Brexit: EU-Diplomaten wollen „kein Öl ins britische Feuer gießen“

Innenpolitisch wird es jetzt eng für Theresa May. Wird der Brexit-Entwurf angenommen? [EPA-EFE/DAVID LEVENSON / POOL]

Eine Einigung über die Bedingungen des Brexit scheint gefunden, am Dienstag soll er veröffentlicht werden. Ob er auch durch das britische Parament kommt ist allerdings fraglich.

Die kommenden Tage seien „entscheidend“ für die Brexit-Gespräche, sagte May am Sonntag dem Fernsehsender Sky News. Erst wenn es eine zufriedenstellende Einigung für die gegenseitigen Beziehungen nach dem Brexit gebe, werde das Austrittsabkommen unterzeichnet, betonte die Premierministerin. Dies könnte Brexit-Hardliner in Mays Kabinett beschwichtigen, die auf Nachverhandlungen zum Austrittsabkommen bestehen. Der „Daily Telegraph“ hatte am Samstag berichtet, eine Gruppe von fünf europakritischen Regierungsmitgliedern fordere von May, sich in Brüssel dafür einzusetzen, dass sich Großbritannien einseitig aus den Vertragsbestimmungen zu Nordirland zurückziehen könne.

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May selbst erteilte möglichen Alternativen zur Brexit-Einigung eine Absage. Sie werde wegen des umstrittenen Sonderstatus Nordirlands zu Änderungen an dem Austrittsentwurf gedrängt, allerdings lasse sich das Problem der künftigen irischen Grenze auch dadurch nicht lösen, sagte die Premierministerin der „Daily Mail“ vom Samstag. „Dieses Problem wird immer da sein.“

May steht wegen ihres Brexit-Plans massiv unter Druck, auch in den eigenen Reihen. Vier Regierungsmitglieder traten in den vergangenen Tagen aus Protest gegen die Einigung mit Brüssel zurück. Im Parlament entzogen ihr bereits mehr als 20 Abgeordnete ihrer Partei öffentlich die Unterstützung und forderten ein Misstrauensvotum.

Für ein solches Votum müssen insgesamt 48 Abgeordnete der Konservativen einen entsprechenden Antrag einreichen. Diese Zahl sei bisher nicht zusammengekommen, sagte May Sky News. „Wir lassen uns nicht ablenken“, sagte die Premierministerin zu den innerparteilichen Querelen. „Ein Führungswechsel zum jetzigen Zeitpunkt macht die Verhandlungen nicht einfacher“. Es bestehe sonst die Gefahr, dass die Gespräche sich verzögerten und sich der für März vereinbarte Brexit verschiebe.

May führt eine Minderheitsregierung, die bisher von der konservativen nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) unterstützt wird. Die DUP, die Opposition und eine Reihe von Brexit-Hardlinern ihrer Partei kündigten bereits an, im Parlament gegen das Austrittsabkommen zu stimmen. Die Brexit-Hardliner befürchten, dass das Abkommen Großbritannien noch auf Jahre an die EU fesselt. Ob May für den Brexit-Deal im Parlament eine Mehrheit findet, ist deshalb äußerst fraglich.

Brexit-Sondergipfel am 25. November

Nach dem gestrigen Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen kündigte Ratspräsident Donald Tusk für den 25. November einen Sondergipfel an. Dann soll die Vereinbarung unter Dach und Fach gebracht werden.

May warf Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei vor, mit dem Brexit „Parteipolitik“ zu betreiben. Für das Vertrauen der Menschen in die Politik sei es aber wichtig, „dass wir beim Brexit liefern“. Bei einem Referendum 2016 hatten sich 52 Prozent der Briten für einen EU-Austritt ausgesprochen.

Über den Entwurf für den Austrittsvertrag berieten am Sonntag die Botschafter der 27 anderen EU-Staaten. Das Treffen diente der Vorbereitung des Sondergipfels der EU-Staats- und Regierungschefs am kommenden Sonntag, bei dem das Abkommen gebilligt werden soll.

Angesichts der großen politischen Widerstände in Großbritannien wolle die EU nicht selbst noch auf Änderungen an dem Entwurf des Brexit-Vertrages dringen, sagte ein Diplomat nach dem Treffen in Brüssel. Die anderen 27 EU-Staaten seien sich „einig, dass sie kein Öl ins britische Feuer gießen wollen“. Ein weiterer Diplomat sagte, die EU wolle britischen Kritikern durch eigene Änderungswünsche nicht die Möglichkeit geben, „das ganze Paket wieder aufzuschnüren“.

Der Textentwurf einer politischen Erklärung der EU-27 zu den künftigen Beziehungen mit Großbritannien soll wie geplant am Dienstag veröffentlicht werden.

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