Brexit: Frankreich sorgt sich um Meeres-Regelungen

Gerade maritime Fragen - von den Häfen bis zur Fischerei - stehen für Frankreich im Mittelpunkt zukünftiger Beziehungen.

Die französische Regierung macht sich mit Blick auf die Auswirkungen des Brexit Sorgen: Gerade maritime Fragen – von den Häfen bis zur Fischerei – stehen dabei im Mittelpunkt. EURACTIV Frankreich berichtet.

„Wir befinden uns im Kampf um einen würdigen Brexit. Es ist ein wirklich großer Test,“ sagte Jean-Louis Bourlanges, Abgeordneter des Pariser Départements Hauts-de-Seine von der zentristischen MoDem-Partei.

„Wenn die Briten unter schlechten Bedingungen austreten, wird es für sie weitreichende Folgen haben; aber die Folgen werden auch für uns sehr zu spüren sein,“ fügte er hinzu.

Als Vorsitzender des Brexit-Sonderausschusses ist sich Bourlanges der Dringlichkeit der potenziellen Probleme für ein Land mit einer direkten Seegrenze zum Vereinigten Königreich bewusst.

Dänemark warnt vor "ernsten" Brexit-Auswirkungen auf die Fischerei

Wenn die derzeitigen Fischerei-Regelungen nach dem Brexit geändert werden, wird die dänische Fischerei unter „ernsten“ wirtschaftlichen Konsequenzen leiden.

Das britische Unterhaus wird am 11. Dezember über das Austrittsabkommen abstimmen. Es ist dabei ungewiss, ob der 600 Seiten starke Text ratifiziert wird. Die Aussicht auf ein „No Deal“-Szenario ist ebenfalls nach wie vor auf dem Tisch. Die Europäische Kommission hat die verbleibenden Mitgliedstaaten bereits aufgefordert, sich auch auf ein solches Szenario vorzubereiten.

„Am [25. November, dem Datum des Abkommens] wurde ein wichtiger Schritt getan. Aber wir sind noch lange nicht am Ende des Prozesses,“ bestätigte auch Nathalie Loiseau, die französische Ministerin für europäische Angelegenheiten.

Im Sonderausschuss hatte Loiseau am vergangenen Mittwoch Maßnahmen, die die französische Regierung per Verordnung ergreifen könnte, präsentiert.

Dabei definierte sie drei Hauptbereiche: die Situation französischer Staatsangehöriger im Vereinigten Königreich, die der britischen Staatsangehörigen in Frankreich und der Personen- und Warenverkehr.

„Der durch die Verordnungen geschaffene Handlungsspielraum ist unerlässlich, um Infrastrukturentwicklungen, insbesondere in Häfen, schnell durchführen zu können. Unsere Wettbewerbsfähigkeit steht auf dem Spiel,“ warnte Loiseau.

Frankreich wird zum Grenzland

Wenn das Vereinigte Königreich die EU verlässt, werden Frankreich und seine Küste eine neue Grenze für Waren bilden, die auf dem Seeweg aus Drittländern eingeführt werden. Dies sei „in Bezug auf die Infrastruktur überhaupt nicht dasselbe“ wie die aktuelle Situation, erklärte Loiseau.

Ende August hatte die Europäische Kommission ihren Plan vorgelegt, den sogenannten „Nordsee-Mittelmeer-Korridor“ neu zu definieren. Dadurch soll der Schiffsverkehr im Ärmelkanal umgeleitet werden. In einem vorherigen Plan war allerdings kein französischer Hafen einbezogen worden, sondern Rotterdam und Antwerpen.

Auf Druck Frankreichs sind nun Calais und Dünkirchen bei der Neudefinition des Korridors berücksichtigt. Karima Delli, Europaabgeordnete der Grünen und Berichterstatterin des Europäischen Parlaments zu diesem Thema, drängt darauf, dass noch weitere Häfen wie Boulogne und Le Havre einbezogen werden.

„Wir müssen die Gelegenheit für die französischen Häfen nutzen,“ erklärte auch Ministerin Loiseau. Die Zugehörigkeit zum Korridor ermögliche es, europäische Mittel für den Ausbau der Infrastruktur zu erhalten.

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In Frankreich als neuem „Grenzland“ und potenziellem Eingangspunkt für Waren aus Übersee wird auch der Zoll eine wichtige Rolle spielen. Es werden bereits neue Zollbeamte eingestellt. Dies geschehe allerdings in einem Umfang, der „vergleichbar mit dem ist, was unsere Nachbarn tun. Die Niederlande werden zwischen 700 und 900 einstellen. Wir werden 700 neue Mitarbeiter bekommen,“ kündigte Loiseau an.

Einige französische Abgeordnete aus Küstengebieten sind dennoch besorgt über die ihrer Ansicht nach mangelnde Vorbereitung.

Fischereirechte

Auch die Fischereirechte im Ärmelkanal sind für Frankreich von Bedeutung: Bis zu 80 Prozent der französischen Fischerei in diesem Gebiet findet in britischen Hoheitsgewässern statt – der freie Zugang ist durch die europäischen Verträge garantiert. Die Briten ihrerseits verkaufen den größten Teil ihrer Fänge in EU-Länder.

Nach Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU werden die aktuell geltenden Fischereirechte noch bis zum Ende der geplanten Übergangszeit beibehalten. Loiseau fordert: „Bis Juli 2020 muss ein Fischereiabkommen unterzeichnet sein, das insbesondere den gegenseitigen Zugang zu den Hoheitsgewässern gewährleisten muss. Das ist eine Priorität für Frankreich.“

Die französische Regierung hat versichert, dass die Maßnahmen, die sie per Verordnung zu ergreifen beabsichtigt, „vorübergehend bis zum Abschluss bilateraler Abkommen mit dem Vereinigten Königreich sein sollen“. Am 10. Dezember wird auch das französische Parlament über das britische Austrittsabkommen abstimmen.

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