Brexit: Und jetzt?

Aus Sicht von EU-Ratspräsident Donald Tusk wäre ein Ausstieg vom EU-Ausstieg scheinbar die "einzige positive Lösung" für das politische Chaos im Vereinigten Königreich. [EPA-EFE/OLIVIER HOSLET]

Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, hat angedeutet, das Vereinigte Königreich sollte in der Europäischen Union bleiben, nachdem die konservative Regierung von Premierministerin May gestern Abend eine verheerende Niederlage im Unterhaus einstecken musste.

Tusk schrieb auf Twitter: „Wenn eine Einigung unmöglich ist und keiner einen „No Deal“ will: Wer hat dann endlich die Courage, zu sagen, was die einzige positive Lösung ist?“

Die britischen Parlamentsabgeordneten lehnten die Austrittspläne der Premierministerin am Dienstagabend mit einer deutlichen Mehrheit ab: 432 Mitglieder stimmten gegen den Deal, während lediglich 202 ihn unterstützten.

Theresa May selbst äußerte sich nach dieser heftigen Niederlage enttäuscht: „Jeder Tag, der vergeht, ohne dass dieses Problem gelöst wird, bedeutet mehr Unsicherheit, mehr Bitterkeit und mehr Groll,“ warnte sie.

Sie forderte: „Die Regierung hat verstanden, was das Unterhaus heute Abend gesagt hat. Aber ich bitte die Abgeordneten auf allen politischen Seiten, dem britischen Volk zuzuhören, das diese Angelegenheit gelöst haben will, und mit der Regierung zusammenzuarbeiten, um genau dies zu tun.“

Schallende Ohrfeige für Theresa May

Die britischen Parlamentsabgeordneten haben gestern Abend den geplanten Brexit-Deal deutlich abgelehnt. Heute dürfte es zum Misstrauensvotum gegen Theresa May kommen.

Auf EU-Seite zeigte sich der Brexit-Chefverhandler Michel Barnier zunächst zurückhaltend.

Es sei nun am Vereinigten Königreich, „uns die nächsten Schritte mitzuteilen“, sagte er am Dienstagabend gegenüber Reportern. „Wir auf unserer Seite bleiben geeint und entschlossen, eine Lösung zu erzielen.“

Barnier wird heute im Europäischen Parlament in Straßburg an einer Debatte teilnehmen. Viele Abgeordnete des Europäischen Parlaments fordern ebenfalls mehr Klarheit von der britischen Regierung.

Der Vorsitzende der Brexit-Lenkungsgruppe im Europäischen Parlament, der liberale Abgeordnete Guy Verhofstadt (ALDE), kommentierte: „Jetzt ist es an der Zeit, herauszufinden, was die britischen Parlamentarier wirklich wollen.“ Er betonte, dass dabei „die Rechte der Bürger gewahrt werden müssen“.

Misstrauensvotum heute Abend

Zurück in Großbritannien: Dort sind die politisch Verantwortlichen nach wie vor extrem gespalten. Unmittelbar nach Mays Niederlage stellte Oppositionsführer Jeremy Corbyn einen Antrag auf ein Misstrauensvotum gegen die Premierministerin.

„In den vergangenen zwei Jahren hatte sie nur eine Priorität – die Konservative Partei,“ kritisierte Corbyn. „Ihr Regierungsprinzip der Verzögerung und Verleugnung ist am Ende angelangt. Sie kann nicht ernsthaft glauben, dass sie nach zwei Jahren des Scheiterns jetzt noch in der Lage ist, einen guten Deal für die Menschen in diesem Land auszuhandeln.“

Corbyns Antrag wird ab 13 Uhr britischer Zeit für etwa sechs Stunden diskutiert, bevor um 19 Uhr eine entsprechende Abstimmung stattfindet.

Doch May wird die Abstimmung voraussichtlich gewinnen. Viele, die am Dienstagabend gegen ihre Brexit-Pläne gestimmt hatten, erklärten, dass sie sie am Mittwoch weiterhin stützen würden – darunter auch einflussreiche Brexit-Hardliner wie der ehemalige Außenminister Boris Johnson.

Zweites Referendum?

In diesem Szenario wäre die öffentliche Haltung der Labour-Partei dann, die Regierung auf ein zweites Referendum zu drängen. Diese Option wird auch von der Scottish National Party unterstützt.

Nein heißt nein!

Yanis Varoufakis erklärt, warum aus seiner Sicht eine Wiederholung des Brexit-Referendums undemokratisch wäre.

Schottlands erste Ministerin Nicola Sturgeon reist heute nach Westminster, um über die nächsten Schritte ihrer Partei zu sprechen. Die SNP hatte bisher eine durchweg eindeutige Haltung eingenommen: Schottland will Teil der EU bleiben.

Nach der Abstimmung am Dienstagabend hatte Sturgeon bereits erklärt, ein zweites Referendum sei nun die „einzige glaubwürdige Option“.

Harter Brexit?

Sollte ein solches zweites Referendum nicht zustande kommen und – wie zu erwarten ist – kein Durchbruch beim von May mit der EU ausgehandelten Austrittsabkommen erzielt werden, bleibt wohl nur noch ein anderes denkbares Ergebnis: Das Vereinigte Königreich tritt am 29. März ohne Folgeabkommen aus der EU aus. Faktisch würde dies unter anderem bedeuten, dass auf jeglichen Handel zwischen den beiden Parteien Zölle entsprechend der Vorgaben der Welthandelsorganisation (WTO) eingeführt würden.

Tatsächlich ist dies die Option, die von vielen Brexit-Hardlinern bevorzugt wird, darunter Jacob Rees-Mogg, Leiter der euroskeptischen European Research Group (ERG).

„Die Vereinbarung der Regierung wurde abgelehnt,“ sagte Mogg nach der Abstimmung am Dienstagabend. „Die notwendigen Gesetze sind in Kraft, damit wir unter WTO-Bedingungen fortfahren können. Die Regierung sollte nach Brüssel gehen und sagen: ‚Wenn wir uns nicht einigen können, wird eben das [also ein harter Brexit mit Zöllen] in der nächsten Zeit gelten‘.“

Weber: „Die britische Politik ist von zu viel Egoismus geprägt“

Die politische Elite Großbritanniens hat es versäumt, der Bevölkerung die wirklichen Implikationen des Brexit zu verdeutlichen, so Manfred Weber gestern in einer Fernsehsendung. Das sei der Fehler einer arroganten Elite.

Allerdings gibt es im britischen Unterhaus keine Mehrheit für die Lösung, dass das Vereinigte Königreich die EU mit einem „No Deal“ verlässt. Der harte Brexit, für den viele in der ERG werben, wird somit wahrscheinlich ebenfalls nicht stattfinden.

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden derweil unruhig und drängen die britische Regierung, die innenpolitischen Spaltungen zu bekämpfen. „Ich fordere das Vereinigte Königreich auf, seine Absichten so schnell wie möglich zu klären,“ teilte auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in einer Erklärung am Dienstagabend mit.

Via Twitter fügte er hinzu: „Die Zeit ist bald abgelaufen.“

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