dass der mit einer Zwei-Drittel-Mandatsmehrheit ausgestattete ungarische Ministerpräsident Viktor Orban den Konfrontationskurs mit Brüssel verschärft und für Unruhe im EU-Gefüge sorgt.

Der Mittel- und Osteuropa-Experte Erhard Busek hält, wie er im Gespräch mit EURACTIV erklärt, wenig von Resignation, Schwarzmalerei, Ausgrenzen und einem Krieg der Worte. Er sieht vielmals den Anlass gekommen, den Dialog mit Viktor Orban zu suchen. Und sieht auch, nicht zuletzt aufgrund eines persönlichen Gesprächs, das er mit Orban anlässlich seines letzten Wien-Besuches führte, die Bereitschaft dazu. Buseks Botschaft lautet: „Schimpfen bringt nichts“. Es verhärtet nur Fronten. Expressis verbis unterstützt er die Linie der österreichischen Außenministerin Karin Kneissl. Die lautet „Brücken bauen“. Eine Aufgabe für die gerade Österreich prädestiniert erscheint.

Ein Riss geht durch Europa

Die Kommentare zum Wahlsieg von Viktor Orban zeigen einen politischen Riss, der durch Europa geht. Er geht durch die Parteien und durch den Kontinent. Die Reaktionen geben allerdings auch Ausdruck einer verfehlten Erwartungshaltung vieler Medien. Resultat ist ein Auseinanderklaffen der öffentlichen Meinung in Ungarn und der veröffentlichten Meinung in weiten Teilen Europas.

Orbáns Fidesz Partei gewinnt die Wahl in Ungarn

Ungarns rechsnationaler Regierungschef Viktor Orban hat es wieder geschafft: In seiner dritten Amtszeit kann er mit seiner Partei Fidesz weitere vier Jahre das Land regieren.

Genau genommen ist Europa mit drei Entwicklungen konfrontiert. Erstens mit einem Ruck nach Mitte-Rechts, der nicht nur – wie jüngst in Italien – populistischen Bewegungen Zulauf beschert, sondern auch traditionelle Volksparteien – wie in Österreich – stärkt, sofern diese auf eine bürgernahe Politik einschwenken. Zweitens mit einer Verselbstständigung vieler so genannter neuer Demokratien, also jener einstigen sozialistischen Volksdemokratien, die erst am 1. Mai 2004 zur EU beitreten konnten. Drittens der Sorgen weiter Kreise der europäischen Bevölkerung, von Flüchtlingen und Asylanten aus Afrika und Asien überrannt zu werden und die daher Zuflucht zu einem „Festung-Europa-Denken“ suchen.

Die EU-Mainstream-Ideologie

Für die Sozialdemokraten ist Orban endgültig zum Feindbild geworden. Der sozialdemokratische Außenminister Luxemburgs, Jean Asselborn, hat dies damit artikuliert, dass man nun „diesen Wertetumor neutralisieren“ müsse. Dahinter steht die EU-Mainstream-Ideologie, die schon seit einiger Zeit ringt, Lösungen zu finden, wie man auf populistische wie nationalistische Strömungen reagieren könnte. Das bekommt auch das Lager der EVP zu spüren, dem die ungarische Regierungspartei Fidesz angehört.

So fiel die Antwort auf Orbans Wahlerfolg bei der deutschen Kanzlerin Angela Merkel verhalten aus. Sie gratulierte, will ihre Meinung dem ungarischen Premier aber  brieflich mitteilen.

Wenn Polen und Ungarn nicht bestraft werden, steigt die EU-Skepsis weiter

Die Deutschen wünschen sich eine grundwertebasierte EU. Warum andere EU-Bürger weniger Integration wollen, können wir nicht verstehen, so Experte Adebahr.

Der deutsche CSU-Politiker und EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber freut sich hingegen offen darauf, mit Orban „weiter an gemeinsamen Lösungen für europäische Herausforderungen zu arbeiten“. Ganz anders sein Kollege, der Leiter der österreichischen Delegation Othmar Karas: „Mit einer solchen Politik eine Zweidrittelmehrheit zu erringen, ist gefährlich und muss die Freunde der EU-Werte herausfordern“. Dagegen stellte Bundeskanzler Sebastian Kurz die Haltung der Regierung in Wien klar: „Ich gratuliere Viktor Orban zur Wiederwahl! Ungarn ist für Österreich ein wichtiger Nachbar und Wirtschaftspartner.“

Öffentliche und veröffentlichte Meinung im Widerspruch

Für den ehemaligen österreichischen Vizekanzler Erhard Busek, einem liberalen Christdemokraten, vor allem aber Kenner des politischen Seelenlebens in den Staaten Mittel- sowie Südosteuropas, sind Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit, die Beachtung der Grund- und Freiheitsrechte unverrückbare Eckpfeiler einer funktionierenden Demokratie. Er stimmt aber nicht in den Chor jener ein, die nun nach der Wahlentscheidung der Ungarn von einer „Tragödie“ sprechen, den Regierungschef als „Puszta-Putin“ titulieren und das Land gewissermaßen ins Abseits stellen. Busek weist im Gespräch mit EurActiv darauf hin, dass die Berichterstattung in vielen europäischen Medien im Vorfeld der Wahlen „wohl etwas einseitig war“. Und Tatsache ist es nun einmal, „dass Orbans Politik für die eigenen Leute überzeugend“ war.

Ungarn: Kluft zwischen offiziellem Image und öffentlicher Meinung

Am Sonntag wählt Ungarn ein neues Parlament. Die Bevölkerung sieht die Mitgliedschaft in der EU positiv und will eine unabhängige Justiz und Medienlandschaft.

Wie auch bei anderen Wahlgängen in Europa sei es notwendig, nicht auf seiner eigenen vorgefassten Meinung zu beharren sondern den Gründen für das Wahlverhalten nachzugehen. Der österreichische Politiker gibt daher den führenden EU-Politikern einen Rat: „Es ist Zeit, das Gespräch zu suchen und wir müssen dabei in die Tiefe gehen, nicht nur an der Oberflächliche bleiben.“

Konkret verlangt er unter anderem, „an die Universitäten zu gehen, mit den Wirtschaftsorganisationen kooperieren“. Gerade für Ungarn ist die wissenschaftliche Zusammenarbeit ebenso wie der Ausbau der wirtschaftlichen Strukturen für die künftige Entwicklung, das Anheben auf EU-Niveau, eine essentielle Aufgabenstellung. Auf diesem Gebiet muss noch mehr geschehen. Der österreichische Politiker, der ein massiver Befürworter politischer Strategien ist, die dem Donauraum und der Balkanregion verstärktes Augenmerk zuwenden, spricht sich daher für ein Zugehen auf Orban und nicht sein Isolieren aus.

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