Brexit: EU könnte britischen Airlines entgegenkommen

Firmen wie Easyjet, Iberia oder Ryanair müssten bis spätestens 29. März sicherstellen, dass die Unternehmen zu 51 Prozent von EU-Eignern gehalten werden. Ansonsten dürften sie keine Flüge innerhalb der EU mehr anbieten. [napocska / Shutterstock]

Die EU würde im Falle eines „No-Deal“-Brexits am 29. März nicht sofort alle EU-Flüge einstellen, die von britischen Fluggesellschaften durchgeführt werden. Die Institutionen könnten den Luftfahrtunternehmen eine neue Frist setzen, um eine Mehrheit der EU-Eigner zu sichern und somit die Betriebsgenehmigungen beibehalten zu können, heißt es.

Beamte der Europäischen Kommission sagten EURACTIV.com, man könne den Fluggesellschaften im schlimmsten Fall mehr Zeit für die Umsetzung von „Korrekturmaßnahmen oder -aktionen“ geben, um den EU-Vorschriften zu entsprechen.

Sollte das britische Parlament das Austrittsabkommen in der Abstimmung am 15. Januar ablehnen, dürfen die betroffenen Fluggesellschaften – darunter die IAG-Unternehmen (British Airways, Iberia, Aer Lingus und Vueling), Ryanair und Easyjet – nicht mehr zwischen zwei Zielen innerhalb der EU fliegen, es sei denn, sie ändern ihre Eigentümerstruktur.

Britische Airlines warnen vor Brexit-Bruchlandung

Die britische Luftfahrtindustrie erwartet einen chaotischen Brexit. Die Airlines bereiten sich auf das Schlimmste vor.

Nach dem derzeitigen Stand der Dinge werden diese Unternehmen die Voraussetzung für innereuropäische Flüge, dass 51 Prozent der Firmen in europäischer Hand sein müssen, nicht erfüllen. Diese Regelung würde eigentlich gelten, sobald das Vereinigte Königreich ein Drittland wird.

Im zwischen Premierministerin Theresa May und den EU-Regierungschefs ausgehandelten Austrittsabkommen würde den Airlines eine Übergangsfrist eingeräumt, während der ihre Lizenzen erhalten blieben. Bei einem „No Deal“-Szenario wäre dies hingegen nicht der Fall.

Sondererlaubnis für ein Jahr möglich

Als Notfallmaßnahme für den Fall, dass der Brexit-Deal vom britischen Parlament tatsächlich abgelehnt werden sollte, könnten die EU-Institutionen Direktflüge zwischen Flughäfen im Vereinigten Königreich und EU-Städten für ein weiteres Jahr erlauben. Dies hatte die EU-Kommission bereits im Dezember angedeutet.

Diese Option würde es jedoch beispielsweise der Iberia nicht ermöglichen, zwischen Madrid und Barcelona zu fliegen. Gleiches würde für Ryanair bei Flügen zwischen EU-Städten, beispielsweise zwischen Dublin und Brüssel, gelten.

Airlines lassen sich Zeit

Um Chaos am 29. März zu vermeiden, hat die EU-Kommission allerdings angedeutet, man könne sich Ausnahmeregelungen für die Airlines vorstellen. Dementsprechend könnte die EU-Exekutive den Luftfahrtunternehmen nach dem Brexit zusätzliche Zeit einräumen, um Änderungen in ihren Eignerstrukturen vorzunehmen.

Die EU-Vorschriften werden von den nationalen Genehmigungsbehörden durchgesetzt, die dafür sorgen, dass die Fluggesellschaften die Anforderungen für Flüge in der EU erfüllen.

Die Kommission hatte vergangenen Monat jedoch auch darauf hingewiesen, dass die Airlines bereits seit mehr als eineinhalb Jahren gewarnt worden seien, sie müssten „alle notwendigen Maßnahmen“ ergreifen, um das Ziel von 51 Prozent europäischen Eignern zu erreichen.

Die für Transport und Verkehr zuständige EU-Kommissarin Violeta Bulc hatte im Juli 2017 ein Schreiben an die Mitgliedstaaten gerichtet, in dem sie die nationalen Genehmigungsbehörden aufforderte, mit den Luftfahrtunternehmen über ihre Vorbereitungspläne zu sprechen.

Im vergangenen November betonte Brüssel dann erneut, die Airlines sollten sich auf alle Szenarien vorbereiten, einschließlich eines No-Deal-Brexits.

Brexit mit Schrecken droht weiter

Es gibt kaum Hoffnung, dass die britische Regierung das Brexit-Abkommen mit der EU durchs Parlament bringen wird.

Angesichts der inzwischen nur noch sehr kurzen Vorbereitungszeit erklärte die Kommission gegenüber EURACTIV gestern erneut, es sei „wünschenswert“, dass die Luftfahrtunternehmen ihre Pläne „so früh wie möglich“ vor dem Austrittsdatum von den zuständigen Genehmigungsbehörden überprüfen lassen. Nur so könne die Einhaltung der Regelungen gewährleistet werden.

Die nationalen Behörden könnten darüber hinaus „Leitlinien“ für die nächsten Schritte geben, um sicherzustellen, dass die Airlines ihre Betriebsgenehmigung behalten.

Diese Empfehlung ist insbesondere für die IAG-Unternehmen Iberia und Vueling relevant: Die beiden Fluggesellschaften argumentieren, dass die Stimmrechte trotz der Mehrheit der Anteile außerhalb der EU größtenteils in spanischer Hand seien.

EU-Beamte unterstrichen im Gespräch gestern jedoch auch, diese Holdingstruktur sei nicht ausreichend, um die EU-Anforderungen zu erfüllen.

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