Der Rechtsausschuss des bulgarischen Parlaments hat in erster Lesung einen Gesetzentwurf des Justizministeriums angenommen, der den Verkauf der bulgarischen Investitionsbürgerschaft – die sogenannten „goldenen Pässe“ – abschafft.
Die Regelung war von der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament mehrfach angemahnt worden und ist der Hauptgrund dafür, dass die Visumspflicht für bulgarische Staatsbürger:innen in den USA nicht aufgehoben wurde.
Faktisch handelt es sich bei dem System der „goldenen Pässe“ um ein Anreizprogramm, das bedeutende Investoren ins Land locken soll. Laut dem neuen Gesetzentwurf hat das Programm jedoch seit seiner Einführung im Land nicht zu signifikanten Investitionen geführt.
Nach Angaben von EURACTIV Bulgarien wurden fast 100 Ausländer:innen „goldene Pässe“ von den bulgarischen Behörden ausgestellt, die meisten von ihnen kamen aus Russland.
Insgesamt 39 russische Staatsangehörige und 20 Personen aus dem Nahen Osten sind die wichtigsten ausländischen Investoren, die von der bulgarischen Regelung profitiert haben. Diese Informationen werden jedoch von den bulgarischen Behörden seit zehn Jahren unter Verschluss gehalten.
In den letzten Jahren wurden sieben dieser Investitionsbürgerschaften widerrufen, weil die Behörden bei einer Inspektion eklatante Verstöße festgestellt hatten.
Der häufigste Grund für den Entzug des Passes ist, dass ausländische Geschäftsleute das Geld, das sie in Bulgarien investiert haben, unbedingt zurückbekommen wollten. In der Regel haben die Investoren Staatsanleihen im Wert von mindestens 1 Million Euro gekauft, um sich für den „goldenen Pass“ zu qualifizieren.
Die Staatsanleihen wurden jedoch vor ihrem Fälligkeitsdatum verkauft, so dass die Anleger:innen die Gelder nach Erhalt des Passes wieder einkassieren konnten.
Fast drei Jahre lang weigerte sich Bulgarien trotz des Drängens seiner euro-atlantischen Partner, das Investitionsprogramm einzustellen. Die Abschaffung der „goldenen“ Pässe gilt als eine der wichtigsten Bedingungen für den Beitritt Bulgariens zum Schengen-Raum und für die Abschaffung der US-Visa.
Am Mittwoch hat der Ministerrat einen Gesetzentwurf des Justizministeriums zur Abschaffung des Systems angenommen.