Bulgarischer Premier eröffnet Diskussion über erhöhte Nato-Präsenz

Aufgrund der Spannungen in der Ukraine wächst der Druck auf Bulgarien, sich stärker für die Interessen der NATO in der Region zu engagieren. [Shutterstock/R R]

Die neue bulgarische Regierung hat die Stationierung von NATO-Truppen im Land noch nicht diskutiert, aber solche Gespräche werden zweifellos stattfinden, wie Premierminister Kiril Petkov ankündigte.

Im Dezember sprach sich Verteidigungsminister Stefan Yanev vorerst gegen die Stationierung von NATO-Truppen in Bulgarien aus. Der Premierminister beeilte sich jedoch zu klarzustellen, dass dies die persönliche Position des Ministers sei, nicht die der bulgarischen Regierung.

„Im Moment haben wir weder mit unseren NATO-Partnern noch intern in der Regierung etwas Konkretes über zusätzliche Militäreinheiten besprochen. Es wird Gespräche geben“, teilte Petkov in einem Interview mit Bloomberg mit.

Der bulgarische Premierminister hat sich bereits mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg getroffen und erklärte, dass sie nach dem Treffen hauptsächlich über strategische Infrastrukturen gesprochen haben. „Über die Details der Truppen haben wir noch nicht gesprochen“, sagte Petkov.

Bulgarien wird derzeit von einer komplexen Viererkoalition aus zwei prowestlichen politischen Formationen – „Kontinuierlicher Wandel“ und „Demokratisches Bulgarien“ -, der populistischen Partei „Es gibt ein solches Volk“ und der prorussischen Bulgarischen Sozialistischen Partei regiert.

Die Stationierung von NATO-Truppen auf bulgarischem Boden wird aufgrund des zu erwartenden Widerstands der Sozialistischen Partei eines der heißen Themen in der neuen Regierungskoalition sein. Die Spannungen in der Ukraine erhöhen jedoch den Druck auf Bulgarien, sich stärker für die Interessen der NATO in der Region zu engagieren.

Mitte Dezember wurde das Thema der Erhöhung der militärischen Präsenz der NATO in Bulgarien und Rumänien angesprochen. Der Spiegel zitierte aus einer geheimen Videokonferenz des Obersten Alliierten Befehlshabers Europa (SACEUR) der NATO, Todd Walters, der darauf drängte, das NATO-Kontingent in den beiden Ländern um 1.500 Mann zu erhöhen.

Er wurde mit den Worten zitiert, die NATO-Truppen in den beiden Balkanländern sollten mit den lokalen Armeen zusammenarbeiten und gegebenenfalls als „Brücke“ dienen, um die Vertretung der NATO an der Schwarzmeerküste weiter auszubauen.

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