Britisches Unterhaus verzögert Brexit-Gespräche durch Mitspracherechtsstreit

Dramatische Zeiten im Parlament in London. [CreativeZone/ Shutterstock]

Die acht-tägige Debatte über den Brexit im britischen Unterhaus läuft verspätet an. Die Parlamentarier beklagen ein Mangel an Mitspracherecht in den Verhandlungen. Darüber hinaus trat Nigel Farage aus der Ukip-Partei aus.

Die entscheidenden Beratungen über das Brexit-Abkommen im britischen Unterhaus haben mit einer schweren Niederlage für die Regierung von Premierministerin Theresa May begonnen. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag mit einer Mehrheit von 311 gegen 293 Stimmen für eine von der oppositionellen Labour-Partei eingebrachte Vorlage, die der Regierung eine Missachtung des Parlaments bescheinigt. Hintergrund ist ein Streit um die Vorlage eines internen Rechtsgutachtens der Regierung.

Die Abstimmungsniederlage am Dienstag verdeutlichte abermals, wie schwach die Stellung der Premierministerin im Unterhaus ist. Nach dem Votum der Abgeordneten kündigte ihre Regierung umgehend an, das strittige Dokument am Mittwoch vollständig zu veröffentlichen.

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Es handelt sich dabei um eine juristische Einschätzung des britischen Generalstaatsanwalts Geoffrey Cox zum Brexit-Abkommen, das Mays Unterhändler mit der EU ausgehandelt haben. Cox hatte das Gutachten zunächst nur in Auszügen an das Parlament weitergeleitet und argumentiert, dass eine vollständige Vorlage „dem öffentlichen Interesse entgegen“ stünde und Staatsgeheimnisse offenbaren würde.

Daraufhin hatten aufgebrachte Abgeordnete für Dienstag eine Debatte über Parlamentsmissachtung angesetzt. Eigentlich hätte bereits am Dienstagmittag die auf fünf Tage angesetzte Debatte über den Austrittsvertrag beginnen sollen. Angesichts des parteiübergreifenden Widerstands gegen die Vorlage ist sehr fraglich, ob May dafür bei der endgültigen Abstimmung am 11. Dezember eine Mehrheit bekommt.

Die Abgeordneten stimmten am Dienstag außerdem für einen Zusatzartikel, der ihnen mehr Mitspracherecht einräumt, falls das Brexit-Abkommen im Parlament keine Mehrheit findet. Der Brexit-Experte der Labour-Opposition, Keir Starmer, bezeichnete es als „beispiellos“, dass das Parlament der Regierung eine Missachtung bescheinigt. Das Votum vom Dienstag habe „enorme politische und verfassungsrechtliche Bedeutung“.

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Die Brexit-Gegner erhoffen sich von einem noch laufenden Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Der dortige Generalanwalt vertrat am Dienstag die Auffassung, dass Großbritannien den in Brüssel eingereichten Antrag auf Austritt aus der EU einseitig wieder zurückziehen könne. Die politische Bedeutung dieser Rechtsfrage ist momentan eher theoretisch: Keine nennenswerte politische Kraft in Großbritannien plädiert dafür, den Brexit kurzerhand durch eine Rücknahme der Austrittserklärung abzuwenden. Die Debatte dreht sich vielmehr um die Frage, ob vor dem Vollzug des Austritts noch ein Referendum abgehalten werden soll.

Angesichts der Debatte um den Brexit-Entwurf hatte der britische Rechtspopulist Nigel Farage am Dienstag seinen Austritt aus der Ukip-Partei verkündet. „Schweren Herzens verlasse ich die Ukip“, schrieb der EU-Abgeordnete in einem am Dienstag veröffentlichten Gastbeitrag für den „Daily Telegraph“. Die Ukip sei „nicht die Brexit-Partei, die unser Land so dringend benötigt“. Farage, der die Ukip 1993 mit gegründet hatte und mehrere Jahre als Parteichef führte, war einer der Hauptinitiatoren des Referendums über den Austritt Großbritanniens aus der EU. Nach dem erfolgreichen Brexit-Votum im Jahr 2016 gab er den Parteivorsitz ab.

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