Brüssel leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen NGO-Gesetz ein

Ob Ungarn weiterhin ein Puzzlestück der EU sein wird, steht in Frage. [Grafik: corund/Shutterstock]

Die EU-Kommission droht im Streit um Hochschulen gegenüber Ungarn mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof.

Die EU-Kommission hat gegen Ungarn ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der umstrittenen Auflagen für Nichtregierungsorganisationen (NGO) mit ausländischen Geldgebern eingeleitet.

Das entsprechende ungarische Gesetz stehe „nicht im Einklang mit dem EU-Recht“ und greife insbesondere „ungebührlich“ in das Recht auf Vereinigungsfreiheit ein, erklärte die Behörde am Donnerstag. Brüssel leitete gleichzeitig die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen das ungarische Hochschulgesetz ein.

„Ungarns Bürger müssen das Recht haben, über öffentliche Akteure informiert zu sein"

Laut der Venedig-Kommission ist es für eine Demokratie absolut legitim, Transparenz von NGOs einzufordern, die Unterstützung aus dem Ausland erhalten, verteidigt Ungarns Regierungssprecher in der Kabinettskanzlei des Premierministers Zoltán Kovács das neue ungarische NGO-Gesetz. Kovács reagiert darin auf das kürzlich bei EURACTIV erschienene Interview zum neuen NGO-Gestetz in Ungarn mit Heather Grabbe, Direktorin des Open Society European Policy Institute.

Nach dem NGO-Gesetz vom Juni müssen sich Organisationen, die jährlich mehr als 24.000 Euro an Geldern aus dem Ausland erhalten, registrieren lassen. Sie sind dann verpflichtet, in sämtlichen Veröffentlichungen anzugeben, dass sie „vom Ausland unterstützte Organisationen“ sind. Zudem müssen sie dem Staat ihre Finanzquellen offenlegen. Bei Nichterfüllung drohen Geldbußen und die Schließung.

Bereits im April hatte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen des neuen Hochschulgesetzes eingeleitet, das sich ebenfalls gegen mögliche Einflussnahme aus dem Ausland richtet. Das neue Hochschulgesetz könnte das Aus für die vom US-Milliardär George Soros gegründete Central European University (CEU) in Budapest bedeuten.

In der zweiten Stufe schickte die Kommission nun eine begründete Stellungnahme an Budapest und verlangte eine Antwort binnen eines Monats. Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans drohte mit dem Gang vor den Europäischen Gerichtshof, „wenn diese Reaktion nicht zufriedenstellend ausfällt“.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.