Britisches Oberhaus diskutiert Brexit-Gesetze

House of Lords

Das britische Oberhaus hat am Dienstag mit der Debatte über das Brexit-Gesetz begonnen. [ukhouseoflords/Flickr]

Das britische Oberhaus hat am Dienstag mit der Debatte über das Brexit-Gesetz begonnen.

Bei der zweitägigen Aussprache über das vor zwei Wochen vom Unterhaus abgesegnete EU-Austritts-Gesetz wollen sich fast 200 Lords zu Wort melden. Abstimmungen im House of Lords über den Text sind erst für April vorgesehen. Mit dem Brexit-Gesetz wird der Eintritt Großbritanniens in die EU rückgängig gemacht. Außerdem werden EU-Regeln in britisches Recht übertragen.

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Heute stimmt das Britische Unterhaus über einen Brexit-Gesetzentwurf ab, mit dem der Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht beendet werden soll.

Bei den Beratungen über das Gesetz im Unterhaus hatte Premierministerin Theresa May im vergangenen Jahr eine empfindliche Niederlage erlitten: Teile ihrer Konservativen stimmten zusammen mit der Opposition dafür, dass das Parlament über die Brexit-Vereinbarung zwischen London und Brüssel abschließend abstimmen darf.

 Auch im Oberhaus, in dem May keine Mehrheit hat, dürfte der Premierministerin ein scharfer Wind entgegenwehen. Erwartet werden mehrere Änderungsanträge. Kritik wurde unter anderem an neuen Rechten für Minister bei der Übertragung von EU-Recht in britisches Recht laut.

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Die EU hat harte Bedingungen für Übergangsphase nach dem Brexit festgelegt.

Die oppositionelle Labour-Partei und die Liberaldemokraten wollen zudem verhindern, dass die Regierung das Brexit-Datum in dem Gesetz auf den 29. März 2019 festlegt. Sie wollen damit mehr Flexibilität bei den Verhandlungen wahren. Die Liberaldemokraten wollen außerdem durchsetzen, dass ein Referendum über ein Brexit-Abkommen mit der EU abgehalten wird.

Die Sprecherin von Labour im Oberhaus, Baronin Dianne Hayter, sagte, die Debatte werde zeigen, für wie wenig tauglich die Lords das Gesetz hielten. Der Anführer der Liberaldemokraten im Oberhaus, Lord Dick Newby, kündigte „aufregende“ Debatten an. „90 Prozent“ der angekündigten Redner stünden dem Gesetzestext kritisch gegenüber.