Juncker und May zeigen sich versöhnlich, aber prinzipientreu

Ohne ein Austrittsabkommen könnte das Vereinigte Königreich seine Austrittszahlungen überdenken, warnte Premierministerin May. [EPA-EFE/ANDY RAIN]

In Bezug auf die Brexit-Verhandlungen zeigte sich Jean-Claude Juncker bei seiner Rede zur Lage der EU weitestgehend versöhnlich. Sein „lieber Freund Michel Barnier“ führe die Verhandlungen „meisterlich“.

Es bleiben nur noch sechs Monate, bis das Vereinigte Königreich offiziell aus der EU ausscheiden soll. Juncker unterstrich aber, das Land werde „für uns nie ein Drittland wie jedes andere sein“. Stattdessen werde London „uns stets ein sehr enger, besonderer Nachbar und Partner bleiben – politisch, wirtschaftlich und in Fragen der Sicherheit.“

Er gab auch einen Ausblick auf mögliche zukünftige Handelsbeziehungen zwischen der EU und dem UK. Damit zeigte er sich offener gegenüber Vorschlägen der britischen Premierministerin Theresa May als viele Mitglieder ihrer eigenen konservativen Partei. Juncker sagte: „Mit der Erklärung von Chequers stimmen wir überein, dass der Ausgangspunkt für eine solche Partnerschaft eine Freihandelszone zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union sein sollte“.

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Die britische Regierung skizziert erstmals, worauf sich Unternehmen und Banken in Großbritannien im Notfall vorbereiten sollten. Klar ist: ein harter Ausstieg aus der EU ohne ein Abkommen wäre sehr riskant.

Dementsprechend zufrieden zeigte May sich auch nach Junckers Rede: „Ich möchte unseren engsten Verbündeten in Europa ebenfalls versichern: Sie werden für uns niemals ein normaler Drittpartner sein.“

Doch hinter diesen warmen Worten verbergen sich nach wie vor tiefe Gräben. So erinnerte Juncker erneut daran, das Vereinigte Königreich könne sich nach dem Ausscheiden aus der EU nicht nur einzelne Teile der EU-Gesetzgebung oder anderer Abkommen „herauspicken“.

„Wenn man aus der Union ausscheidet, gehört man selbstverständlich nicht mehr zu unserem Binnenmarkt und ganz sicher auch nicht nur zu einzelnen Teilen davon, die man sich selbst herausgepickt hat“, so der Luxemburger wörtlich.

Der Kommissionschef blieb auch bei seiner Haltung in der irischen Grenzfrage hart. Diese Frage gilt nach wie vor als eines der größten Probleme für den Abschluss eines Austrittsabkommens.

Juncker betonte, die Europäische Kommission, das Parlament und alle verbleibenden EU-Mitgliedstaaten werden „stets Loyalität und Solidarität mit Irland in der Frage der irischen Grenze zeigen. Deshalb wollen wir eine kreative Lösung finden, um eine harte Grenze in Nordirland zu vermeiden. Wir werden aber auch überaus klare Worte finden, sollte die britische Regierung ihren Verpflichtungen aus dem Karfreitagsabkommen nicht nachkommen.“

Er erinnerte daran, dass nicht die EU, sondern der Brexit drohe, die Grenze in Nordirland wieder sichtbarer zu machen.

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Die britische Premierministerin deutete ihrerseits an, das Vereinigte Königreich könnte doch noch zögern bzw. überdenken, ob die Austrittszahlungen von 35-39 Milliarden Euro, die eigentlich Teil des vorgeschlagenen Brexit-Übergangsabkommens sind, wirklich gezahlt werden.

„Wir sind ein Land, das seinen Verpflichtungen nachkommt, wir glauben an die Rechtsstaatlichkeit und deshalb glauben wir an die Einhaltung unserer rechtlichen Verpflichtungen,“ sagte May gegenüber britischen Parlamentsabgeordneten. „Das konkrete Angebot wurde jedoch mit dem Wunsch, ein Austrittsabkommen mit der Europäischen Union zu schließen, gemacht. Und zwar auf der Grundlage – wie die EU selbst erklärt hatte – dass nichts vereinbart ist, bis wirklich alles vereinbart ist. Ohne ein solches Austrittsabkommen wird sich die Situation also ändern.“

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