Brexit-Sondergipfel am 25. November

Chefunterhändler Barnier und Ratspräsident Tusk mit dem Austrittsvertrag. [EPA-EFE/OLIVIER HOSLET]

Nach dem gestrigen Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen kündigte Ratspräsident Donald Tusk für den 25. November einen Sondergipfel an. Dann soll die Vereinbarung unter Dach und Fach gebracht werden.

Nachdem Premierministerin Theresa May die Vereinbarung zu den Ausstiegsmodalitäten durch ihr Kabinett gebracht hatte, war die EU am Zug. Bereits gestern trat Chefunterhändler Michel Barnier vor die Kameras. Heute früh folgte Ratspräsident Donald Tusk.

Er teile zwar nicht den Mays Optimismus über den Brexit als solchen, begrüße aber die Fortschritte, sagte Tusk. Vor allem dankte er Barnier, durch dessen Verhandlungsführung die wichtigsten beiden Ziele erreicht worden seien: der Schaden durch den Brexit sei begrenzt und die Interessen der EU und ihrer verbleibenden Mitgliedsstaaten seien gewahrt worden.

Nun müssen die Mitgliedsstaaten den fast 600 Seiten starken Vertrag analysieren. Am Ende der Woche sollen sich deren EU-Botschafter Treffen um ihre Einschätzungen zu teilen. Tusk sagte, er hoffe, es gebe dann „nicht zu viele Kommentare“. Bei dem Treffen soll auch das Mandat der EU-Kommission für die Verhandlungen mit Großbritannien über die künftigen Beziehungen diskutiert werden. Die Arbeit der Mitgliedsstaaten soll möglichst bis Donnerstag nächster Woche abgeschlossen sein.

Durchbruch beim Brexit-Abkommen

Theresa May hat die Unterstützung ihres Kabinetts für den Entwurf eines EU-Austrittsabkommens erhalten – wenn auch nur knapp. Nun dürfte ein EU-Sondergipfel angesetzt werden.

Am 25. November soll dann doch noch der zuletzt vakante Sondergipfel stattfinden. Dort soll das Abkommen „finalisiert und formalisiert“ werden. Allerdings stehen May bis dahin in London noch aufregende Tage bevor. Ob alles so reibungslos läuft, wie Tusk sich das wünscht, ist keineswegs ausgemacht.

Abschließend brachte der Ratspräsident erneut sein Bedauern über den britischen EU-Austritt zum Ausdruck. „Lassen Sie mich zu unseren britischen Freunden sagen: Ich bin traurig, dass Sie gehen, aber ich werde alles tun, um diesen Abschied so schmerzlos wie möglich zu gestalten, sowohl für Sie als auch für uns“, sagte er.

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