„Bürger:innen Europas sind keine Fans des jetzigen Zustands der EU“

Am Samstag (19. Juni) beginnt das erste Plenum der Konferenz zur Zukunft Europas, prominente EU Parlamentarier nehmen Stellung. c European Union 2021 - Source: EP/Michel CHRISTEN

Die Konferenz zur Zukunft Europas hat am Samstag (19. Juni) ihr erstes Plenum. Für die EU steht viel auf dem Spiel: es gilt die zunehmend unzufriedenen Bürger:innen wieder zurück an Bord zu bringen.

„Die Konferenz ist kein neuer Konvent, aber sie sollte die Erkenntnisse liefern, die einen neuen Konvent vorbereiten,“ sagte der EU Parlamentarier Sven Simon (CDU). Im kommenden Frühjahr bestünde unter dem Schirm der französischen Ratspräsidentschaft eine Chance für grundlegende Reform der EU, so Simon.

Die Konferenz zur Zukunft Europas ist ein rein politisches Gremium und soll Europa den Bürger:innen näher bringen und dann den Weg vorgeben, wie die europäische Integration in den kommenden Jahren voranschreiten soll.

In Brüssel hat vor allem das EU-Parlament die Zukunftskonferenz forciert, da es sich zusätzliche Kompetenzen im Rahmen einer Änderung der EU-Verträge erhofft. Innerhalb des EU-Parlaments ist gerade die liberale Fraktion Renew Europe ein lautstarker Befürworter der Zukunftskonferenz gewesen.

Ursula von der Leyen wäre ohne die versprochene Zukunftskonferenz, und somit den Stimmen der Liberalen, nicht Kommissionspräsidentin geworden, sagte EU Parlamentarierin Nicola Beer (FDP).

Der offizielle Startschuss der Zukunftskonferenz war am 9. Mai, Ergebnisse werden allerdings frühestens in einem Jahr erwartet. „Der französische Präsident Emmanuel Macron will im März nächsten Jahres Ergebnisse haben,“ so Beer.

Der Termin im März fällt sowohl mit der französischen Ratspräsidentschaft, die im Januar 2021 beginnt, als auch der französischen Präsidentschaftswahl, die im April 2021 bevorsteht, zusammen.

Macron und von der Leyen geben Startschuss für EU-Zukunftskonferenz

Mit einer Zeremonie im EU-Parlament in Straßburg am Sonntag (9. Mai) ist die Konferenz zur Zukunft Europas offiziell eröffnet worden. Zum Auftakt der Reformdebatte verteidigte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Sonntag die europäische Demokratie, zugleich mahnte er aber Reformen an.

Bürgerbeteiligung

„Das hat die jetzige Konferenz den vorherigen bereits voraus, dass wir eben nicht nur im eigenen Saft arbeiten,“ sagte EU Parlamentarierin Nicola Beer gegenüber EURACTIV.

Sie wies darauf hin, dass sich die Bürger:innen Europas zwar als Europäer sehen, aber „die Bürger:innen Europas sind keine Fans des jetzigen Zustands der EU, da müssen wir uns verbessern.“

Die Zukunftskonferenz soll die Bürger:innen Europas so sehr wie noch nie zuvor einbinden, sie konnten sich auch schon im Vorlauf online einbringen. Das Plenum beinhaltet 108 Bürger:innen, von denen mindestens 27 jünger als 25 Jahre alt sein müssen.

Zusätzlich werden zufällig gewählte EU Bürger:innen in sogenannten „citizens‘ panels“ zusammengebracht, in denen sie sich austauschen sollen und ihre Positionen werden dann zur Grundlage der Debatte im Plenum.

„Die bisher 17.300 TeilnehmerInnen auf der Online-Plattform der Konferenz sind noch ausbaufähig,“ sagte EU Parlamentarierin Katarina Barley (SPD). Sie warnte auch davor, Bürgervorschläge nicht ausreichend ernst zu nehmen und so quasi den Umweg über die Bürger zu nehmen, um eigene politische Ziele zu erreichen.

„Wir müssen wahnsinnig aufpassen, dass wir nicht in eine Falle tappen,“ so Barley. Sie wies auch darauf hin, dass sich die EU Parlamentarier untereinander bei vielen organisatorischen Dingen bereits einig seien, was die Gefahr bürge, dass der Bürgerwille übergangen werden könnte.

Beispielhaft nannte Barley das Spitzenkandidatenprinzip, wonach bei den EU-Parlamentswahlen der Spitzenkandidat der stimmenstärksten Partei zum Kommissionspräsidenten werden würde, was zwar den EU-Parlamentariern einleuchtet, aber möglicherweise den Bürger:innen gar nicht wichtig ist.

Bei den letzten EU-Parlamentswahlen in 2019 wäre das Manfred Weber (CSU) gewesen.

Die Regionen

„Den Regionen muss in einem künftigen Europa genügend Gestaltungsspielraum zugestanden werden,“ sagte Ilse Aigner (CSU), Präsidentin des Bayrischen Landtags. Das Plenum beinhaltet 108 Vertreter aus den Parlamenten der EU Länder und 18 Vertreter vom Europäischen Ausschuss der Regionen.

„Die Regionen und ihre Parlamente haben als Gesetzgeber und als Vermittler europäischer Politik eine zentrale Rolle im Mehrebenensystem der EU,“ so Aigner. Das wallonische Parlament in Brüssel hatte beispielsweise lange Zeit die Ratifizierung des EU-Kanada Handelsabkommen verzögert, da es die Zustimmung verweigerte.

Der Ausschuss der Regionen werde oft im Gesetzgebungsprozess in Brüssel ignoriert, sagte auch Nicola Beer. Sie erwartet von der Zukunftskonferenz eine unvoreingenommene Haltung den Regionen gegenüber.

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