Bund und Länder beschließen weitere Kontakt-Einschränkungen

Angela Merkel beschloss gemeinsam mit den LandesschefInnen neue Maßnahmen. [RAINER KEUENHOF / POOL / EPA]

Bund und Länder haben sich zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie auf weitere Kontakt-Einschränkungen verständigt.

Kanzlerin Angela Merkel und die 16 MinisterpräsidentInnen einigten sich am Dienstag nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters ab einem bestimmten Infektionsgeschehen auf eine begrenzte Bewegungsfreiheit. Davon betroffen sind derzeit laut Daten des Robert-Koch-Instituts 67 Landkreise, viele davon in Sachsen und Thüringen. Zudem sollen die privaten Kontakte generell weiter eingeschränkt werden.

Diese Maßnahmen und die bereits verhängten Auflagen sollen bis zum 31. Januar gelten. Unklar blieb zunächst der weitere Umgang mit Schulen und Kindertagesstätten.

In Landkreisen mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern werden die Länder lokale Maßnahmen “zur Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 km um den Wohnort, sofern kein triftiger Grund vorliegt”, ergreifen, heißt es in dem Beschluss, wie Reuters aus Verhandlungskreisen erfuhr.

Tagestouristische Ausflüge seien diesbezüglich “explizit” kein triftiger Grund. Spitzenreiter der Landkreise, die den Schwellenwert von 200 laut RKI-Daten derzeit überschreiten, sind Meißen (493), Altenburger Land (463) sowie Vogtland (435) in Sachsen und Thüringen.

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Zudem greifen weitere Kontakteinschränkungen. Private Zusammenkünfte sollen “nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes gestattet” sein.

Unstrittig war zudem die weitere Schließung von Gastronomie, Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie des Einzelhandels bis Ende Januar.

Unklar blieb zunächst jedoch, ob es regionale Schulöffnungen nach dem 10. Januar geben soll. In der Beschlussvorlage hieß es, dass die Schulen generell bis Ende Januar geschlossen bleiben sollen. Bei einer “deutlichen Verbesserung des Infektionsgeschehens” könnte in einzelnen Ländern zunächst in den Jahrgängen eins bis sechs eine Rückkehr zum Präsenzunterricht ab Anfang Februar ermöglicht und in einem weiteren Schritt der Hybridunterricht (Wechselmodell) verlängert werden.

Noch offen war, ob bereits im Januar für Grundschüler bei zurückgehenden Infektionen Wechselunterricht angeboten werden kann.

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Das Robert-Koch-Institut meldete am Dienstag 11.897 Neuinfektionen. Die Gesamtzahl der Infizierten in Deutschland stieg damit auf knapp 1,79 Millionen. Die Zahl der Todesfälle legte um 944 auf 35.518 zu. Das RKI gab die Sieben-Tage-Inzidenz mit 134,7 an. Diese beschreibt, wie viele Menschen pro 100.000 Personen sich innerhalb einer Woche anstecken. Bund und Länder haben als Zielmarke für Lockerungen der Auflagen den Wert 50 ausgegeben.

Wegen der Sorge vor einer Ausbreitung einer aus Großbritannien kommenden Coronavirus-Mutation müsse darüber geredet werden, ob Kontaktbeschränkungen weiter verschärft werden sollten, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in der ARD. Die Virusmutation B117 gilt als sehr viel ansteckender und sorgt in Großbritannien derzeit dafür, dass die Zahl der Neuinfektionen in die Höhe schießt. Premierminister Boris Johnson verschärfte deshalb den Lockdown.

Der Charité-Virologe Christian Drosten verwies in einer Expertenanhörung mit Merkel und einigen MinisterpräsidentInnen nach Teilnehmerangaben auch auf die Gefahr einer zweiten Virusmutation, die sich in Südafrika stark ausbreitet.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow setzte sich für strengere Maßnahmen ein. Dies sei der einzige Weg, um die Zahlen herunterzubekommen, sagte er im Deutschlandfunk. Er selbst habe zu lange gedacht, dass mit “einem soften Lockdown” ein “Wellenbrecher” gelinge, räumte er ein.

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