Brexit: EU-Regionen fordern Mitspracherecht

Eine pro-EU-Demonstration in London. [ANDY RAIN/EPA]

In der Frage nach den zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien fordern europäische LokalpolitikerInnen einen besseren Platz am Verhandlungstisch. So lautete der Tenor unter den Mitgliedern des Ausschusses der Regionen (AdR) beim Treffen der AdR-UK-Kontaktgruppe am Montag.

Die Kontaktgruppe wurde im September letzten Jahres ins Leben gerufen, um den Austausch zwischen lokalen EntscheidungsträgerInnen Europas und Großbritanniens am Leben zu halten. Damals war noch gar nicht absehbar, ob der Brexit geordnet oder chaotisch ablaufen werde.

„Die derzeitige Pattsituation zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich sollte nicht die Tür für die Zusammenarbeit auf regionaler und lokaler Ebene schließen, denn unabhängig vom Ausgang der Verhandlungen werden die lokalen und regionalen Institutionen auch nach 2020 zusammenarbeiten müssen“, sagte damals Loïg Chesnais-Girard, Präsidend des lokalen Parlaments der Bretagne, deren Küste nur 300 Kilometer von Großbritannien trennt.

Erstmals besprach die Kontaktgruppe gestern die Bedeutung des Austrittsabkommens spezifisch für die Lokalpolitik. Und da gab es einiges auszusetzen.

„Dem Abkommen fehlt jedwede regionale Dimension“, sagte Antje Grotheer, stellvertretende Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft, beim Treffen der Kontaktgruppe. Oldrich Vlasak, ehemaliger Vizepräsident des EU-Parlaments, sei „enttäuscht“, dass im Austrittsabkommen mit keinem Wort die Rolle lokaler und regionaler Regierungen erwähnt wird.

Die portugiesische Bürgermeisterin Maria Prazeres Gomes Isilda betonte, in den zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien brauche es Entscheidungen, die nahe an und mit den Menschen vor Ort getroffen werden. Das könne die Lokalpolitik leisten.

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Nur eine grundlegende Richtlinie

Ein konkretes Beispiel sei die Unterstützung für klein- und mittelgroße Unternehmen, sagte Joan Calabuig Rull, zuständig für europäische Angelegenheiten der Region Valencia. Lokale Behörden pflegen ein enges Verhältnis zur regionalen Wirtschaft und beraten sie etwa in bürokratischen Fragen. Davon gibt es besonders viele seit dem Brexit. Daher sollten lokale Behörden stärker in die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen involviert werden, so Rull.

Frustriert zeigte sich Michael Antoniw, Parlamentarier aus Wales. Sein Parlament ist ein sogenanntes „devolved parliament“, also zurückgebildetes Parlament, eine Eigenheit des Vereinigten Königreichs. Sie agieren als lokale Verwalter, auch in Schottland oder Nordirland. Diese Parlamente wurden nicht in die Verhandlungen zum Austrittsabkommen involviert, sollen es jetzt aber in die Realität umsetzen, etwa bei Gesundheitskontrollen in der Hafenstadt Holyhead.

Das derzeitige Abkommen solle nur als grundlegende Richtlinie verstanden werden, so Antoniw, und bei allen zukünftigen Änderungen müssen regionale Parlamente mit an den Verhandlungstisch, so der Abgeordnete.

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Beklagt wurde bei dem Treffen auch das Wegfallen einiger EU-Programme für BürgerInnen des Vereinigten Königreichs. Besonders häufig nannten die Abgeordneten das Studierenden-Austauschprogramm ERASMUS. Antoniw stellte in den Raum, dass Wales eigenständig am Programm weiter teilnehmen könnte. Doch dazu fehle der politische Wille, warf Fabian Zuleeg ein, Leiter des Think-Tanks „European Policy Centre“, der ebenfalls am Treffen der Kontaktgruppe teilnahm. Sogar die geplante weitere Teilnahme Großbritanniens am Forschungsprogramm HORIZON EUROPE sei deswegen nicht gesichert, so Zuleeg.

Daher müsse man kreativ werden und über eigene Alternativen zu ERASMUS nachdenken, so Una Power, Stadträtin im irischen Stadt Dún Laoghaire Rathdown.

Ein weiteres Programm, dem nun das Ende in Großbritannien droht, ist INTERREG, im Rahmen dessen lokale Institutionen auf verschiedenen Ebenen kooperieren, wie Forschung, Klimaschutz oder Unterstützung für Unternehmen. London habe momentan kein Interesse, weiter daran teilzunehmen, sagte Kieran McCarthy, Stadträtin in Cork. Das bedauerten Abgeordnete beider Seiten. Auf Sicht könnten Regionen des Vereinigten Königreichs versuchen, als „Third Party“ zurück in INTERREG zu kommen, so McCarthy.

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