Britische Abgeordnete: UK muss dringend Daten-Deal mit der EU schließen

"Technology is great", vor allem, wenn man sie grenzüberschreitend gewinnbringend einsetzen kann. [Number 10 / Flickr]

Die britische Regierung sollte unverzüglich Gespräche aufnehmen, um einen sogenannten Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission beim Thema Datenschutz zu erwirken, fordern britische Parlamentsabgeordnete in einem heute veröffentlichten Report.

Der Bericht der Abgeordneten über das Ausscheiden des britischen Parlaments aus dem EU-Datensicherheitsausschuss fordert die britische Regierung auf, die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Datenschutzrecht auch in Zukunft zu akzeptieren. Damit sollen die Chancen auf einen Angemessenheitsbeschluss erhöht werden. Ein solcher Beschluss würde bedeuten, dass die EU-Institutionen die im Vereinigten Königreich geltenden Datenschutzgesetze als denen der EU ebenbürtig ansehen.

Mit diesem Ziel im Blick hat London beispielsweise auch die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bereits in nationales Recht umgesetzt.

Nach dem formellen Verlassen der EU im kommenden März wird das Vereinigte Königreich jedoch als „Drittland“ eingestuft werden. Die Anwendung der DSGVO werde dann keine positive Angemessenheitsentscheidung garantieren, warnt der aktuelle Bericht. Eine solche Entscheidung ist aber notwendig, damit personenbezogene Daten von EU-Bürgern in Drittstaaten verarbeitet werden dürfen.

Premierministerin Theresa May hat in den Austrittsverhandlungen eine Vereinbarung über die weitere Datenübermittlung als eine ihre Prioritäten festgelegt. In einer Rede im März erklärte sie, das Vereinigte Königreich habe „außergewöhnlich hohe Datenschutzstandards“ und wolle „ein Abkommen mit der EU schließen, das die Stabilität und das Vertrauen der Unternehmen und Einzelpersonen in der EU sowie im Vereinigten Königreich gewährleistet.“

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Während die verbleibenden 27 EU-Staaten eine starke gemeinsame Position zu haben scheinen, sind die Brexit-Pläne auf britischer Seite weiterhin unklar. Selbst grundlegendste Fragen wie die Grenzfrage in Nordirland sind ungeklärt.

Großbritannien will beim EU-Datenschutz weiterhin mitreden

Das Vereinigte Königreich strebt allerdings eine Vereinbarung zum Privatsphäreschutz als Teil eines weitgreifenden Vertrags über Sicherheit und Verteidigung an – statt einer lediglich einseitigen Entscheidung der Europäischen Kommission. Diese von den britischen Abgeordneten favorisierte Lösung würde vorsehen, dass das Vereinigte Königreich weiterhin ein Mitspracherecht bei künftigen Datenschutzgesetzen in Europa sowie weitere Partizipation des britischen Informationskommissars im Europäischen Datenschutzrat hat.

Die Abgeordnete warnen jedoch auch, dass es eine derartige Vereinbarung mit einem Drittstaat bisher noch nie gegeben habe und eine Einigung daher mehr Zeit in Anspruch nehmen könnte als die 21-monatige Übergangsfrist nach dem Brexit, die voraussichtlich von März 2019 bis Dezember 2020 laufen wird.

Wenn das Vereinigte Königreich ohne eine Angemessenheitsentscheidung formell aus der EU ausscheidet, müssten Unternehmen komplexe rechtliche Klauseln in ihre Verträge oder Dienstleistungsbedingungen aufnehmen und diese möglicherweise von einer EU-Datenschutzbehörde überprüfen und absegnen lassen.

Schreckgespenst „No Deal”

Der digitale Markt der EU ist einer der am stärksten integrierten Wirtschaftsbereiche. Datenströme stehen für 272 Milliarden Euro Umsatz in Europa. Eine Datenvereinbarung wäre für das Vereinigte Königreich besonders wichtig, da rund drei Viertel der britischen grenzüberschreitenden Datenströme mit EU-Ländern abgewickelt werden.

Das Land hat sich als das führende Zentrum für digitale Technologien innerhalb der Union etabliert. Etwa 25 Prozent der IT-Fachkräfte in der EU sind derzeit im Vereinigten Königreich ansässig. Inzwischen haben sich aber vor allem Frankreich, Irland und die Niederlande für Technologieunternehmen, die weiterhin garantiert ungehinderten Zugang zum EU-Binnenmarkt haben wollen, als potenzielle Alternativen zum Vereinigten Königreich positioniert.

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„Wir begrüßen die Tatsache, dass die Premierministerin und [Digitalminister] Matt Hancock Daten zu einer ihrer Prioritäten bei jedem Deal mit der EU gemacht haben, aber die Uhr tickt und bis jetzt sind wir einer Einigung nicht näher gekommen,“ warnte Dom Hallas, Geschäftsführer der Startup-Vereinigung Coadec, gegenüber EURACTIV.

„Startups sind sich darüber im Klaren, dass vorausschauendes Denken und ehrgeizige Vorschläge zu Daten im Mittelpunkt eines jeden Abkommens stehen müssen,“ so Hancock weiter.

Seine Organisation unterstütze zwar die Versuche der britischen Regierung, einen individuellen Weg zu beschreiten und ein maßgeschneidertes Abkommen mit der EU zu erzielen. Am Ende sei ein Angemessenheitsbeschluss von Seiten der EU aber „unendlich besser als gar kein Datendeal“.

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