Brief an Merkel: MEPs warnen vor Lobbyismus unter deutscher Ratspräsidentschaft

Ein EU-Ratstreffen vor der Corona-Pandemie: Im Juli sollen sie wieder in voller Präsenz losgehen, dann beginnt auch die deutsche Ratspräsidentschaft. Doch welchen Einfluss Lobbyvertreter haben, bleibt geheim. [Yves Hermann/ epa]

Wenn im Juli die deutsche Ratspräsidentschaft ansteht, müssen die Regeln für Transparenz und Lobbyismus verschärft werden, fordert eine Allianz von Europaabgeordneten. Deutschland solle dem Beispiel Finnlands folgen und berichten, was bei den Ratstreffen passiert.

In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben sich 92 Europaabgeordnete verschiedener Fraktionen dafür ausgesprochen, die deutsche Ratspräsidentschaft unter das Motto der Transparenz zu stellen. Für die im Juli beginnende Ratspräsidentschaft sei es dringend notwendig, „neue Regeln und eine neue Kultur zu etablieren, um den exzessiven Einfluss von Unternehmen zu unterbinden“, heißt es im Dokument.

Das gelte besonders für die besondere Situation der Corona-Pandemie, in der Lobbyisten für Deregulierung und staatliche Hilfen kämpfen würden und „in Brüssel und Berlin wichtige Entscheidungen darüber anstehen, wer die Gewinner und Verlierer des Corona-Wiederaufbaus sind“.

Die deutsche EU-Präsidentschaft, eine Krisenpräsidentschaft

Der Ausbruch der Coronavirus-Pandemie hat die deutsche Regierung gezwungen, eine radikale Überarbeitung ihrer ursprünglichen Prioritäten für die EU-Ratspräsidentschaft vorzunehmen. Soviel ist klar: Es wird eine Krisenpräsidentschaft sein. 

EU-Rat bleibt die undurchsichtigste Institution

Die Abgeordneten schauen besonders auf den EU-Rat, dessen informelle Treffen im nächsten Halbjahr von Deutschland ausgerichtet werden. Weder die Ministerräte, noch ihre 150 Arbeitsgruppen unterliegen einem Transparenzregister. Was während der Treffen passiert und  wer welche Position vertritt, wird in der Regel nicht dokumentiert. „Wir finden das inakzeptabel“, schreiben die knapp 100 Abgeordneten. „Es kann nicht sein, dass Bürgerinnen und Bürger im Unklaren darüber gelassen werden, welche Positionen ihre nationalen Regierungen – angeblich in ihrem Namen – einnehmen“, schreibt Daniel Freund (Bündnis90/Grüne), einer der unterzeichnenden MEPs.

Ende Januar hatten Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Irland, Litauen, Luxemburg, die Niederlande, Slowenien und Schweden ein Non-Paper veröffentlicht, in dem sie mehr Transparenz im EU-Rat gefordert hatten. So sollten die Tagesordnungen und Beschlüsse der Trilog-Verhandlungen zwischen den drei EU-Institutionen veröffentlicht werden.

2019 hatte sich die finnische Regierung in einem geradezu ungewöhnlichen Schritt dazu entschlossen, sämtliche Treffen von Ministern und ihren Kabinetten mit Lobbyisten zu Europathemen während der Ratspräsidentschaft zu publizieren. Das solle auch Deutschland tun, fordert die Allianz der Europaabgeordneten in ihrem Brief.

Coca-Cola Sponsoring der EU-Ratspräsidentschaft: "Unverfrorene Lobbyarbeit"?

Coca-Cola ist Sponsor der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft, Verbraucherschützer warnen vor Lobbyismus. Coca-Cola argumentiert dagegen: immerhin schaffe der Konzern 20.000 Jobs in Rumänien.

Die deutsche Regierung hat bislang keine solche Initiative verkündet. Aber immerhin stellte die deutsche Ständige Vertretung im November ein Register ihrer Lobbytreffen online. Auch in Sachen Sponsor-Verträge ist die Bundesregierung vorsichtig, schließt diese aber auch nicht pauschal aus. Stattdessen sind bislang nur Verträge mit regionalen und mittelständischen Unternehmen für Veranstaltungen geschlossen worden.

Die Praxis des Sponsorings ist seit einigen Jahren bei Ratspräsidentschaften üblich. Vor allem Rumänien hatte 2019 harsche Kritik auf sich gezogen, als Coca Cola als einer der Sponsoren der Ratstreffen auftrat und dort offensives Merchandise betrieb.

Autos, Gas und Pharmalobby blicken nach Berlin

Als stärkste Industrienation Europas dürfte der Einfluss der Lobby während der deutschen Ratspräsidentschaft stark sein, ahnt Nina Katzemich, Expertin für EU-Lobbying beim Verein Lobby Control. Ein Beispiel sei die Autoindustrie, die im Rahmen der Corona-Pandemie davor gewarnt hatte, die geltenden CO2-Grenzerte für PKW nochmals für das kommende Jahrzehnt heraufzusetzen und die sich bei Treffen im Kanzleramt um finanzielle Förderung von Autokäufern bemüht hatte.

„Es geht gar nicht darum, Lobbytreffen oder jene mit bestimmten Branchen ganz zu verbieten. Manche davon sind einfach notwendig und völlig legitimer Teil einer Demokratie“, so Katzemich. „Aber wir sehen bei vielen Themen eine ganze Flut von Lobbyisten, die auf die Regierung einwirken und die nicht gleichmäßig verteilt sind. Im Fall des Dieselskandals gab es auf Regierungsebene vor allem Treffen mit der Automobilindustrie und kaum mit Umweltverbänden.“ Wenn ein offensichtlicher Interessenskonflikt bestehe, müssten die Treffen von Politikern und Lobbyisten „auf das Nötigste beschränkt werden.“

Nachhaltige Finanzindustrie: "Deutschland muss Führungskraft zeigen"

Bis Ende des Jahres will die Kommission die für die Umsetzung der EU-Taxonomie notwendigen delegierten Rechtsakte veröffentlichen. Zeitgleich übernimmt Deutschland den Vorsitz im EU-Rat. Das Land ist im Bereich „nachhaltige Finanzwirtschaft“ im Rückstand.

Als andere mögliche Handlungsfelder für Lobbyismus während der deutschen Ratspräsidentschaft nennt Katzemich die Pharmaindustrie und die Gasbranche. Deutschland hat erklärt, eine seiner Prioritäten für die Ratspräsidentschaft werde die Etablierung eines europaweiten Wasserstoff-Marktes sein. Umweltschützer sehen darin allerdings große Einfallstore für die fossile Erdgasindustrie, auch in Zukunft finanzielle Förderung zu erhalten.

Franziska Brantner (Bündnis 90/Grüne), Obfrau im Europa-Ausschuss des Bundestages, sieht den Brennpunkt vor allem bei den „Corona-Milliarden“, die von Berlin und Brüssel vergeben werden. „Da werden Unternehmen schon zusehen, dass sie ihren Einfluss ausüben“.

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN