Mehreren Spitzenbanker:innen aus Russland sollen bulgarische „goldene Pässe“ ausgestellt worden sein, trotz mangelnder Nachweise, dass sie die im Rahmen des Investitionsprogramms geforderten tatsächlichen Investitionen im ärmsten EU-Mitgliedstaat getätigt hätten.
Das bulgarische Programm „Staatsbürgerschaft durch Investitionen“, das wohlhabenden Drittstaatenangehörigen die bulgarische Staatsbürgerschaft und einen EU-Pass gewährt, wird sowohl auf lokaler als auch auf EU-Ebene wegen Geldwäsche und anderen Finanzstraftaten verstärkt unter die Lupe genommen.
In Malta – das ein ähnliches System betreibt – wurden ebenfalls Bedenken laut, dass Kriminelle und Personen, die in Unterschlagung, Betrug und Geldwäsche verwickelt sind, Pässe ohne ordnungsgemäße Kontrollen und Überprüfungen erhalten.
Zu den Russen, die in Bulgarien vom Staat die EU-weite Reisefreiheit erhalten haben, gehören Dmitry Kushaev, Direktor des Büros der Credit Suisse in Moskau, Roman Nagaev, ehemaliger Direktor des Investmentbankings der russischen Bank VTB Capital und Igor Finogenov, ehemaliger Direktor der Eurasischen Entwicklungsbank, berichtet die investigative Website Bird.bg.
Eines der Kriterien für den Erhalt der bulgarischen Staatsbürgerschaft im Rahmen des Schemas ist es, in die Wirtschaft in Form von Immobilien, Unternehmen oder Bankeinlagen zu investieren.
Kushaev, Nagaev und Finogenov verfügen weder über Immobilien in Bulgarien noch besitzen oder leiten sie dort Unternehmen. Das bedeutet, dass sie nicht in die Realwirtschaft investiert haben, sondern wahrscheinlich bulgarische Staatspapiere, das heißt Staatsschulden, gekauft haben.
Die andere Möglichkeit, die das bulgarische Staatsbürgerschaftsgesetz vorsieht, ist die Bareinzahlung bei einer bulgarischen Bank. Eine Untersuchung hat jedoch ergeben, dass viele Antragsteller Kredite aufgenommen haben, um die Einzahlung zu tätigen.
Bulgariens neue Regierungskoalition, die im Dezember an die Macht kam, ist entschlossen, im Laufe der nächsten Wochen die Vergabe von „goldenen Pässen“ im Land einzustellen. Laut Daten, die EURACTIV Bulgarien vorliegen, besitzen insgesamt 97 Ausländer:innen bulgarische „goldene Pässe“, von denen 40 Prozent russische Staatsangehörige sind.
Die Möglichkeit, die bulgarische Staatsbürgerschaft im Gegenzug für Investitionen zu erwerben, besteht seit 2013, hat aber zu keinen konkreten Investitionen geführt. Das ist auch bei den drei russischen Bankern der Fall.
Igor Finogenov war von 2006 bis 2015 Vorstandsvorsitzender der Eurasischen Entwicklungsbank. Zuvor war er Assistent des russischen Finanzministers und Bankier bei anderen Banken, berichtet Bird.bg.
Finogenov erhielt am 4. Juni 2020 seinen bulgarischen Pass und wurde somit bulgarischer Staatsbürger. Dmitry Kushaev wurde 2016 CEO der Credit Suisse Moskau und wurde 2021 als Mitglied des Verwaltungsrats der Bank wiedergewählt. Als er seinen bulgarischen Pass erhielt, war er ein Angestellter der Schweizer Bank in Russland. Kushaev wurde am 12. März 2021 bulgarischer Staatsbürger.
Roman Nagaev ist ein Absolvent der Harvard University und ehemaliger Direktor des Investmentbankings der russischen VTB Capital Bank. Nach seiner Karriere bei VTB wurde Nagaev in den Vorstand der PIK Group berufen, ein führendes Bauunternehmen in Russland, an dem die VTB Capital Bank beteiligt ist.
Nachdem Zypern nach weit verbreiteten Korruptionsvorwürfen, in die auch Regierungsbeamt:innen verwickelt waren, sein Programm „Pässe gegen Geld“ im Jahr 2020 eingestellt hat, sind Malta und Bulgarien die einzigen beiden EU-Mitgliedstaaten, in denen noch ein solches Programm noch in Kraft ist.
Die Europäische Kommission hat deutlich gemacht, dass solche Programme aus ihrer Sicht inakzeptabel seien, doch die maltesische Regierung hält unvermindert daran fest.
Pläne, das bulgarische Programm auf Eis zu legen, liegen schon seit mehreren Jahren auf dem Tisch, die Umsetzung bleibt aber abzuwarten.