Bundesverteidigungsministerin fordert enge Sicherheitskooperation

Aktuell gibt es wahrlich keinen Mangel an Herausforderungen, so Annegret Kramp-Karrenbauer. [MS CHS/POOL/epa]

Während einer Videokonferenz hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Dienstag ein Update zum Thema Sicherheit in Europa gegeben – und die Bedeutung der deutsch-französischen Zusammenarbeit in diesem Bereich betont. EURACTIV Frankreich berichtet.

Die strategische Situation in Europa sei „angespannt“, warnte die Ministerin während einer vom französischen Institut für internationale Beziehungen und der Konrad-Adenauer-Stiftung organisierten Videokonferenz. Angesichts des Aufstiegs Chinas, der „Bedrohung“ durch Russland, das sich zunehmend als „illiberaler und antidemokratischer Antipode des Westens“ positioniere, und der weiteren „Ausbreitung des islamistischen Terrorismus“ in der Sahelzone gebe es wahrlich keinen Mangel an Herausforderungen, so Kramp-Karrenbauer.

China sei „auf lange Sicht die schwierigste strategische Herausforderung“ für Europa. Zeitgleich sei das asiatische Land „absolut notwendig“ um die großen Herausforderungen unserer Zeit, einschließlich der globalen Erwärmung, zu bewältigen.

Das Reich der Mitte sei des Weiteren eine Bedrohung für den europäischen Zusammenhalt, da es Einfluss auf verschiedene EU-Länder ausübe.

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Russland hingegen sei aktuell die „konkreteste“ Bedrohung, der Europa ausgesetzt ist. Dies zeige sich in Entwicklungen wie der Verletzung des baltischen Luftraums, Cyber-Attacken und den Desinformationskampagnen, die sich kürzlich auch gegen Deutschland richteten.

Allerdings sehe die Verteidigungsministerin trotz der Nawalny-Affäre und der Situation an den Grenzen der Ukraine aktuell „keinen Sinn“ darin, die Arbeiten an Nord Stream 2 zu stoppen. Der Bau der umstrittenen Pipeline ist ohnehin nahezu abgeschlossen. „Viel sinnvoller“ wäre es demnach, nach Fertigstellung des Projekts zu entscheiden, „ob und wie viel Gas“ aus Russland durch die Pipeline nach Europa gebracht werden soll, so AKK.

Schließlich betonte die Ministerin auch die Notwendigkeit einer „Stabilisierung“ in der Sahel-Region: „Es kann nicht in unserem Interesse sein, eine derart destabilisierte Region in unserer Nachbarschaft zu haben,“ erklärte sie und warnte vor der Gefahr, die das Gebiet als „Zufluchtsort für islamistische Terroristen“ aktuell darstelle.

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Da diese Herausforderungen jedoch „von keinem europäischen Land allein“ bewältigt werden können, sei es wichtig, weiterhin auf eine größere strategische Autonomie Europas hinzuarbeiten, so Kramp-Karrenbauer. Das Ziel einer „strategischen Autonomie“ wird auch von Frankreich geteilt – wobei man in Berlin und Paris allerdings recht unterschiedliche Visionen diesbezüglich hat.

Frankreich hatte Deutschland zuvor oft für dessen „Trägheit“ und mangelnden Willen in Bezug auf militärische Interventionen kritisiert. Auch die NATO-Länder im Allgemeinen hätten „immer weniger“ Verständnis für die „deutsche Zurückhaltung“, so Paul Maurice, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Komitees für deutsch-französische Beziehungen (Cerfa) des Ifri, in der jüngsten Veröffentlichung des Komitees. In dem Dokument heißt es, dieses Hadern schade der Glaubwürdigkeit Deutschlands.

Doch obwohl die Unterschiede in der strategischen Vision „greifbar“ seien, habe die deutsch-französische Zusammenarbeit gerade wegen der Differenzen auch viel an Schwung gewonnen: Insofern bleiben Frankreich und Deutschland der unangefochtene „Motor Europas“, meint Kramp-Karrenbauer.

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Ein Beispiel dafür sei die deutsch-französische Zusammenarbeit bei der Entwicklung des Luftkampfsystems SCAF: Zwar würden die Vereinigten Staaten bereits ein solches System aufbauen, aber es sei „richtig, dass wir unser eigenes System entwickeln, um unsere Datenhoheit zu wahren“, so die Ministerin.

Gleiches gelte für die Cyberverteidigung: „Wenn wir als Europäerinnen und Europäer bei der Entwicklung dieser Technologien eine Rolle spielen wollen, müssen wir eigene Standards setzen,“ argumentierte Kramp-Karrenbauer – ob „auf europäischer Ebene oder als Europa innerhalb der NATO“.

In diesem Zusammenhang bekräftigte die deutsche Verteidigungsministerin erneut ihre Forderung nach einem zusätzlichen Sitz im UN-Sicherheitsrat für die Europäische Union.

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