Brexit: Schottlands Regierungschefin will neues Unabhängigkeitsreferendum

Nicola Sturgeon ist die "Erste Ministerin" und damit Regierungschefin Schottlands. [EPA-EFE/ANDY RAIN]

Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon hat am Mittwoch ihren Zeitplan für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum bis Mai 2021 präsentiert. Ihrer Ansicht nach sind aufgrund des chaotischen Brexits „die Argumente für unsere Unabhängigkeit stärker denn je“.

In ihrer Rede vor dem schottischen Parlament versprach Sturgeon, eine Gesetzesvorlage für ein erneutes Referendum vorzulegen.

„Brexit bringt Veränderungen für Schottland mit sich,“ mahnte die Erste Ministerin. Sie fügte allerdings auch hinzu, dass der Brexit nach wie vor nicht unumkehrbar sei: „Wir haben jetzt gerade die unmittelbare Gelegenheit, den Brexit für das gesamte Vereinigte Königreich zu stoppen – und wir sollten diese Gelegenheit nutzen. Aber wenn das nicht gelingt, ist es unvermeidlich, mit den Folgen von Brexit umzugehen und sich den Herausforderungen zu stellen.“

In dieser Hinsicht seien „die Argumente für unsere Unabhängigkeit stärker denn je“.

Die regierende Schottische Nationalpartei (SNP) hält aktuell 63 der 129 Sitze im schottischen Parlament und würde einen entsprechenden Gesetzesvorschlag für ein Unabhängigkeitsreferendum wohl mit Unterstützung der Grünen einbringen. Labour, die Konservativen und die Liberaldemokraten sprechen sich derzeit alle gegen die Unabhängigkeit Schottlands aus.

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Allerdings kann die in Edinburgh sitzende schottische Nationalversammlung ein Gesetz zur Durchführung eines Unabhängigkeitsreferendums nicht ohne die Zustimmung der britischen Regierung erlassen – und Premierministerin Theresa May hat sich wiederholt gegen Pläne für eine weitere Abstimmung ausgesprochen.

Angst vor negativen Auswirkungen

Im September 2014 stimmten die Schotten mit 55 zu 45 Prozent für einen Verbleib im Vereinigten Königreich. Grund dafür war vor allem, dass die Anti-Unabhängigkeitsbewegung die Wähler davon überzeugen konnte, dass das Verlassen des Vereinigten Königreichs zu heftigen wirtschaftlichen Schäden für Schottland führen würde – eine Haltung, die auch heute von wichtigen Oppositionsparteien vertreten wird.

„Das Brexit-Chaos macht es deutlich schwieriger, eine politische und wirtschaftliche Union zu verlassen,“ meint beispielsweise Richard Leonard, Labour-Vorsitzender in Schottland.

„Das Verlassen des Vereinigten Königreichs würde zu beispiellosen Entbehrungen für die öffentlichen Dienste Schottlands führen,“ fügt er hinzu.

Sein Amtskollege Jackson Carlaw von den Konservativen – der aktuell die beliebte Ruth Davidson vertritt, die im Mutterschaftsurlaub ist – kritisierte, ein neues Referendum sei „absurd“ und „von Natur aus spaltend“.

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Dennoch haben sich die Forderungen nach einer weiteren Volksabstimmung über die schottische Unabhängigkeit als Folge des Brexit-Prozesses verstärkt.

Beim Brexit-Referendum 2016 stimmte Schottland mit einer deutlichen Mehrheit von 62 zu 38 Prozent für den Verbleib in der EU. Die schottische Regierung vertritt auch heute deutlich die Meinung, ein Verlassen der EU würde tiefe politische und wirtschaftliche Schäden verursachen.

Die SNP wirbt seither für ein zweites Brexit-Referendum. Außerdem beschwert sich Edinburgh regelmäßig, die Regierung von Theresa May ignoriere bei den Verhandlungen über ihr Brexit-Abkommen die Bedürfnisse Schottlands, insbesondere durch die Ankündigung, gegen Migration vorzugehen und den EU-Binnenmarkt zu verlassen.

Eine Umfrage der Gruppe Progress Scotland Ende März ergab, dass 63 Prozent der Befragten erwarten, Schottland werde früher oder später ein unabhängiges Land werden. Allerdings will eine Mehrheit der Schotten innerhalb der nächsten fünf Jahre kein weiteres Referendum abhalten. Weitere Umfragen haben wiederholt gezeigt, dass aktuell wohl weiterhin eine knappe Mehrheit gegen die Unabhängigkeit und für den Verbleib im Vereinigten Königreich stimmen würde.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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