Brexit-„Leitlinien“ verabschiedet

Die EU hat ihre roten Linien für die Verhandlungen mit Großbritannien über die künftigen Beziehungen gezogen. [EPA/THIERRY CHARLIER/ POOL]

Die EU hat ihre roten Linien für die Verhandlungen mit Großbritannien über die künftigen Beziehungen gezogen.

Die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Staaten verabschiedeten am Freitag bei ihrem Gipfel in Brüssel „Leitlinien“ für die Gespräche, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk im Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte. Die Verhandlungen können damit voraussichtlich wie geplant im April beginnen, ein mögliches Freihandelsabkommen mit Großbritannien könnte aber erst nach dem EU-Austritt im März 2019 geschlossen werden.

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Die EU und Großbritannien haben sich auf eine Brexit-Übergangsphase bis Ende 2020 verständigt.

Die Leitlinien wurden nach nur wenigen Minuten verabschiedet. Sie sollten in Kürze veröffentlicht werden, teilte ein Sprecher Tusks mit. Ein EU-Vertreter sagte, es habe keine Änderungen gegenüber einem vor dem Gipfel bekannt gewordenen Entwurf mehr gegeben.

London will nach dem Brexit im März und einer Übergangsphase bis Ende 2020 aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion austreten. Nach dem Entwurf lehnen die EU-Staats- und Regierungschefs ein „Rosinenpicken“ Großbritanniens beim Zugang zum Binnenmarkt in bestimmten Wirtschaftsbereichen ab. Großbritannien wird aber ein „weitreichendes Freihandelsabkommen“ ohne Zölle auf Waren in Aussicht gestellt.

Die EU-Staats- und Regierungschefs machen klar, dass nach dem Austritt aus dem Binnenmarkt Kontrollen nötig seien, um diesen zu schützen. „Dies wird unglücklicherweise negative wirtschaftliche Folgen haben, vor allem für das Vereinigte Königreich“, heißt es im Text-Entwurf.

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