Bundestag erwartet 20 Prozent weniger Geld aus EU-Strukturfonds nach 2020

In einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen rechnet der Bundestag vor, wie die Budget-Kürzungen der EU sich in Deutschand auswirken werden. [Foto: Shuttertsock]

In der nächsten EU-Haushaltsperiode werden Deutschland knapp 21% weniger Gelder aus den Strukturfonds der EU zur Verfügung stehen. Dafür sollen mehr Regionen ein Anrecht auf die Mittel haben.

Die Anspannung war deutlich spürbar, seit Ende Mai herrscht zumindest Gewissheit: die EU-Kommission setzt im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU den Rotstift an. Für Deutschland bedeuet das: 20,7 Prozent weniger Geld. Das geht nun erstmals aus einer Antwort der Bundesregierung vor, die sie auf eine kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen veröffentlicht hat.

Die vorgesehenen Kürzungen seien „schmerzhaft“, heißt es im Papier des Bundestags. Gleichzeitig herrscht Erleichterung, zumindest ein wenig, denn es hätte schlimmer kommen können. Immerhin sind weiterhin alle Regionen zu Geldern berechtigt, auch die wohlhabenden unter ihnen. Mehr noch: die mittlere Kategorie der „Übergangsregionen“, welcher in Deutschland 31 der 38 Regionen angehören, werden breiter gefasst. Damit bleiben die ostdeutschen Bundesländer mit Ausnahme der Region Leipzig in dieser Kategorie und profitieren – theoretisch – von höheren Fördersätzen. Für die einzelne Region macht diese Klassifizierung einen spürbaren Unterschied. In der laufenden Förderperiode erhalten die wirtschaftlich schwächere Regionen rund 105 Euro pro Kopf und Jahr, die stärker entwickelten dagegen nur 18 Euro. Mit dem Geld werden tausende lokale Projekte im Bereich Sozialpolitik, Infrastruktur, Innovation und Ausbildung gefördert.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Doch trotz der Neuverteilung steht fest: Deutschland erhält im nächsten MFR „nur noch“ rund 17,6 Milliarden Euro – das klingt viel, ist aber laut Bundestag knapp 21 Prozent weniger als in der derzeitigen Periode, zumindest in laufenden Preisen errechnet. Nimmt man die Zahlen von 2018 als Grundlage, wären es 7,8 Prozent weniger Geld.

Gespart wird unter anderem an der Kofinanzierung für Projekte. Bisher übernimmt die EU je nach Entwicklungsstand der Region zwischen 50-85 Prozent der anfallenden Kosten in ihrer Förderung. In Zukunft sollen die Sätze runtergesetzt werden, in weniger entwickelten Regionen sogar um 15 Prozent der EU-Beteiligung.  „Wenn dieser Zuschuss deutlich niedriger wird, wird es gerade für kleine kommunale oder Projekte unattraktiv, sich um EU-Gelder zu bewerben“, kritisiert die Europaabgeordnete Kerstin Westphal (S&D), die im Regionalausschuss sitzt.

Welche Region ab 2021 letztendlich wieviel Geld erhält, mag der Bundestag in seiner Antwort noch nicht prognostizieren. Neben dem BIP sollen nämlich noch weitere Indikatoren eingeführt werden, die bisher keine genaue Berechnungen zulassen. Dazu gehören Kriterien wie Jugendarbeitslosigkeit, ein niedriges Bildungsniveau und vor allem die Aufnahme und Integration von Migranten.

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