Britische Regierung: Handelsverluste relativieren Brexit-Gewinne

Der britische Chefverhandler für den Brexit, David Davis. [Stephanie Lecocq/EPA]

Ein Freihandelsabkommen mit der EU würde Großbritannien laut einer am 8. März veröffentlichten EU Exit Analyse in den nächsten 15 Jahren immer noch 4,8% des erwarteten Wirtschaftswachstum kosten.

Die Handelsverluste würden demnach zu zusätzlichen Fremdkapitalaufnahmen der britischen Regierung in Höhe von 55 Milliarden Pfund bis 2033 führen. Das würde die Brexit-Gewinne, die die EU-Gegner im Vorfeld des Referendums von 2016 vorgerechnet haben wieder ausgleichen.

Der Bericht wurde von der parteiübergreifenden Abgeordneten-Kommission „Exiting the EU“ gegen den Willen der Minister veröffentlicht. In einem am gestrigen Donnerstag von der Kommission veröffentlichen Briefaustausch forderte Brexitminister David Davis die Abgeordneten nachdrücklich auf, den Bericht geheim zu halten. Er beschrieb die Dokumente als „verhandlungssensibel“. Die Veröffentlichung läge nicht im öffentlichen oder nationalen Interesse. Eine Veröffentlichung der Dokumente „würde unsere Verhandlungsposition schwächen und könnte Bürger, Unternehmen und Investoren einen falschen Eindruck vermitteln“.

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Allerdings wurden Abschnitte des Dokuments schon in Februar der Presse zugespielt. DexEU hat „zu viele undichten Stellen“  erklärte ein Mitglied von Davis´ Abteilung mit Bezug auf die EU Exit-Kommission gegenüber EURACTIV.

Ein Brexit bei gleichzeitigem Verblieb im EU-Binnenmarkt, eine Option die von Theresa May´s Team bereits ausgeschlossen wurde, würde der Analyse zufolge zu Wachstumsverlusten von 1,6 Prozent der Wirtschaftsleistung führen, während ein „No Deal“ Szenario – bei dem Großbritannien beim Handel mit der EU-27 zu den Regeln der Welthandelsorganisation zurückkehren würde – nach Einschätzungen der britischen Regierung 7,7 Prozent der Wirtschaftsleistung kosten würde. Dies führe zu zusätzlichen Fremdkapitalaufnahmen der britischen Regierung in Höhe von 20 beziehungsweise 80 Milliarden Pfund..

Weiter gibt der Bericht an, dass durch den Brexit zwischen 40.000 und 90.000 EU-Einwanderer Großbritannien verlassen werden.

Die Analyse erwähnt auch die potenzielle Wirtschaftsvorteile, die sich aus geringerer Regulierung ergeben. Die Folgenabschätzung der britischen Regierung steht zwar noch aus, mehrere Think Tanks gehen aber von potenziellen Wirtschaftsvorteilen von zwischen null und zwei Prozent der Wirtschaftsleistung aus.

„Aus der Analyse geht hervor, dass es negative wirtschaftliche Auswirkungen in alle Regionen Großbritanniens geben wird und dass der Grad der Betroffenheit von Ausgang der Verhandlungen abhängen wird“, sagte „Exiting the EU“-Kommissionspräsident Hilary Benn.

Einschätzungen zu kurzfristigen wirtschaftlichen Auswirkungen des Exits enthält die Studie allerdings nicht.

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Hingegen zeigt er auf, dass ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten „eine langfristige positive Auswirkung in Hohe von 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung“ haben könnte. Zusätzliche Abkommen mit Ländern des transpazifischen Blocks und Südostasiens, China, Indien, Australien und Neuseeland dürften „weitere 0,1 Prozent bis 0,4 Prozent beitragen“.

Die britische Regierung hatte ursprünglich gehofft, Verhandlungen zur Öffnung von Drittlandsmärkten schon im Vorfeld von Brexit (März 2019) aufnehmen zu können. Dieses Vorhaben wurde jedoch nicht weiter verfolgt.

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