Bulgariens Premier: „Habe das Gefühl, es wird einen harten Brexit geben“

Bulgariens Premierminister Bojko Borissow am Rande des Gipfels zur Östlichen Partnerschaft vergangenen Freitag. [Georgi Gotev]

Er habe das Gefühl, viel deute auf einen harten Brexit hin, sagte Bulgariens Premierminister Bojko Borissow gegenüber Journalisten am Freitag während des Gipfels der Östlichen Partnerschaft in Brüssel. Bulgarien übernimmt am 1. Januar den EU-Ratsvorsitz.

Auf Nachfrage von EURACTIV bezüglich der Rolle der bulgarischen Ratspräsidentschaft in den Brexit-Verhandlungen, sagte Borissow: „Leider wird die Möglichkeit, dass es keine Einigung gibt, immer häufiger angesprochen.“ Er machte allerdings deutlich, dass dies nicht die offizielle Haltung der EU oder der bulgarischen Führung sei, sondern sein persönliches Empfinden.

„Es wird ein Gipfeltreffen am 11. Dezember geben, und davor treffen wir uns mit Theresa May sowie mit dem britischen Verteidigungsminister. Auch der Finanzminister hat um ein Treffen gebeten. Bei diesen Treffen soll es nicht nur um unsere Ratspräsidentschaft gehen, sondern vor allem um Sicherheit und den Kampf gegen den Terror. Die Polizeikräfte Bulgariens und Großbritanniens haben wichtige, außerordentlich gute Beziehungen. Und diese müssen bestehen bleiben,” so der Premier weiter.

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Die sechste Brexit-Verhandlungsrunde beginnt am 9. November 2017.

Das gelte vor allem auch für die Zeit nach dem britischen Austritt: „Das wäre wundervoll für Bulgarien sowie für die Sicherheit in Europa; und auch für die vielen britischen Bürger in Bulgarien. Ich hoffe, wir können unsere guten Beziehungen aufrechterhalten… Wir müssen optimistisch bleiben und weiter für eine gute Lösung arbeiten.“ Das Beste sei es nach wie vor, wenn Großbritannien in der Union verbleiben würde.

Borissow lobte auch Michel Barnier, den Brexit-Chefverhandler auf Seiten der EU, und erklärte: „Ich hoffe wirklich, dass Michel Barnier – ein herausragender Diplomat – erfolgreich sein wird.“

Weiter wies er erneut auf die wirtschaftlichen und finanziellen Risiken des britischen Ausstiegs hin: „Es gibt in der EU kaum jemanden – außer in Großbritannien – der nicht realisiert, dass dies [= der Brexit] schlecht für die gesamte EU ist. Der Austritt eines der wirtschaftlich stärksten Länder ist keine gute Entwicklung.“ Man müsse jedoch die Entscheidung der britischen Wähler akzeptieren.

In Bezug auf einen möglichen harten Brexit sagte Borissow: „Wenn wir sagen, dass wir darauf vorbereitet sind, würden wir uns selbst überschätzen. Egal, welchen Ministerpräsidenten oder Kanzler Sie da draußen fragen, ihnen wird gesagt werden, dass wir nicht dafür vorbereitet sind. Das ist ein Thema, mit dem sich nicht nur Bulgarien befassen muss. Außerdem haben wir noch viele andere Themen auf unserer Liste: Die Östliche Partnerschaft, den Westbalkan, der nächste mehrjährige EU-Haushaltsplan, europäische Sicherheit und Verteidigung, Cybersicherheit…“

Wichtig sei es in dieser Hinsicht auch, dass in Deutschland schnellstmöglich eine neue Regierung gebildet wird: Solange Deutschland durch Koalitionsverhandlungen blockiert ist, würde in der EU „nichts normal funktionieren.“

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