Brexit: „Leave“-Kampagne hat gegen Wahlgesetze verstoßen

Auch in Großbritannien öffnen am Morgen die Wahllokale. [Hannah McKay/EPA]

Die Gruppe „Vote Leave“ ist von der britischen Wahlbehörde wegen Verstößen gegen die Gesetze über Wahlkampfkosten während der Brexit-Referendumskampagne mit einer Geldstrafe belegt und der Polizei gemeldet worden.

In einem gestern veröffentlichten Bericht stellt die Wahlkommission fest, dass Vote Leave und zwei weitere Wahlkampf-Gruppen sich einer Reihe von Verstößen gegen das Wahlrecht schuldig gemacht haben.

Das Referendum, bei dem die britischen Bürger mit einer knappen Mehrheit von 52 zu 48 Prozent für einen Austritt aus der Europäischen Union gestimmt hatten, war von einem der aggressivsten politischen Wahlkämpfe aller Zeiten in Großbritannien geprägt.

Die Untersuchung wurde angestoßen, nachdem eine Reihe von Whistleblowern behauptet hatten, Vote Leave habe Nebenorganisationen zur Umleitung von Wahlkampfgeldern eingesetzt.

Insbesondere konzentrierten sich die Vorwürfe auf Spenden in Höhe von mehr als 675.000 Pfund, die von der Vote Leave-Kampagne an eine separate Jugendgruppe namens BeLeave unter der Leitung des damals 22-jährigen Studenten Darren Grimes weitergeleitet wurden.

Die Kommission erklärte gestern, es sei „zweifelsfrei bewiesen, dass alle Ausgaben von Herrn Grimes und BeLeave für Referendumskampagnen im Rahmen einer gemeinsamen Wahlkampfstrategie mit Vote Leave getätigt wurden.“

Grimes wurde mit einer Geldstrafe von 20.000 Pfund belegt, während Vote Leave insgesamt 61.000 Pfund auferlegt wurden. Eine weitere Pro-Brexit-Gruppe, die Veterans for Britain, kam mit einer Strafe von lediglich 250 Pfund davon. Die Fälle wurden auch an die Polizei weitergeleitet und könnten nun zu strafrechtlichen Ermittlungen führen.

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Cambridge Analytica ebenfalls involviert

Nach Einleitung der Untersuchung im November 2017 konzentrierte sich die Wahlkommission vor allem auf fünf Zahlungen an das kanadische Datenanalyse-Unternehmen Aggregate IQ – eine Tochtergesellschaft der inzwischen berühmt-berüchtigten Cambridge Analytica – für Social Media-Werbung in den letzten Wochen des Wahlkampfes.

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass es Vote Leave durch die illegale Weiterleitung von Geld über BeLeave gelungen war, eine Überschreitung der Wahlkampfkosten-Ausgabengrenze von 7 Millionen Pfund zu vermeiden.

In ihrem Bericht kritisiert die Kommission darüber hinaus, die Verantwortlichen von Vote Leave hätten während der Untersuchung wiederholt Anträge abgelehnt, Fristen für die Einreichung von Dokumenten ignoriert sowie falsche Dokumente eingereicht.

Vote Leave seinerseits hat jegliches Fehlverhalten während des gesamten Prozesses bestritten und behauptet, die Wahlkommission habe sich sogar geweigert, Vote-Leave-Vertreter im Rahmen der Ermittlungen zu treffen.

Brexit-Befürworter verweisen außerdem darauf, dass die Pro-EU-Kampagne „Britain Stronger In Europe“ ebenfalls Untergruppen benutzt habe, um Ausgabenlimits zu umgehen.

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Kein neues Brexit-Referendum

Es wurde jedoch deutlich klargestellt, dass die Strafen gegen Vote Leave nicht bedeuten, dass das Referendumsergebnis aufgehoben oder die Abstimmung wiederholt wird.

In einer Erklärung am Dienstag sagte Regierungsministerin Chloe Smith gegenüber Parlamentsabgeordneten, das Ergebnis des Referendums und somit der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU werde umgesetzt. Sie deutete jedoch an, die Wahlkampf-Ausgabenregelungen könnten demnächst verschärft werden.

Eine Reihe von Abgeordneten der Labour-Partei als auch der Konservativen hatten zuvor eine Wiederholung des Referendums gefordert.

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