Britisches Parlament beschließt Gesetz zu Brexit-Verschiebung

Ein neues Gesetz soll einen No-Deal-Brexit verhindern. May hofft auf einen Aufschub des Austrittsdatums bis 30. Juni. [EPA-EFE/NEIL HALL]

Das britische Parlament hat am Montagabend ein Gesetz beschlossen, das die Regierung zu einer Verschiebung des Brexit verpflichtet.
Damit muss Premierministerin Theresa May dem Parlament am Dienstag in einem Antrag darlegen, um welchen Aufschub sie die EU-Partner beim Sondergipfel am Mittwoch bitten wird. Das Parlament kann darüber abstimmen und eigene Vorschläge für die Länge der Brexit-Verschiebung machen.
Das Gesetz, das einen No-Deal-Brexit verhindern soll, war vergangene Woche zunächst vom Unterhaus abgesegnet und dann dem Oberhaus vorgelegt worden. Die Regierung kritisierte das Gesetz am Montagabend scharf. „Das ist großer Pfusch“, sagte Regierungsvertreterin Andrea Leadsom. Die Regierung hatte bereits zuvor kritisiert, dass das Gesetz ihren Spielraum bei den Verhandlungen mit der EU einschränken würde.
May muss der EU bis zum Sondergipfel am Mittwoch mitteilen, wie Großbritannien beim Brexit weiter vorgehen will. Sie hofft darauf, dass die übrigen EU-Staats- und Regierungschef einem weiteren Aufschub des Austrittstermins zustimmen.
May will eine Verlängerung bis zum 30. Juni beantragen. Ohne Lösung droht ein harter Brexit bereits an diesem Freitag. Am Dienstag wird die Regierungschefin zuerst in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dann in Paris den französischen Präsidenten Emmanuel Macron treffen.

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