Brexit: EU erhöht den Druck – auch finanziell

Brexit-Chefverhandler Michel Barnier. [European Commission]

Nach dem Brexit wird Großbritannien für EU-Projekte zahlen müssen, denen das Land bereits zugestimmt hat – und einen Teil der EU-Vermögenswerte nicht behalten dürfen, bestätigten EU-Offizielle gestern.

„Einige haben die Illusion, der Brexit würde ohne materielle Schäden vonstattengehen und die Verhandlungen könnten kurz und schmerzlos beendet werden. Das wird nicht der Fall sein”, sagte EU-Chefverhandler Michael Barnier. „Er wird menschliche, soziale, wirtschaftliche, technische, finanzielle und rechtliche Auswirkungen haben“, fügte er hinzu.

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ihre Empfehlungen für die Verhandlungen mit der britischen Regierung veröffentlicht. Es wird erwartet, dass der Europäische Rat diese Empfehlungen ohne größere Änderungen am 22. Mai übernimmt.

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Wie von führenden EU-Politikern gefordert, werden in der ersten Verhandlungsphase Bürgerrechte und finanzielle Themen behandelt. Mit ihrer Empfehlung nimmt die Kommission inzwischen eine harte Haltung ein und reagiert so auf den verschärften Ton zwischen den beiden Seiten. Jean-Claude Juncker sagte kürzlich die britische Premierministerin Theresa May lebe mit ihren Erwartungen „in einer anderen Galaxie“. Im Gegenzug ‚versprach‘ May, der Kommissionspräsident werde „eine verdammt schwierige Frau“ als Verhandlungspartnerin haben. „Die Verhandlungen werden hart“, glaubt auch Barnier.

Rechnungen begleichen

Hochrangige EU-Beamte erklärten bereits, Großbritannien müsse allen Verpflichtungen für den Finanzierungszeitraum 2014-2020 nachkommen; auch für Projekte, die erst nach dem geplanten Austritt im März 2019 realisiert werden. Darüber hinaus fordert die Kommission, dass das Land alle Kosten für eine Umsiedlung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) und der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) trägt. Die Rechnung wird sich weiter erhöhen, beispielsweise durch Kosten zur Beendigung der britischen Mitgliedschaft in der Europäischen Investmentbank, der EZB sowie Partizipation im Europäischen Entwicklungsfond oder dem EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei.

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Gleichzeitig könne Großbritannien jedoch nicht mehr von EU-Vermögenswerten (z.B. Gebäuden) profitieren. Ein EU-Offizieller unterstreicht, dass die EU eine rechtliche Person ist und somit diese Werte besitzt.

Barnier wollte sich auf keine definitive Summe festlegen, die der Brexit Großbritannien kosten würde.

Erste Ergebnisse im Herbst

Ein weiteres Streitthema sind Bürgerrechte wie das Aufenthaltsrecht, Anspruch auf Sozialleistungen, Zugang zum Arbeitsmarkt und Anerkennung von Schul-, Universitäts- und anderen Abschlüssen der 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und der 1,2 Millionen Briten in den 27 anderen EU-Staaten.

Im Angesicht der finanziellen und politischen Differenzen sei es umso wichtiger, „solide“ Lösungen zu finden, und das brauche Zeit, so Barnier. Für den schlimmsten Fall bereite die EU auch einen Plan B vor. Barnier ziele aber auf ein „geordnetes Ausscheiden“ Großbritanniens und eine zukünftige „Entente cordial“ nach dem Brexit. Er erwartet, dass bis Oktober oder November diesen Jahres eine Einigung bezüglich der Bürgerrechte, der Kosten und der neuen Grenzen erzielt werde.

In diesem Fall würde Barnier dann dem Europäischen Rat empfehlen, die zweite Verhandlungsrunde zu eröffnen, in der ein zukünftiges Assoziierungsabkommen mit Großbritannien sowie eine Übergangsregelung zwischen der britischen EU-Mitgliedschaft und den neuen Beziehungen, entworfen würde. Wenn im Herbst 2018 diese zukünftigen Beziehungen feststehen, könnte der Brexit von den Mitgliedern ratifiziert und somit bis März 2019 abgeschlossen sein.

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