Bundestag verabschiedet Lieferkettengesetz zur Stärkung von Menschenrechten

„Unseren Wohlstand können wir nicht dauerhaft auf der Ausbeutung von Menschen aufbauen, deshalb ist dieses Gesetz ein wichtiger Schritt,“ betonte Arbeitsminister Hubertus Heil. [Maja Hitij]

Der Deutsche Bundestag hat heute (11. Juni) das Gesetz zu Sorgfaltspflicht in den Lieferketten verabschiedet. Das Gesetz verpflichtet Unternehmen, die Einhaltung von Menschenrechten entlang ihrer Lieferketten zu gewährleisten.

„Unseren Wohlstand können wir nicht dauerhaft auf der Ausbeutung von Menschen aufbauen, deshalb ist dieses Gesetz ein wichtiger Schritt,“ betonte Arbeitsminister Hubertus Heil. Von einem „wichtigen Schritt zur Durchsetzung von Standards in globalen Lieferketten,“ sprach auch der Entwicklungsminister Gerd Müller. Die SPD-Abgeordnete Bärbel Kofler bezeichnete das Gesetz gar als „Paradigmenwechsel.“

Unternehmen müssen zukünftig entlang ihrer gesamten Lieferkette menschenrechtliche Risiken analysieren, Präventions- sowie Abhilfemaßnahmen ergreifen, sowie Beschwerdemöglichkeiten einrichten und in regelmäßigen Abständen über ihre Aktivitäten berichten, um Menschenrechtsverstößen durch Zulieferer deutscher Unternehmen einen Riegel vorzuschieben.

Der Text beinhaltet außerdem die Verpflichtung für Unternehmen, eine ökologische Sorgfaltspflicht einzuhalten, vor allem im Hinblick auf die Vermeidung bestimmter schädlicher Chemikalien in den weltweiten Produktionsprozessen.

Erfasst sind davon allerdings nur Großunternehmen.

„Wir haben auf eine ausgewogene Lösung für die Wirtschaft geachtet. Das Sorgfaltspflichtengesetz wird für unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen keine unmittelbare zusätzliche Belastung bedeuten,” erklärte der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, gegenüber EURACTIV.de. „Das Gesetz gilt nur für größere Unternehmen und Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen ab 3.000 bzw. später ab 1.000 Beschäftigten. Eine Abwälzung der Sorgfaltspflichten auf kleine und mittlere Unternehmen ist nicht möglich,“ so Bareiß weiter.

Bei Missachtung der gesetzlichen Verpflichtungen drohen teils hohe Strafen.

Die Unternehmen müssen die Pflichten insbesondere gegenüber ihren unmittelbaren Zulieferern umsetzen, aber auch mittelbare Zulieferer sind einbezogen, sofern die Unternehmen von deren Menschenrechtsverletzungen Kenntnis erhalten.

Wirtschaft im Würgegriff?

Von Seiten der Opposition hagelte es jedoch Kritik, insbesondere von der rechtsextremen AfD und der wirtschaftsliberalen FDP. „Das ist ein Gesetz, über das sich nur die Konkurrenz freut,“ behauptete René Springer von der AfD.

Auch der FDP-Abgeordnete Karl Julius Cronenberg fand kritische Worte und sagte, die Wirtschaft werde durch das Gesetz zu sehr „in Haftung genommen“. „Der Meilenstein wird zum Mühlenstein,“ attestierte Cronenberg und verwies auf die hohen bürokratischen Auflagen, mit denen Unternehmen nun zu kämpfen hätten.

Einen Anstieg an Bürokratie durch das Gesetz befürchten auch die Unternehmen, wie aus einer repräsentativen Umfrage des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo) hervorgeht: „Vor allem in der Industrie geben 43 Prozent der teilnehmenden Unternehmen an, negative Auswirkungen durch Erhöhung der Bürokratie oder des Dokumentationsaufwandes zu erwarten, gefolgt vom Großhandel,“ fasst Lisandra Flach vom ifo Zentrum zusammen.

Auch der Bundesverband der Deutschen Wirtschaft (BDI) äußerte sich erwartet kritisch zu dem Gesetz. „Es ist bedauerlich, dass die Politik versucht, ein gutes Ziel mit einem schlecht gemachten Gesetz zu erreichen,“ sagte der BDI Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Er erwarte insbesondere für Unternehmen „unkalkulierbaren Risiken“ und kritisierte „unverhältnismäßig hohe“ Sanktionen als wesentlichen Problempunkt.

Ein Etappenerfolg für die Zivilgesellschaft

Die Linke und die Grünen wiederum kritisierten die Verwässrung des Gesetzes, das ihrer Meinung nach nicht weit genug geht. So begrüßte Eva Maria Schreier von der Linksfraktion zwar das Gesetzesvorhaben an sich, sagte aber auch, dass es nur mehr „ein blasser Schatten dessen ist, was es ursprünglich war und was es hätte sein können.“

Insbesondere der Ausschluss der zivilrechtlichen Haftung, die auf den letzten Metern der Gesetzgebung aus dem Entwurf gestrichen wurde, ist den Grünen- und Linken-Politikern ein Dorn im Auge.

Auch von der Zivilgesellschaft kamen gemischte Reaktionen. Johanna Kusch, Koordinatorin des zivilgesellschaftlichen Bündnisses “Initiative Lieferkettengesetz”, sagte, das Gesetz sei „auf Druck der Wirtschaftslobbyisten an zahlreichen Stellen abgeschwächt“ worden. Somit könne es lediglich als einen Etappenerfolg verbucht werden.

Auch Oxfam sieht Verbesserungsbedarf. Zwar bezeichnete die Oxfam-Expertin für Wirtschaft und Menschenrechte, Franziska Humbert, den heutigen Beschluss als „Erfolg“ für die Menschenrechte, jedoch betonte sie auch, dass das Gesetz lediglich eine „Minimallösung, ein Lieferkettengesetz light“ sei.

Die NGO Germanwatch wiederum feierte die Absegnung des Gesetzes durch den Bundestag als einen „Erfolg eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses“. Cornelia Heydenreich, Leiterin des Teams Unternehmensverantwortung bei Germanwatch, erklärte, zwar sei das Gesetz „an entscheidenden Stellen noch schwach,“ insgesamt aber dennoch ein „Paradigmenwechsel für Deutschland“.

Ein Vorzeigemodell für Europa?

In der Plenardebatte wurde das Lieferkettengesetz auch als Vorzeigemodell für Europa gelobt. Die Europäische Kommission arbeitet derzeit an einem Gesetzesentwurf für Lieferketten, das ähnlich wie das deutsche Gesetz Menschenrechtsfragen behandeln soll.

„Wir beschließen heute das schärfste Lieferkettengesetz der Welt“ und diese könne auch die Grundlage für ein europäisches Lieferkettengesetz sein, betonte der SPD-Abgeordnete Bernd Rützel. Der CDU-Abgeordnete Hermann Gröhe, schätzt das Gesetz ebenfalls als „eine gute Blaupause für die EU“ ein.

Von Seiten der EU zeigt man sich zurückhaltend angesichts des deutschen Vorstoßes. „Ein Lieferkettengesetz ist nur auf europäischer Ebene sinnvoll,“ betonte Svenja Hahn von der liberalen Fraktion Renew Europe im Europäischen Parlament. Sie warnte, dass nationale Alleingänge zu „unterschiedlichen Bedingungen für deutsche Unternehmen in einem gemeinsamen Binnenmarkt“ führen könnten.

„Die Bundesregierung hätte sich besser für ein europäisches Konzept einsetzen sollen,“ das es  „durch klare Regeln allen Unternehmen im EU-Markt einfacher macht, Menschenrechte in ihren Lieferketten zu schützen,“ so Hahn gegenüber EURACTIV.

Der entsprechende Gesetzesvorschlag der Kommission soll im Herbst vorgelegt werden.

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