Brexit-Vertrag: Kurz sieht „gewissen Spielraum“

Die Regierungschefs Großbritanniens und Österreichs, Theresa May und Sebastian Kurz. [EPA-EFE/ANDREAS SCHAAD]

Ein Aufschnüren des Brexit-Vertrags kommt nicht in Frage. Trotzdem will die EU Premierministerin Theresa May entgegenkommen.

Die EU27 ist erleichtert, dass Theresa May den Misstrauensantrag in der eigenen Partei überstanden hat. Vor dem heute in Brüssel stattfindenden Sondergipfel heißt es nun, dass man gemeinsam mit der britischen Premierministerin eine Lösung suchen will, um einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der Union sicherzustellen. Immer häufiger ist zu hören, dass auch die Möglichkeit der Rücknahme des Austrittsschreibens nicht außer Acht zu lassen ist.

An der Grundposition, die EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Donald Tusk bereits vor der Kampfabstimmung innerhalb von Mays konservativen Partei postuliert hatten, dass ein Aufschnüren des Austrittsvertrags nicht in Frage kommt, hat sich aber nichts geändert. So heißt es aus etwa Berlin, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel unverändert gegen eine Öffnung des 585seitigen Vertragswerkes ist.

Für den österreichischen Kanzleramtsminister Gernot Blümel, dessen Land noch bis Jahresende die EU-Präsidentschaft innehat, muss die Einheit der EU27 gewahrt bleiben. Allein deswegen komme es „nicht infrage“, den Brexit-Vertrag noch einmal aufzumachen.

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Trotz des „Nervenkriegs“, den das britische Vorgehen verursache, signalisierten die EU-Partner in den gestrigen Abend- und heutigen Morgenstunden die Bereitschaft, May eine Brücke zu bauen. Weil es derzeit keine Alternative gäbe. Juncker erklärte, es gebe Spielraum, um weitere Klarstellungen und Interpretationen zu geben, ohne den Austrittsvertrag anzutasten. EU-Rats-Präsident Donald Tusk ließ über Twitter verlauten: „Es ist klar, dass die EU27 helfen wollen, aber die Frage ist wie.“

Auch Österreichs Bundeskanzler und derzeitiger EU-Ratsvorsitzender Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte sich auf Twitter „froh“ über das Ergebnis der Misstrauensabstimmung: „Unser gemeinsames Ziel ist es, ein No-Deal-Szenario zu verhindern“, schrieb er. Daher will man dazu beitragen, dass der fertige EU-Austrittsvertrag eine Mehrheit im britischen Parlament findet. Einen möglichen „gewissen Spielraum“, zeichnete Kurz in seinem Statement auf: „Es gibt ein paar Themen, vor allem das künftige Verhältnis betreffend, auch zum Beispiel die Frage, wann endet der Backstop.“

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