Brexit: EU bereitet Entschädigung für Fischer vor

Der Austritt aus der Gemeinsamen Fischereipolitik ist seit langem eine wichtige Forderung der britischen Euroskeptiker und Brexit-Befürworter. [Facundo Arrizabalaga/EPA]

Die europäischen Fischer haben Anspruch auf Entschädigung, sollte das Vereinigte Königreich im Falle eines „No Deal“-Brexit den Zugang zu seinen Gewässern blockieren. Dies teilte die Europäische Kommission am Mittwoch mit.

Die EU-Exekutive hat einen Änderungsantrag zu ihren Regelungen für den Europäischen Fonds für die Meeres- und Fischereipolitik vorgelegt. Damit würden Fischern und Küstengemeinden finanzielle Unterstützung gewährt, sollte das Vereinigte Königreich sie daran hindern, weiterhin in seinen Gewässern zu fischen.

Außerdem wurde ein Vorschlag vorgestellt, mit dem britischen Schiffen zumindest bis Ende 2019 Zugang zu EU-Gewässern gewährt werden soll – vorausgesetzt, dass EU-Schiffe wechselseitig ebenso Zugang zu britischen Fanggründen erhalten.

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Die Änderungen sind die neuesten Notfallplanungen der Kommission für den Fall, dass das Vereinigte Königreich die EU am 29. März mit einem „No Deal“ – also ohne ein Folgeabkommen unterzeichnet zu haben – verlässt.

Die geplanten Unterstützungs- und Entschädigungszahlungen würden zumindest einige der Auswirkungen abfedern, „wenn die Gewässer des Vereinigten Königreichs im Falle eines „No deal“-Szenarios für Fischereifahrzeuge der EU plötzlich geschlossen werden“, so die Kommission in einer Mitteilung.

Kein Deal, keine Gemeinsame Fischereipolitik

Das Vereinigte Königreich selbst will nach dem Brexit rund 100 Gesetze aus der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) der EU übernehmen und hat bisher die Absicht geäußert, bis zum Ende der geplanten Übergangszeit (zum Jahresende 2020) Teil der GFP und ihrer Quotenregelung zu bleiben.

Dies setzt aber voraus, dass ein Ausstiegsabkommen mit der EU zustande kommt: Ohne Abkommen wird es keine Übergangsregelungen geben. Bisher konnten sich die britischen Parlamentsabgeordneten auf eine solche Austrittsvereinbarung nicht einigen.

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Obwohl der britische Fischereisektor mit einer jährlichen Fangmenge im Wert von rund 800 Millionen Pfund (900 Millionen Euro) relativ klein ist, war die Fischereipolitik eines der politisch wichtigsten Elemente der Brexit-Verhandlungen.

Die EU-Länder erzielen derzeit Einnahmen im Wert von rund 585 Millionen Euro aus britischen Gewässern. Der Zugang von EU-Booten aus acht Mitgliedstaaten – Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Irland, Spanien, Schweden und den Niederlanden – zu britischen Gewässern ist den britischen Fischern seit langem ein Dorn im Auge.

So werden aktuell etwa 50 Prozent der Fänge belgischer Schiffe in britischen Gewässern getätigt. Für alle acht Länder liegt der Durchschnitt bei 14 Prozent.

Umweltminister als Kämpfer für britische Fischer

Der britische Umweltminister Michael Gove geriert sich derweil als Verteidiger der britischen Fischerei: „Die Zuweisung von Fangerlaubnissen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik ist veraltet. Der zugestandene Anteil des Vereinigten Königreichs spiegelt nicht die vorhandenen Ressourcen in den britischen Gewässern wider,“ kritisierte er bereits im vergangenen Sommer.

In einem im Juli 2018 veröffentlichten Weißpapier der Regierung verspricht Gove, der Austritt aus der EU würde es Großbritannien ermöglichen, „zum ersten Mal seit über 40 Jahren wieder ein unabhängiger Küstenstaat zu werden“.

Er fügte hinzu: „Wir werden entscheiden, wer nach 2020 zu welchen Bedingungen Zugang zu unseren Gewässern hat.“

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