Bundesregierung: Abschiebung nach Ungarn nur noch unter Bedingungen

Syrische Flüchtlinge vor einem Bahnhof in Budapest. [Freedom House/Flickr]

Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge Asylsuchende nur noch unter bestimmten Bedingungen nach Ungarn abschieben: wenn die ungarischen Behörden die Einhaltung von EU-Standards garantieren können.

Dies gehe aus einem Erlass des Bundesinnenministeriums vom 6. April hervor, berichten heute die Zeitungen der Funke Mediengruppe. Danach schickt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) Schutzsuchende für ein EU-Asylverfahren im Rahmen der Dublin-Regelungen nur dann noch in das osteuropäische Land zurück, sofern die dortigen Behörden die EU-Standards der Unterbringung in jedem Einzelfall garantieren.

Flüchtlinge: Menschenrechts-Gericht verurteilt Ungarn

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Ungarn wegen der Behandlung zweier Flüchtlinge verurteilt. Migranten würden dem Risiko einer „Serienabschiebung“ ausgesetzt.

Ungarn war zuletzt immer wieder in die Kritik geraten, da es etwa Flüchtlinge während der gesamten Zeit des Asylverfahrens in Transitlagern an der Grenze zu Serbien internieren will. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat die EU-Staaten aus diesem Grund aufgefordert, keine Asylbewerber mehr nach Ungarn zurückzuschicken.

Gemäß der Dublin-Verordnung der EU muss ein Flüchtling in dem EU-Staat Asyl beantragen, in dem er nach seiner Ankunft in Europa zuerst registriert wurde – meist in Griechenland, Italien, Bulgarien oder Ungarn. Somit überstellt Deutschland regelmäßig Flüchtlinge nach Ungarn.

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Das ungarische Parlament hat beschlossen, alle Flüchtlinge, die sich in Ungarn aufhalten, in spezielle Einrichtungen zu transportieren und festzuhalten.

 

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