Großbritannien plant Steuersenkungen nach Brexit

Der britische Schatzkanzler Philip Hammond präsentierte am gestrigen Montag den Haushalt des Vereinigten Königreichs für 2019. [EPA-EFE/ANDY RAIN]

Der erste Haushaltsplan der britischen Regierung nach dem Brexit wird den Bürgern Steuersenkungen bringen, so Schatzkanzler Philip Hammond. Er warnte jedoch indirekt, das Vereinigte Königreich werde „ärmer“ sein, sollte die Regierung von Theresa May es nicht schaffen, ein Brexit-Abkommen mit der EU abzuschließen.

Bei der Bekanntgabe des britischen Haushalts für 2019 am Montag präsentierte Hammond eine Reihe von Senkungen für die Einkommenssteuern, die sowohl die Einkommensschwellen anheben, ab denen die Bürger Steuern zahlen müssen, als auch die Schwelle, ab der ein 40-prozentig höherer Steuersatz fällig wird.

Der Austritt Großbritanniens aus der EU im März nächsten Jahres hing am Montag nahezu unausgesprochen im Raum und über Hammonds Erklärungen. Allerdings teilte der Schatzkanzler mit, er werde den Ministerien für die Brexit-Planung weitere 500 Millionen Pfund (gut 560 Millionen Euro) zur Verfügung stellen – zusätzlich zu den bereits für 2018, 2019 und 2020 zugewiesenen 3,7 Milliarden Pfund (4,16 Milliarden Euro).

„Wir befinden uns in einem entscheidenden Moment in unseren Verhandlungen mit der EU, und es geht jetzt um alles,“ sagte Hammond dem Unterhaus. „Wenn wir es richtig machen, werden wir nicht nur die Arbeitsplätze, die Unternehmen und den Wohlstand Großbritanniens schützen, sondern auch einen doppelten Nutzen aus einem Abkommen ziehen: Nämlich ein Ende der Unsicherheit und die Möglichkeit für etwas mehr fiskalischen Spielraum – Gelder, die ich im Moment in der Reserve halte.“

Beim Brexit nichts Neues

Erwartungsgemäß brachten die Beratungen des EU-Gipfels am Mittwoch in Brüssel keinen Durchbruch. Man will aber weiterhin an einer Verhandlungslösung arbeiten.

Hammond warnte jedoch auch, dass im Frühjahr ein Notfallbudget benötigt werde, wenn es kein Brexit-Abkommen geben sollte. Er sei aber weiterhin „zuversichtlich“, dass ein Abkommen erzielt werde.

Bereits am Sonntag hatte Hammond erklärt, dass seine Wirtschaftsprognosen (und der entsprechende Haushaltsplan) auf der Annahme beruhen, dass sich die britischen und EU-Verhandlungsführer auf ein „durchschnittliches Freihandelsabkommen“ einigen.

Sollte ein solches Abkommen jedoch nicht erreicht werden, dürfte ein Umdenken erforderlich sein. „Wir müssten dann eine andere Strategie in Betracht ziehen und offen gesagt einen neuen Haushalt vorschlagen, der eine andere Strategie für die Zukunft festlegt,“ so der Schatzkanzler wörtlich.

Zuversicht auf konservativer Seite, Kritik von Labour

Am Montagmorgen erklärte hingegen ein Sprecher von Premierministerin Theresa May, der Haushaltsplan stehe vollständig, unabhängig davon, ob das Vereinigte Königreich die EU mit oder ohne Abkommen verlasse.

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Die britische Premierministerin verteidigte ihre Arbeit während der Brexit-Verhandlungen und forderte, man solle „die Nerven bewahren“.

Für die britische Wirtschaft wird derzeit ein Wachstum von 1,6 Prozent im Jahr 2019 und 1,4 Prozent im Jahr 2020 prognostiziert, aber nach einer Reihe von eigenen Folgeabschätzungen der Regierung wird von mehreren Seiten gewarnt, ein No Deal-Szenario könne das Land in eine Rezession stürzen.

In Reaktion darauf kritisierte Labour-Chef Jeremy Corbyn gegenüber den Parlamentsabgeordneten, die britische Wirtschaft leide bereits jetzt unter der „Unsicherheit, die durch das beschämende Brexit-Verhandlungsverhalten der Regierung verursacht wird“.

Digitalsteuer als zusätzliche Einkommensquelle

Das Vereinigte Königreich will außerdem eine digitale Dienstleistungssteuer einführen. Auch damit könnte die britische Regierung auf Kollisionskurs mit der EU geraten. Die Abgabe, die rund 400 Millionen Pfund pro Jahr einbringen könnte, soll sicherstellen, dass „vor allem Technologieriesen die Last tragen“: Geplant ist, dass ab April 2020 Unternehmen mit Gewinnen von mindestens 500 Millionen Pfund besteuert werden.

Sowohl die OECD als auch eine EU-Expertengruppe arbeiten derweil weiter an einer Einigung über eine globale Digitalabgabe.

„Ein neues globales Abkommen wäre natürlich das Beste, aber die Fortschritte sind in dieser Hinsicht noch immer unerträglich langsam,“ rechtfertigte Hammond seine Entscheidung, eine nationale Digitalsteuer einführen zu wollen.

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Bei seiner gestrigen Präsentation fügte der Schatzkanzler noch hinzu, das Vereinigte Königreich wolle die Nutzung von sogenannten e-Passport-Gates, bei denen die Pässe von ausländischen Reisenden schneller geprüft werden können, in Heathrow und anderen Flughäfen auf weitere Nationalitäten ausdehnen.

Er nannte dabei Staatsangehörige der USA, Kanadas, Neuseelands, Australiens und Japans – ein kaum verschleierter Versuch, sich bei gerade denjenigen Ländern beliebt zu machen, mit denen das Vereinigte Königreich nach dem Brexit seine wichtigsten neuen Handelsvereinbarungen treffen will.

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