Britisches Unterhaus stimmt für Neuwahlen am 12. Dezember

Der britische Premierminister Boris Johnson heute bei der Abstimmung im Parlament. [Jessica Taylor/ UK Parliament]

Das britische Parlament hat mit großer Mehrheit für die von Premierminister Boris Johnson geforderten vorgezogenen Neuwahlen am 12. Dezember gestimmt.

438 Abgeordnete unterstützten den vierten Anlauf des Regierungschefs für Neuwahlen am Dienstagabend, 20 stimmten dagegen. Johnson hofft nach Neuwahlen auf eine klare Mehrheit, um das von ihm mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen durch das Parlament zu bekommen.

Das vom Unterhaus beschlossene Gesetz über die Neuwahlen wird nun an das Oberhaus des britischen Parlaments weitergeleitet. Dort soll es bereits am Mittwoch zur Diskussion gestellt werden, die Zustimmung gilt jedoch als sicher. Damit könnte das Parlament bereits kommende Woche aufgelöst werden.

Brexit, Flextension und das ewige Warten

Die Botschafter der 27 verbleibenden EU-Mitgliedstaaten haben sich am heutigen Montag darauf geeinigt, die Brexit-Prozesse um weitere drei Monate bis zum 31. Januar zu verlängern.

Johnson war noch am Montagabend mit einem Vorstoß für Neuwahlen gescheitert. Danach gab die oppositionelle Labour-Partei jedoch ihren Widerstand gegen die Pläne des Premierministers auf. Labour-Chef Jeremy Corbyn begründete dies mit der formellen Zustimmung der EU-Mitgliedsstaaten zu einer erneuten Fristverlängerung für den Brexit um bis zu drei Monate.

Die Abgeordneten wollten bis zuletzt die Regierungspläne mit einer Vielzahl von Änderungsanträgen durchkreuzen. So gab es etwa den Vorschlag, auch in Großbritannien lebende EU-Bürger, die den Brexit strikt ablehnen, zur Wahl zuzulassen. Gefordert wurde auch, das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre abzusenken. Die Änderungsanträge wurden jedoch nicht zur Debatte zugelassen.

Deutsche Unternehmen wenig erfreut über Brexit-Verschiebung

Die EU hat Großbritannien eine erneute Verschiebung des Brexits zugesagt. In der deutschen Wirtschaft ist man darüber nicht unbedingt erfreut, denn die Unsicherheit geht weiter. Trotzdem steigen die Exporterwartungen an.

Ursprünglich war der britische EU-Austritt für den 31. Oktober, also Donnerstag, vorgesehen. Weil es Johnson nicht gelungen war, das mit Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen durchs Parlament zu bringen, musste er auf Druck der Abgeordneten die Verlängerung beantragen. Es ist bereits die dritte seit Ende März. Am Dienstag beschlossen die EU-Staaten die Verschiebung des Brexit bis Ende Januar endgültig. Die 27 anderen Regierungen hätten die Verlängerung nun „formal angenommen“, erklärte EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Johnson hofft, nach der Neuwahl eine klare Mehrheit zu haben, um sein Brexit-Abkommen durchs Parlament zu bekommen. In den Umfragen liegen seine konservativen Tories weit vor der Labour-Partei. Der Premier bemühte sich zudem darum, seine konservative Partei im Parlament wieder zu einen. Er nahm zehn von 21 ausgeschlossenen Tory-Abgeordneten wieder in die Fraktion auf. Die Parlamentarier waren wegen ihres Widerstands gegen Johnsons Brexit-Plan vergangenen Monat ausgeschlossen worden.

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