Bundeskanzler Kurz will mit der FPÖ auf Europa-Kurs bleiben

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz sendet weitere Pro-EU-Signale. [EPA-EFE/CHRISTIAN BRUNA]

Brüssel kann auch bei einer Beteiligung der FPÖ an einer Regierung mit einer verlässlichen Europapolitik Österreichs rechnen.

Fast täglich sickern neue Informationen über die Arbeit am Programm einer künftigen ÖVP-FPÖ-Regierung durch. Schon vor zehn Tagen hatte die neue Parlamentspräsidentin Elisabeth Köstinger auf Anfrage erklärt, dass es beim Thema EU-Politik keine Differenzen zwischen den Verhandlungspartner gebe und am bisherigen Pro-EU-Kurs festgehalten werde. Das scheint nun auch ein Papier zu bestätigen, das in Medienkreisen kursiert, aber der Austria Presse Agentur gegenüber noch nicht bestätigt wurde. Demnach würden „Österreichs Rolle in Europa“ und „das Bekenntnis der neuen Bundesregierung zur EU“ außer Streit stehen, also „eine klar pro-europäische Linie“ verfolgt werden.

EU-Politik wird Teil der Innenpolitik

Kernpunkt dürfte dabei sein, dass die Europaagenda des derzeitigen Außenministeriums künftig von einem Bundeskanzler Sebastian Kurz selbst wahrgenommen werden sollen. EU-Politik wird damit Teil der Innenpolitik. Fakt ist, dass die seit Jahren gehandhabte Regel, wonach an den Sitzungen des Europäischen Rats nur der Regierungschef aber nicht auch der Außenminister teilnimmt, immer wieder als problematisch empfunden wurde. Zumal der Außenminister darauf angewiesen war, vom Kanzler in Erfahrung zu bringen, welche EU-Rats-Beschlüsse nun er umzusetzen habe.

Österreichs Regierungsprogramm vor dem Verhandlungsende

Die Regierungsverhandlungen in Österreich biegen in die Endrunde ein.

Das soll nun durch eine neue Kompetenzverteilung geändert werden. Damit wäre auch erklärlich, warum die Volkspartei bereit sein könnte, das dann abgespeckte Außenamt mit der Nahost-Expertin Karin Kneissl zu besetzen. Sie war zwar bereits vor mehr als 20 Jahren kurzzeitig im Kabinett von ÖVP-Außenminister Alois Mock tätig, wurde aber nun von Heinz Christian Strache für diese Position ins Gespräch gebracht.

Österreich plant EU-Konvent

Wie bereits in einer Unterlage erwähnt, die im Frühjahr dieses Jahres für den österreichischen EU-Vorsitz in der zweiten Jahreshälfte 2019 erstellt wurde, will die neue Regierung eine umfassende europäische Debatte über die Reform der EU führen und „in Österreich einen EU-Konvent einberufen“. Den Kernpunkt einer solchen EU-Reform soll die Realisierung des Subsidiaritätsprinzips bilden. Das heißt, dass gewisse Vorhaben der EU nicht mehr in Brüssel sondern vor Ort, also in den betroffenen Regionen, geregelt werden. Damit soll gewissermaßen eine Art „Näher-zum-EU-Bürger“-Politik verfolgt werden.

Österreicher wünschen sich eine Pro-EU-Regierung

Gut zwei Drittel der österreichischen Bevölkerung stehen unverändert positiv zur EU.

Staat Beitritt Europäisch-Türkisches Nachbarschaftskonzept

Nicht locker lässt man beim Thema Türkei. Ziel dabei ist es, anstelle der derzeit ohnedies ruhenden Beitrittsverhandlungen nunmehr Verhandlungen über ein Europäisch-Türkischen Nachbarschaftskonzept aufzunehmen. Für diesen Schwenk will man sich auf die Suche nach Verbündeten machen. Derzeit sind es fünf EU-Länder, die aufgrund der Menschenrechtsverletzungen durch Ankara, dem Abschied von einem Rechtsstaat ähnlich wie Österreich einen türkeikritischen Kurs verfolgen.

Spekulationen über Kurswechsel der FPÖ auf EU-Ebene

Dezidiert ausgeschlossen wird in dem kolportierten Papier über die Regierungsverhandlungen übrigens eine Volksabstimmung über einen „Öxit“. Damit hatten in der Vergangenheit freiheitliche Kreise immer wieder spekuliert und für Verunsicherungen auf europäischer Ebene gesorgt. Gerüchteweise heißt es seit einiger Zeit zudem, dass die FPÖ durchaus daran denken könnte, sich von der Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“, in der die rechtspopulistischen Parteien Europas zusammengefasst sind, zurückzuziehen.

Ein Kurswechsel der Freiheitlichen in der Europa-Frage wäre übrigens kein Novum. War sie doch zunächst Ende der 1950er Jahre betont europafreundlich und stellte zu einem Zeitpunkt im Parlament einen Antrag auf einen Beitritt zur damaligen EWG, da die Staatsvertragsmacht UdSSR zu solchen Ideen kategorisch Njet sagte. Erst 1989, nachdem sich die Große Koalition geeinigt hatte, um Beitrittsverhandlungen mit Brüssel anzusuchen, schaltete der damalige FPÖ-Obmann Jörg Haider aus rein wahltaktischen Überlegungen auf einen Europa kritischen Kurs. Im Angesicht einer Regierungsbeteiligung wäre daher ein Schwenk durchaus denkbar.

FPÖ-Parteichef Heinz Christian Strache hat auf Facebook bereits postet, dass man mehr als 50 Prozent des Programms durchgebracht hätte, aber eben in einer Koalition nicht alles von seinen Wünschen durchsetzen könne. Offenbar eine Art „Beruhigungspille“ für seine Wähler. Aber auch ein Hinweis, dass die Regierungsbildung bald ins Haus steht.