Bundesregierung präsentiert „beste Corona-Tracing-App weltweit“

Timotheus Hoettges, CEO der Deutsche Telekom AG, bei der Präsentation der App: "Deutschland kann Digitalisierung, das hat dieses Projekt eindrucksvoll bewiesen." [CLEMENS BILAN / POOL / EPA]

Die deutsche Corona-Warn-App ist da, bei der Präsentation sparte die Regierung nicht mit Eigenlob. Auch die zuvor kritischen Grünen empfehlen den Download, fordern aber weiter eine Rechtsgrundlage.

„Ich weiß nichts über dich, aber ich beschütze dich.“ Dieser Slogan, abgespielt über Lautsprecher, beendete die Pressekonferenz der Bundesregierung zur Präsentation der Corona-Warn-App am Dienstag. Seit Montagabend ist die Anwendung für Apple-iOS und Android verfügbar.

Eins war bereits klar, bevor jemand den Mund aufmachte: Die Bundesregierung wirft sich mit vollem Gewicht hinter diese App. Anwesend waren fünf Kabinettsmitglieder, dazu der Leiter des Robert Koch-Instituts sowie Vorstandsmitglieder von Deutsche Telekom und SAP. „Normalerweise werden Staatsgäste so begrüßt“, sagte Digitalisierungs-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) einleitend.

Diesen Eindruck unterstrich Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU): „Das ist nicht die erste Corona-App weltweit, die vorgestellt wird, aber ich ziemlich überzeugt, es ist die beste.“ Das liege nicht zuletzt an der starken Beteiligung der Zivilgesellschaft: Nachdem der Quellcode der App offengelegt worden war, hatten sich ProgrammiererInnen darauf gestürzt. Etwa 7000 Verbesserungsvorschläge wurden eingereicht, so Timotheus Höttges, CEO der an der Entwicklung beteiligten Deutsche Telekom AG. Der Open Source-Ansatz diente daher „nicht nur der Transparenz, sondern der Qualitätssicherung“, so Braun.

Corona-Warn-App: Letzte Bedenken auf hohem Niveau

Nächste Woche soll die deutsche Corona-Warn-App vorgestellt werden. Der öffentliche Source Code scheint sauber zu sein, doch Datenschützer fordern weiterhin eine Rechtsgrundlage. 

Gratis-Test nach Infektionswarnung

Die App fungiert als eine Art Kontakt-Tagebuch, das darauf abzielt, Infektionsketten nachzuverfolgen und bei Risikokontakten zu warnen. Wenn sich zwei Smartphones mit installierter App und aktiviertem Bluetooth für über 15 Minuten nahe genug kommen, speichern beide Handys diesen Kontakt ab – allerdings nur in Form einer anonymen, zufallsgenerierten ID.

Die IDs der Handys bleiben demnach nicht gleich, sie ändern sich laufend. Daher sei es laut SAP-CTO Jürgen Müller „nahezu unmöglich, ein Gerät zu tracken“. Auch der dezentrale Ansatz soll Datenschutz garantieren: Welche Personen eine Risikokontakt-Warnung erhalten sollen, wird nicht durch einen zentralen Server entschieden, sondern auf den Handys selbst.

Im Infektionsfall werden die eigenen IDs, unter denen das Handy bisher lief, auf einen Server hochgeladen. Andere Handys mit App laden sie regelmäßig herunter, und gleichen sie mit dem eigenen Kontakt-Tagebuch ab. Erst wenn es hier einen „Match“ gibt, wird eine Warnung ausgesprochen. Wer eine solche erhält, hat Anspruch auf einen COVID-19-Test, auch wenn noch keine Symptome auftreten– und zwar gratis.

Justizministerin weist Datenschutz-Bedenken gegen Corona-App zurück

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat datenschutzrechtliche Bedenken gegen die neue Corona-App zurückgewiesen. Für die Anwendung „gelten die allgemeinen Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung ohne Wenn und Aber“, so Lambrecht.

Schweigende Zustimmung

Aus der Zivilgesellschaft kamen zuletzt gemischte Signale. Henning Tillmann, Co-Vorsitzender des digitalpolitischen Vereins „D64“ und SPD-Mitglied, rief auf Twitter zum Download auf. Der Chaos Computer Club, der die ersten Konzepte mit damals noch zentralisiertem Ansatz scharf kritisierte, hat seit der Veröffentlichung keine Kritik geäußert – die Entwicklung der App sei zuletzt „hervorragend gelaufen“, sagte Linus Neumann, CCC-Sprecher. Eine Empfehlung für ein Produkt vergebe der CCC aber aus Prinzip nicht.

Skeptisch bleibt das Forum InformatikerInnen für Frieden und Verantwortung. Sie sorgen sich unter anderem, dass die App als „Eintrittskarte“ missbraucht werden könnte, wenn beispielsweise Personen diskriminiert würden, die sich gegen die Installation entschieden haben – etwa am Arbeitsplatz oder in der Gastronomie. Um das zu verhindern, fordern sie ein begleitendes Gesetz zur App, dass solche Praktiken dezidiert verbietet.

Ein entsprechender Gesetzesentwurf kommt von den Grünen, mit Unterstützung der Linken. Er soll vor allem garantieren, „dass die Bürgerinnen und Bürger eine echte Wahlfreiheit haben“, sagt Dieter Janecek, grüner Obmann im Ausschuss Digitale Agenda, gegenüber EURACTIV Deutschland.

Ominöses Verhältnis zu Palantir: Druck auf EU-Kommission steigt

Europaabgeordnete haben die EU-Kommission dazu aufgefordert, mehr Informationen über die Beziehung der Institution zur umstrittenen US-Datenanalysefirma Palantir zu liefern. Hintergrund ist eine Reihe von Enthüllungen über die Aktivitäten des Unternehmens in Europa.

SPD: Sorge vor Diskriminierung „absurd“

Zwar betont die Regierung wiederholt, dass die App-Nutzung freiwillig bleibt, doch dabei sei „nicht nur die Abwesenheit von staatlichem Zwang zur App-Nutzung entscheidend, sondern auch, dass Beschäftigte oder Verbraucherinnen und Verbraucher nicht zur Nutzung der App gedrängt werden“, so Janecek.

Gleichzeitig werben die Grünen aber für die Installation der App auch ohne Gesetz, auch weil „viele unserer Forderungen bei der App-Entwicklung berücksichtigt wurden“, so Anna Christmann, grüne Fraktionssprecherin für Innovations- und Technologiepolitik gegenüber EURACTIV Deutschland.

Die Koalition ist gegen das Gesetz. „Eine Rechtsschutzlücke, die durch ein entsprechendes Gesetz geschlossen werden könnte, sehe ich nicht“, so CSU-Digitalausschuss-Mitglied Hansjörg Durz. Sein Ausschuss-Kollege von der SPD, Falko Mohrs, nannte die Sorgen bezüglich Diskriminierung „absurd“, denn würde hier jemand Missbrauch betreiben, könne man mit bestehenden Rechtsmitteln dagegen vorgehen, sagte er im Gespräch mit EURACTIV Deutschland.

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