Brexit-Verhandler Barnier warnt: Handelsschranken „unvermeidlich“

Der britische Brexit-Minister David Davis (l.), Großbritanniens Premierministerin Theresa May (2.v.l.), EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (2.v.r.) und der Brexit-Chefverhandler der EU, Michel Barnier (r.), bei einem Treffen in Brüssel am 8. Dezember 2017. [Eric Vida/lPool/EPA]

Der Brexit-Chefverhandler der EU hat die britische Regierung gewarnt, dass neue Handelsschranken zwischen der Union und Großbritannien „unvermeidlich“ seien, wenn das Land die Zollunion tatsächlich verlässt.

„Ohne die Zollunion und mit einer Position außerhalb des Binnenmarktes werden Handelsschranken für Güter und Dienstleistungen unvermeidlich sein,“ machte Michel Barnier am Montag in London deutlich. Der EU-Chefverhandler hatte sich vorher mit seinem britischen Amtskollegen David Davis und Premierministerin Theresa May getroffen.

Diese Einschränkungen würden auch den Finanzsektor treffen und der „Pass“, dank dem britische Banken bisher reibungslos Geschäfte mit dem Rest des Kontinents abwickeln können, sei nach dem Brexit „ebenfalls weg“, so Barnier.

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Theresa May hatte am Wochenende angedeutet, dass sie einen weiteren Verbleib in der Zollunion nach dem EU-Austritt im März 2019 wohl ausschließe. Damit reagiert sie auf den Druck von Befürwortern eines ‚harten Brexits‘ innerhalb ihrer Partei. Im Laufe der Woche will May ein Treffen mit rund zehn hochrangigen Ministern anberaumen, um die Haltung der Regierung zu koordinieren und zu festigen.

„Wir auf der europäischen Seite werden in den kommenden Wochen auf eine offizielle Position der Regierung Großbritanniens warten müssen,“ kommentierte Barnier.

Sein Gegenpart David Davis sagte Journalisten, ein  „Zeitraum intensiver Verhandlungen“ breche nun an: Die beiden Seiten wollen bis zum EU-Gipfel am 22. März Einigkeit über die Bedingungen für eine zweijährigen Übergangsphase nach dem britischen Austritt erreichen. Danach könnten die Verhandlungen zu einem Nachfolge-Freihandelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU aufgenommen werden.

Bei der Verhandlungsrunde in Brüssel diese Woche soll es derweil weiterhin um die Grenzfrage auf der irischen Insel sowie um die mögliche Umsetzung der Übergangsphase gehen.

„Ich bin zuversichtlich, dass wir bis zum Gipfel im März eine politische Einigung erzielen können,“ sagte Davis. Weiter erklärte er: „Wir wollen ein weitreichendes Freihandelsabkommen und dazu ein Zollabkommen. Alles soll so reibungslos wie möglich funktionieren, während wir für uns selbst die Möglichkeit offenhalten, neue Freihandelsabkommen mit dem Rest der Welt zu schließen.“

Er stellte außerdem klar, dass die Übergangsphase zeitlich begrenzt sei. Sie habe das Ziel, „uns aus der Zollunion und langfristig aus dem Binnenmarkt hinauszuführen.“

Die Opposition kritisiert diese Haltung: Hilary Benn, der Beaufragte der Labour-Partei im Brexit-Komittee des britischen Parlaments, sagte gegenüber der BBC am Montag, das kategorische Ausschließen einer weiteren Mitgliedschaft in der Zollunion sei ein „gravierender Fehler“.

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