Brexit: Schottland verschiebt Entscheidung über Unabhängigkeitsreferendum

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat die Vorbereitungen für ein zweites Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands auf die Zeit nach den Brexit-Verhandlungen verschoben.

Nicola Sturgeon will das Ergebnis der Brexit-Verhandlungen abwarten. Erst dann soll über ein zweites Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands entschieden werden.

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat die Vorbereitungen für ein zweites Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands auf die Zeit nach den Brexit-Verhandlungen verschoben. „Wir werden das Gesetz für ein Unabhängigkeitsreferendum nicht jetzt sofort einbringen“, sagte Sturgeon am Dienstag vor Abgeordneten des schottischen Parlaments in Edinburgh. Die Entscheidung über ein neues Referendum solle frühestens im Herbst 2018 fallen.

Das Umdenken Sturgeons erfolgte auch vor dem Hintergrund beträchtlicher Stimmenverluste ihrer Schottischen Nationalpartei (SNP) bei der vorgezogenen britischen Parlamentswahl am 8. Juni. Von den 59 schottischen Sitzen im Londoner Unterhaus hat die SNP nun nur noch 35, während es nach der Wahl 2015 noch 56 waren. Sturgeon hatte eingeräumt, dass die Parlamentswahl für die SNP „einige bittere und enttäuschende Verluste“ mit sich brachte.

Schottlands Regierungschefin rechnet mit Unabhängigkeit bis 2025

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon rechnet mit der Unabhängigkeit Schottlands bis 2025.

Die britische Premierministerin Theresa May erklärte am Dienstag kurz vor den Äußerungen Sturgeons im schottischen Parlament, die schottische Regierungschefin solle den Plan für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum „vollständig aufgeben“. Das sei aus ihrer Sicht die „Botschaft“ des Wahlausgangs vom 8. Juni in Schottland, fügte May hinzu.

Nach der Neuwahl entbrannte eine Diskussion darüber, ob Mays Regierung von dem ursprünglichen Plan abrückt, einen „harten Brexit“ anzustreben. Sturgeon sagte, sie sehe nun auch Chancen dafür, dass Großbritannien im europäischen Binnenmarkt bleibe. Sie bekräftigte ihre Forderung, schottische Minister sollten an den Brexit-Verhandlungen beteiligt werden. Das Unabhängigkeitsreferendum könnte nach den jüngsten Äußerungen Sturgeons frühestens im Frühjahr 2019 abgehalten werden.

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Mays Parteifreundin Ruth Davidson, die für die schottischen Konservativen bei der Wahl erhebliche Erfolge erzielte, sagte, die meisten Schotten wollten, dass über ein weiteres Referendum „nicht länger geredet“ werde. Die Chefin der schottischen Labour-Partei, Kezia Dugdale, erklärte nach Sturgeons Äußerungen, die „Drohung eines zweiten Referendums“ über die Unabhängigkeit sei nun „tot und beigesetzt“.

Sturgeon hatte nach der vorgezogenen Parlamentswahl eine Abkehr vom Konzept des „harten Brexit“ gefordert. Das „rücksichtslose“ Verfolgen dieser Vorstellung durch Mays Regierung müsse „aufgegeben werden“, sagte die SNP-Chefin.

Die schottische Regierung hatte Ende März die Abhaltung eines erneuten Unabhängigkeitsreferendums beantragt, nachdem sich das Parlament in Edinburgh dafür ausgesprochen hatte. Bei einem ersten Referendum 2014 hatten sich 55 Prozent der Wähler gegen die Unabhängigkeit Schottlands ausgesprochen. Beim Brexit-Referendum im Juni 2016 wiederum stimmten die Schotten mehrheitlich gegen den EU-Ausstieg. Danach wurden die Rufe lauter, erneut ein Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien abzuhalten.

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