Bulgarische Nationalisten attackieren MEP Ska Keller als „grüne Dschihadistin“

Seit ihrem Besuch in Sofia am 8. Februar ist Ska Keller, Ko-Präsidentin der Grünen / EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, zum Ziel bulgarischer Nationalisten geworden. [Dnevnik]

Seit ihrem Besuch in Sofia am 8. Februar ist Ska Keller, Ko-Präsidentin der Grünen / EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, zum Ziel bulgarischer Nationalisten geworden.

Während ihres Besuches am Donnerstag und Freitag (8.-9. Februar) in Sofia, nahm Ska Keller an Protesten zur Verteidigung des Pirin Nationalparks teil, an dem der Bau einer umstrittenen Autobahn geplant ist. Anschließend gab Keller eine Pressekonferenz.

Daraufhin wurde Keller von Angel Dzhambazki MdEP angegriffen, dessen VMRO-Partei Teil der regierenden Koalition in Bulgarien ist. Auf Facebook veröffentlichte dieser einen Post, der unterstellt, dass Keller zu den „extrem linken, grünen Extremisten gehöre, die eine islamische Invasion in Europa unterstützten“.

Im gleichen Position unterstützte Dzhambazki den bulgarischen Umweltminister Neno Dimov, der seiner Meinung nach ein Anschlagsziel derselben extremistischen Kreise sei.

Dimov ist Minister der United Patriots, die Koalitionspartner des Kabinetts von Bojko Borissow sind. Obwohl er keiner nationalistischen Partei angegliedert ist, wird Dimov in Bulgarien – aber vor allem im Ausland – kritisiert, weil er behauptet, er sei ein Leugner des Klimawandels.

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Dschambazki erwiderte auf Facebook, solche Angriffe würden Dimov nur „sympathischer für normale Bulgaren“ machen, Ihm sei nicht bekannt, „dass meine Kollegin Francesca (christlicher Name von Ska Keller) oder ihre linksgerichtete Fraktion der Grünen über die Anschläge in Köln, Paris, Berlin oder Marseille gesprochen haben, insbesondere nicht über jene, die von Personen mit Flüchtlingsstatus verübt wurden. Es ist nicht bekannt, ob diese extrem linke Gruppe jemals den islamischen Terrorismus verurteilt hat. „

Keller erwiderte in Sofia, dass Dzhambazkis Argumente keine Logik hätten. Sie fügte hinzu, er ziehe völlig falsche Parallelen zwischen Umweltschützern und Terroristen.

Ganz gleich, wie beunruhigend diese ersten nationalistischen Äußerungen sind, verglichen mit dem, was danach folgte, erscheinen sie wenig dramatisch.

Das nationale Exekutivkomitee der „Nationalen Front für die Rettung Bulgariens“ (NFSB), hinter dem der stellvertretende Premierministers Valeri Simeonov steht, veröffentlichte eine Erklärung, die nach eigenen Angaben dem bulgarischen Außenministerium, dem Europäischen Parlament und unter anderem der Bundesregierung vorliegen. Diese Erklärung enthält Drohungen und Beleidigungen in bisher unbekanntem Ausmass. Simeonov veröffentlichte die Erklärung auf seiner Facebook-Seite. Darin wird Ska Keller unter anderem als „grüne Dschihadistin“ bezeichnet.

„Diese Worte sind schockierend und unangemessen für einen stellvertretenden Premierminister. Ich bin lange in der Politik, aber ich habe noch nie so etwas in der EU oder außerhalb gehört „, kommentierte Keller.

Jenseits des Hypes

Anstoß war, dass Keller während ihres Besuchs übermittelte, dass der Bau in den Schutzgebieten des Pirin-Berges und der Kresna-Schlucht zu vorrangigen Themen für die Green / EFA-Gruppe geworden ist.

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In der Kresna-Schlucht will die Regierung die bestehende Straße als Teil der Struma-Autobahn nach Griechenland verlängern. Das Projekt wird von der EU finanziert. Umweltschützer glauben, dass dies dem Schutzgebiet schaden würde und bestehen darauf, einen 10 Kilometer langen Tunnel zu bauen oder den gesamten Weg östlich der Schlucht zu verlegen.

Die Grünen haben bereits eine schriftliche Anfrage an die Europäische Kommission zum Pirin-Fall eingereicht und erwarten bald eine Antwort. Keller sagte, ihre Fraktion würde nicht aufhören, den Bau der Autobahn durch Kresna aufzuhalten.

„Wir müssen sicherstellen, dass europäisches Geld nicht für Projekte verwendet wird, die gegen europäische Regeln verstoßen, wie es beim Bau einer neuen Straße durch die Kresna-Schlucht, einem europäischen Schutzgebiet, der Fall ist „, so Keller.

Keller glaubt, dass die bulgarischen Behörden „leicht“ eine Alternative zu einer Autobahn durch Kresna finden können und dass die Grünen daran arbeiten werden, Brüssel daran zu hindern, ein Projekt zu finanzieren, das EU-Vorschriften verletzt.

Die bulgarische Regierung fühlte sich verpflichtet, eine Erklärung zu veröffentlichen, in der sie darauf hinwies, dass die Aussage von Valery Simeonov, der stellvertretender Premierminister ist, nicht die Position der Regierung widerspiegelt.

Auf Anfrage, ließ die bulgarische EU-Kommissarin Mariya Gabriel wissen, es gäbe keinen Grund für eine Stellungnahme, da es keinen Grund für Kritik an der bulgarischen Regierung gebe.

Eine frühere Version dieses Artikels wurde von BulgarianPresidency.eu. veröffentlicht.

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