Britische Regierung streitet über Brexit-Kurs

Die britische Premierministerin Theresa May. [EPA-EFE/NEIL HALL]

Die britische Regierung ist uneins, welchen Kurs sie im Falle eines ungeordneten Brexits einschlagen soll.

Zunehmenden Rufen nach einem zweiten Referendum erteilte ein Sprecher von Premierministerin Theresa May am Donnerstag eine Absage. Stattdessen warb er erneut für den zwischen May und der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag. Diesem droht jedoch eine Ablehnung im Parlament. Am 9. Januar werden die Abgeordneten ihre Debatte über den Vertrag wieder aufnehmen, wie Unterhaus-Chefin Andrea Leadsom mitteilte. Die Abstimmung ist für Mitte Januar angepeilt. Den ursprünglichen Termin am 11. Dezember hatte May angesichts einer unausweichlich scheinenden Abfuhr abgesagt.

Allerdings zeichnet sich nach wie vor keine Mehrheit im Parlament für Mays Brexit-Vertrag ab, weshalb die EU bereits Vorkehrungen für das besonders von der Wirtschaft gefürchtete No-Deal-Szenario trifft. Auch die britische Regierung hat Pläne für einen solchen Fall skizziert, aber es herrschen offenbar dennoch unterschiedliche Ansichten darüber, wie sie dann konkret vorgehen soll.

So sagte Arbeitsministerin Amber Rudd, grundsätzlich sei sie gegen eine weitere Volksabstimmung. “Aber wenn das Parlament absolut keinen Konsens erzielt, kann ich mir vorstellen, dass es ein plausibles Argument dafür geben würde.” Frankreichs Europaministerin Nathalie Loiseau sagte dem Sender CNews, die Tür für ein zweites Referendum sei offen. “Aber es liegt an ihnen (den Briten), das zu entscheiden, nicht an uns.”

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Ein Sprecher Mays entgegnete, ein zweites Referendum wäre keinesfalls plausibel. Auch Mutmaßungen über einen “geleiteten Brexit” ohne Abkommen mit der EU wies er zurück. Die Europäische Union habe klar gemacht, dass eine solche Option nicht zur Verfügung stehe. “Die beste Entschärfung gegen den ‘No Deal’ ist eine Verabschiedung des Deals der Premierministerin (mit der EU).”

Er spielte damit auf eine Äußerung Leadsoms an. Sie brachte einen “gemanagten No-Deal” ins Gespräch. Dieser würde bedeuten, dass beide Seiten bereit seien, bilaterale Vereinbarungen zu treffen und es “Formen der Entschärfung” geben würde. “Das wäre möglich, sollte es so weit kommen”, sagte Leadsom dem Sender Sky News.

Großbritanniens Austritt aus der EU ist für den 29. März geplant. Bis Ende 2020 gibt es eine Übergangsphase, in der dort noch EU-Recht gilt. Die Zeit, die notfalls um zwei Jahre verlängert werden kann, gilt aber nur, wenn London vor dem Austritt den Scheidungsvertrag mit Brüssel unterzeichnet.

Derweil wird jedoch eine „Extremlösung“ wahrscheinlicher: Entweder ein zweites Referendum, durch das der Brexit womöglich rückgängig gemacht wird oder ein harter Brexit ohne Abkommen. Es sei denn, May findet für den von ihr ausgehandelten Vertrag doch noch eine Mehrheit.

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