Brexit-Vertrag droht zweite Ablehnung in London

Das britische Parlament hat die Kontrolle über den Brexit-Prozess von Premierministerin May und ihrer Regierung übernommen. Ob dies zu einem Kompromiss führt, ist aber nach wie vor unklar. [EPA-EFE/PARLIAMENTARY RECORDING UNIT]

Am Dienstag stimmen das britische Parlament noch einmal über den Brexit-Vertrag ab. Doch die Chancen, dass er wieder abgelehnt wird, sind hoch.

Bei der historischen Brexit-Abstimmung im britischen Parlament muss Premierministerin Theresa May am Dienstag erneut mit einer weiteren Niederlage rechnen. Ohne einen Durchbruch in den Verhandlungen mit der EU sei ein Nein der Abgeordneten zum Austrittsvertrag mit Brüssel „unausweichlich“, warnten britische Brexit-Hardliner am Sonntag. Ein solcher Durchbruch war am Wochenende aber nicht in Sicht, die Positionen Londons und Brüssels schienen nicht vereinbar.

Im britischen Unterhaus stehen ab Dienstag eine Reihe entscheidender Brexit-Abstimmungen auf der Agenda. Eine Mehrheit für den Austrittsvertrag mit Brüssel war nicht in Sicht. „Es ist unausweichlich, dass das unveränderte Austrittsabkommen wieder abgelehnt wird“, erklärten die Abgeordneten Steve Baker von Mays konservativen Tories und Nigel Dodds von der nordirischen DUP. Beide sind entschiedene Brexit-Befürworter.

Wird das Brexit-Abkommen erneut abgelehnt, stimmen die Abgeordneten am Mittwoch darüber ab, ob Großbritannien am 29. März ohne Vertrag aus der EU austreten soll. Wird auch dies zurückgewiesen, entscheiden sie am Donnerstag über eine Bitte an die EU, das Austrittsdatum zu verschieben.

Britisches Unterhaus billigt Mays neue Brexit-Strategie

Erfolg für die britische Premierministerin Theresa May im Parlament: Das britische Unterhaus hat am Mittwoch für die neue Brexit-Strategie der Regierungschefin gestimmt, die zu einer Verschiebung des Austrittsdatums Ende März führen könnte.

May hatte die Abgeordneten am Freitag davor gewarnt, den Austrittsvertrag ein zweites Mal abzulehnen. „Unterstützt ihn und das Vereinigte Königreich wird die EU verlassen. Lehnt ihn ab und niemand weiß, was passieren wird“, sagte May. Großbritannien werde dann vielleicht noch „viele Monate“ in der EU bleiben, ohne „Schutzvorkehrungen“ ausscheiden oder die EU sogar „niemals verlassen“.

Die Premierministerin bat die EU zugleich um Zugeständnisse in der Nordirland-Frage, aus Brüssel kam aber lediglich ein alter Vorschlag. EU-Chefunterhändler Michel Barnier bot London einen „einseitigen Austritt“ aus der Zollunion mit der EU an: Großbritannien soll beim Brexit also aus der Zollunion aussteigen, Nordirland aber nicht.

Barnier kam damit auf einen alten EU-Vorschlag zurück, den May bereits in der Vergangenheit abgelehnt hatte. Der britische Brexit-Minister Stephen Barclay kritisierte dieses Vorgehen scharf. Kurz vor Fristende sei es „nicht die Zeit, noch einmal alte Argumente aufzugreifen“.

In Brüssel gingen die Verhandlungen zwischen der EU und der britischen Regierung am Wochenende zwar weiter. Nach Angaben aus EU-Kreisen gab es zunächst aber nur Gespräche auf „technischer Ebene“. May ist aber offenbar bereit, auch noch einmal persönlich nach Brüssel zu reisen.

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Am Wochenende lehnte EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani Änderungen am Austrittsabkommen ab. Es sei „völlig unmöglich, den Inhalt des Scheidungsvertrags noch zu verändern“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Auch gegen eine Verschiebung des Brexit gibt es Widerstand in London und Brüssel. Mays Außenminister Jeremy Hunt sagte am Sonntag in der BBC, ein Aufschub werde nur den Brexit-Gegnern helfen, ein zweites Referendum zu organisieren. Es bestehe die Gefahr, „dass wir den Brexit am Ende verlieren“.

Tajani sagte, der Brexit könne maximal auf Anfang Juli verschoben werden, wenn das neu gewählte Europaparlament zusammentritt. Der konservative Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), lehnte eine Verzögerung ab. Eine Verschiebung in den Mai oder Juni sei „wirklich nur aus technischen Gründen denkbar“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

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