Britischer Minister fordert: „Zugang zu britischen Gewässern zu unseren Bedingungen“

Fischer werfen bei einem Protest gegen Brexit-Vereinbarungen der britischen Regierung mit der EU Fische in die Themse (London, 21. März 2018). [EPA-EFE/FACUNDO ARRIZABALAGA]

Das Vereinigte Königreich hat gestern Pläne für eine Überarbeitung seiner Fischereipolitik vorgelegt. In diesen Plänen wird betont, dass das Land einseitig entscheiden wird, in welchem Umfang EU-Schiffen nach dem Brexit im kommenden März Zugang zu britischen Gewässern gewährt wird.

In einem am Mittwoch veröffentlichten Weißpapier erklärte Umweltminister Michael Gove, der Austritt aus der EU würde es Großbritannien ermöglichen, „zum ersten Mal seit über 40 Jahren ein unabhängiger Küstenstaat zu werden“.

Gove sagte, die Fangquoten im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik seien „überholt“ und der Anteil des Vereinigten Königreichs spiegele die tatsächlich vorhandenen Ressourcen in den britischen Gewässern nicht genau wider.

„Wir werden entscheiden, wer nach 2020 Zugang zu unseren Gewässern hat. Der Zugang zu den britischen Gewässern wird zu unseren Bedingungen, unter unserer Kontrolle und zum Nutzen der britischen Fischer gewährt werden,“ kündigte er an.

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Das Vereinigte Königreich behauptet, dass Boote aus anderen EU-Ländern zwischen 2012 und 2016 rund 760.000 Tonnen Fisch im Wert von 600 Millionen Euro pro Jahr aus britischen Gewässern gefischt haben – verglichen mit 125 Millionen Euro an Fischbeständen, die im gleichen Zeitraum von britischen Booten aus anderen EU-Gewässern angelandet wurden.

Großbritannien noch bis Ende 2020 Teil der EU-Fischereipolitik

Die Regierung will in ihren Brexit-Gesprächen mit Brüssel die Frage des Zugangs zu ihren Gewässern von der Frage trennen, wie viel britischer Fisch in die EU exportiert wird. Letzteres soll im Rahmen einer umfassenderen Vereinbarung für Lebensmittel und Getränke geregelt werden.

Das Verhandlungsteam der Europäischen Kommission unter Leitung von Michel Barnier fordert derweil, dass EU-Schiffen ungehinderter Zugang zu Fisch in britischen Gewässern gewährt werden muss, wenn das Vereinigte Königreich seine Produkte weiterhin auf dem EU-Markt verkaufen will.

London wird nach dem Brexit rund 100 Rechtsakte im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) übernehmen. Bis zum Ende der geplanten Übergangszeit nach dem Brexit (im Dezember 2020) wird das Land allerdings noch Teil der GFP und ihrer Quotenregelungen bleiben.

Im Mai 2017 haben die zuständigen Minister jedoch bereits mit dem rund zweijährigen Austrittsprozess aus dem Londoner Fischereiabkommen von 1964 begonnen. Das Abkommen erlaubt es Schiffen aus dem Vereinigten Königreich, Frankreich, Belgien, Deutschland, Irland und den Niederlanden, im Abstand von sechs bis zwölf Seemeilen von den Küsten der jeweils anderen Staaten zu fischen.

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Britische Fischer beschweren sich schon lange darüber, dass die EU-Mitgliedschaft ihrer Industrie angeblich schade. Acht von zehn Briten wollen die wenig geliebte GFP sofort mit dem Brexit im März 2019 verlassen, so eine Umfrage der Scottish Fishermen’s Federation.

Die britische Fischerei-Lobby hat politisch aber weit weniger Gewicht als ihre Gegenparts in Frankreich und Spanien, und viele in der Branche befürchten, dass die Fischerei am Ende von der Regierung May als Tauschpfand für Zugeständnisse von Seiten der EU genutzt werden könnte.

Derweil dürfte das Verlassen der GFP die Menge der gefangenen Fische wohl nicht erhöhen. Gove, der einen „grünen Brexit“ versprochen hatte, erklärte, die Regierung werde „weiterhin das Prinzip des maximalen, aber nachhaltigen Fangs anwenden“. Dieses Prinzip habe einen wichtigen Beitrag zur Erholung der Bestände geleistet.

In Bezug auf den GFP-Ausstieg forderte Bertie Armstrong, Vorsitzender der Scottish Fishermen’s Federation: „Jetzt müssen unsere Regierungen bei den Brexit-Verhandlungen echtes Rückgrat zeigen, um sicherzustellen, dass diese Bestrebungen Wirklichkeit werden.“

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