Brexit: EU-Vorschlag für Nordirland sorgt für Ärger in Großbritannien

Der Vorschlag der EU, Nordirland in der Zollunion zu halten, hat zu einem verbalen Schlagabtausch mit London geführt. [Aidan Crawley/EPA]

Der EU-Vorschlag zur Vermeidung einer harte Grenze auf der irischen Insel, sorgt in London für Empörung. Premierministerin Theresa May sagte, die „verfassungsmäßige Integrität“ des Vereinigten Königreichs sei gefährdet.

EU-Verhandlungsführer Michel Barnier und seine Beamten erklärten gestern gegenüber Reportern, die Veröffentlichung des 120-seitigen Entwurfs für ein Austrittabkommen sei ein „Schlüsselmoment in diesem sehr langwierigen und komplexen Prozess“.

„Nichts hier drin wird für diejenigen, die die Verhandlungen verfolgt haben, eine Überraschung sein,“ betonte Barnier. Auch andere EU-Beamte unterstrichen, der Entwurf enthalte ausschließlich Punkte, die von den Verhandlungsführern im Dezember vereinbart wurden.

Die größte Aufmerksamkeit wurde dabei dem Protokoll über Nordirland zuteil, in dem die Schaffung eines „gemeinsamen Regulierungsraums“ nach dem Brexit auf der irischen Insel angedacht wird, wenn keine andere Vereinbarung gefunden werden kann.

Aus Sicht der Kommission sollte Nordirland weiterhin an die EU-Vorschriften zum Handel mit Waren gebunden sein, um Grenzkontrollen zu vermeiden.

„Der Brexit schafft eine neue Landgrenze – zwischen der Republik Irland und Nordirland. Diese Situation wurde von Anfang an erkannt… wir wurden gebeten, eine kreative Lösung zu finden,“ kommentierte ein EU-Beamter.

Die „Backstop“ genannte Lösung würde allerdings nur dann in Kraft treten, wenn sich Großbritannien und die EU nicht auf eine bessere Lösung einigen können.

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„Ich versuche hier nicht, irgendwelchen Stress zu erzeugen,“ sagte Barnier gegenüber Journalisten und fügte hinzu, dass die „Backstop“-Regelung die „verfassungsmäßige und institutionelle Ordnung des Vereinigten Königreichs in keiner Weise angreift“. Weiter erklärte er: „Wir tragen damit nur der Tatsache Rechnung, dass es eine einheitliche Rechtsprechung geben muss.“

Seine Einstellung sei immer gewesen: „Ruhe bewahren und pragmatisch sein,“ so Barnier.

Diese Einstellung konnte die britische Premierministerin Theresa May zumindest beim Thema Nordirland allerdings nicht teilen. Dem Vorschlag, so May im britischen Parlament, könne „kein britischer Premierminister jemals zustimmen“.

Sir Jeffrey Donaldson, ein hochrangiges Mitglied der nordirischen DUP-Partei, die Mays wichtigster Koalitionspartner ist, machte deutlich: „Wenn die EU oder Dublin glauben, dass die britische Regierung eine Grenze in der Irischen See unterschreiben wird, dann liegen sie ganz sicher falsch.“

Die Ministerin für Nordirland, Karen Bradley, schlug einen etwas ruhigeren Ton an und beschrieb den Vorschlag als „einen Versuch – einen ersten Versuch – der Europäischen Union, eine Option C zu kodifizieren, die aber lediglich eine Ausweichmöglichkeit darstellt, wenn wir die Grenzfrage nicht über unsere sonstigen zukünftigen Beziehungen lösen können.“

Sie fügte hinzu: „Dies ist ein EU-Dokument. Es ist nicht das Dokument der britischen Regierung… und es ist keine endgültige Position.“

Beide Seiten sind sich einig, dass das finale Brexit-Abkommen eine harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik vermeiden und das Karfreitags-Friedensabkommen von 1998 schützen muss.

Die Verhandlungsführer beider Seiten werden nächste Woche in Brüssel eine Woche lang Gespräche führen. Barnier wird in der Zwischenzeit auch mit Arlene Foster und Michelle O’Neill zusammentreffen, die im nordirischen Parlament den Fraktionen der Democratic Unionists (DUP) und von Sinn Fein vorsitzen.

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Die EU-Kommission ist nach wie vor frustriert über die mangelnden Fortschritte bei den Verhandlungen über Artikel 50. Barnier hat immer wieder betont, dass im Herbst eine endgültige Einigung erzielt werden muss, damit das europäische und das britische Parlament die Ratifizierung vornehmen können.

„Wenn wir diese Verhandlungen zum Erfolg führen wollen, müssen wir das Tempo anziehen“, mahnte er.

Allerdings merkte er auch an: „Es gibt immer noch beträchtliche und zu viele Unterschiede in Bezug auf die Rechte der Bürger. Das Vereinigte Königreich will diejenigen, die während der geplanten Übergangszeit ankommen, weniger gut behandeln. Mir erscheint es aber richtig und wichtig, dass wir die Bürger fair und gleichberechtigt behandeln.“

Großbritannien möchte sich darüber hinaus auch gegen neue EU-Vorschriften aussprechen können, die während des Übergangszeitraums angenommen werden. Nach Ansicht der Kommission würde dies aber den Binnenmarkt untergraben.

May wird ihrerseits voraussichtlich am Freitag eine Rede zu ihren Plänen für die künftigen Beziehungen des Vereinigten Königreichs zur EU halten. Die britische Regierung hatte bereits angedeutet, dass sie eine Verlängerung des Übergangszeitraums über das Ende des Jahres 2020 hinaus wünscht. 2020 war dabei ein von der EU-Exekutive vorgeschlagenes Datum, da es das Ende des siebenjährigen Haushaltsrahmens der Union markiert.

Ein EU-Beamter erklärte jedoch, dass London noch keinen konkreten Antrag auf Verlängerung der Übergangsfrist gestellt habe.

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