Bundestag stimmt für „Ehe für alle“ – EU-weiter Applaus

Der Bundestag und die Kontrolle der EU

Der Weg für die "Ehe für alle" ist frei. [Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa - (c) dpa - Bildfunk]

Der Bundestag hat in einer historischen Entscheidung den Weg für die „Ehe für alle“ freigemacht. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dagegen gestimmt.

Von 623 Stimmen, die im Bundestag abgegeben wurden, stimmte die Mehrheit von 393 Bundestagsabgeordneten für eine uneingeschränkte Gleichstellung homosexueller Paare. 226 Parlamentarier entschieden dagegen, vier enthielten sich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte gegen die Gleichstellung homosexueller Paare bei der Ehe gestimmt.

„Für mich ist die Ehe im Grundgesetz die Ehe von Mann und Frau“, sagte die CDU-Vorsitzende am Freitag unmittelbar, nachdem der Bundestag die „Ehe für alle“ beschlossen hatte. „Und deshalb habe ich heute auch dem Gesetzentwurf nicht zugestimmt.“ Sie hoffe, dass mit dem Bundestagsbeschluss „auch ein Stück Friede und gesellschaftlicher Zusammenhalt geschaffen wurde“.

SPD, Linke und Grüne setzten am Morgen in einer ersten Abstimmung des Parlaments durch, dass die „Ehe für alle“ auf die Tagesordnung genommen wird. Damit setzten sich die Sozialdemokraten erstmals in dieser Wahlperiode bei einem Bundestagsvotum über den Widerstand ihres Koalitionspartners Union hinweg.

Deren Abgeordnete stimmten gegen eine Änderung der Tagesordnung. Bei der späteren namentlichen Abstimmung über die Gesetzesvorlage gilt eine Mehrheit als sicher.

Unterstützer der „Ehe für alle“ gratulieren

Unterstützer der Homoehe in Europa haben den Beschluss des Bundestages zur Einführung in Deutschland begrüßt. Die europäische Vertretung des internationalen Dachverbands der Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexorganisationen (ILGA) sprach am Donnerstag von einem „historischen Meilenstein“. Das Votum könne Impulse für weitere Veränderungen geben, erklärte Europa-Geschäftsführerin Evelyne Paradis. ILGA-Europe hat nach eigenen Angaben über 400 Mitgliedsorganisationen in 45 europäischen Ländern.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sprach auf Twitter von „ausgezeichneten Nachrichten“. Mit der Entscheidung werde Deutschland das zwölfte EU-Land, das gleichgeschlechtliche Ehen erlaube. „Wundervolle Nachrichten“, schrieb auch der Vorsitzende der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt, in dem Kurznachrichtendienst.

Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel, der selbst 2015 seinen langjährigen Lebenspartner geheiratet hatte, sprach auf Twitter von einem „guten Tag für die LGTB-Gemeinschaft“ in Deutschland. „Herzlichen Glückwunsch für diese zwar selbstverständliche, aber mutige Entscheidung des deutschen Bundestags.“

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte am Montagabend überraschend die „Ehe für alle“ zur Gewissensfrage erklärt und damit für die Unions-Abgeordneten den üblichen Fraktionszwang aufgehoben. Die SPD sah darin eine Gelegenheit, mit Hilfe von Grünen und Linken ein aus ihrer Sicht von der Union lange blockiertes Vorhaben am letzten Tag vor der Sommerpause doch noch durch den Bundestag zu bringen.