Brexit: Erneuter Rückschlag für May

Der Brexit Ende März rückt immer näher. Wie der britische EU-Ausstieg vonstatten geht, ist aber nach wie vor ungewiss. [Reuters/Peter Nicholls]

Der Druck auf Premierministerin Theresa May hat sich erneut erhöht: Mit einer Abstimmung am Dienstag legten die britischen Abgeordneten fest, dass die Regierung für einen No-Deal-Brexit die Zustimmung des Parlaments benötigt.

Nach einer zweiwöchigen Weihnachtspause haben die britischen Parlamentarier ihren Grabenkampf um den EU-Austritt wieder aufgenommen. Bei der gestrigen Abstimmung schlossen sich 20 konservative Abgeordnete der Haltung der oppositionellen Labour-Partei an und befürworteten eine Änderung des Finanzgesetzes der May-Regierung. In diesem soll ein „No Deal“ ausgeschlossen werden.

Dieser Änderungsantrag, der mit 303 zu 297 Stimmen angenommen wurde, zwingt May und ihre Minister zunächst nicht, den Kurs zu ändern. Er wird aber als erster Akt einer Reihe potenzieller verfassungsrechtlicher Grabenkämpfe zwischen Parlament und Regierung angesehen.

Brexit: Eklat im britischen Parlament

Die Nerven im britischen Parlament liegen blank. Während einer Fragestunde soll Oppositionschef Jeremy Corbyn Premierministerin Theresa May beleidigt haben.

Sir Oliver Letwin, ein ehemaliger Minister in David Camerons Regierung, der zuvor noch nie deutlich gegen den Brexit an sich rebelliert hatte, erklärte gestern, die Abstimmung sei ein Signal an Befürworter eines harten Brexits. Es zeige, dass die Parlamentsabgeordneten ein „No Deal“-Szenario blockieren würden.

„Ich möchte meinen Kollegen, die gegen diese Pläne der Premierministerin gestimmt haben – eine Haltung, die ich ebenfalls unterstütze – unmissverständlich klarmachen und versichern, dass die Mehrheit in diesem Haus nicht zulassen wird, dass es am 29. März zu einem Ausstieg ohne Deal kommt,“ betonte er.

Labour-Chef Jeremy Corbyn erklärte, die Abstimmung zeige, „dass es keine Mehrheit im Parlament, im Kabinett oder auch im Land gibt, ohne Abkommen aus der EU auszutreten“.

Der weitere Brexit-Fahrplan

Die Abgeordneten starten am heutigen Mittwoch in einen fünftägigen Debatten-Marathon über das Brexit-Abkommen, bevor sie am kommenden Dienstag (15. Januar) endgültig darüber abstimmen.

Die Abstimmung war ursprünglich für Dezember geplant, wurde aber von der Regierung verschoben, als sich herausstellte, dass der Deal im Parlament wohl abgelehnt würde. Darauf folgend konnte May ein Misstrauensvotum aus den Reihen ihrer eigenen Partei erfolgreich abwehren. Ihr geplantes Brexit-Abkommen scheint von den Abgeordneten dennoch weiterhin weitestgehend abgelehnt zu werden.

Den Brexit an sich wird die gestrige Abstimmung nicht in Frage stellen: Das Vereinigte Königreich hat gesetzlich festgelegt, dass es die EU am 29. März verlassen wird.

Was ist die Alternative zu Mays Deal?

Eine neue Umfrage unter den Abgeordneten, die heute veröffentlicht wurde, deutet allerdings auch darauf hin, dass die Gesetzgeber sich schwer tun dürften, sich auf eine gemeinsame Alternative zum geplanten Abkommen von May oder zu einem „No Deal“ zu einigen. Die von IPSOS Mori for the Britain in a Changing Europe durchgeführte Umfrage ergab, dass das Parlament selbst tief gespalten ist.

Während fast drei Viertel (70 Prozent) der Abgeordneten aller Parteien die Handhabung der Brexit-Verhandlungen durch die May-Regierung kritisierten, konnten sie sich auch nicht auf potenzielle Alternativen zu dem von May im November mit den EU-Regierungschefs vereinbarten Abkommen einigen.

50 Prozent der Abgeordneten (80 Prozent der konservativen Parlamentarier) betonten, die weitere Mitgliedschaft in der Zollunion respektiere nicht das Ergebnis des Brexit-Referendums. 58 Prozent gaben an, ein Brexit-Deal, der der Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum ähnele, würde bedeuten, dass „wir die Europäische Union nicht wirklich verlassen haben“.

Das britische Dilemma: „Nichts hat eine Mehrheit“

Das britische Parlament ist tief zerstritten angesichts des erarbeiteten Brexit-Abkommens. Dabei geht es vor allem um Machtspiele, meint der Europaabgeordnete Elmar Brok. In Großbritannien wie in Brüssel.

Gleichzeitig waren die meisten konservativen Abgeordneten jedoch zuversichtlich, dass Alternativen zu einem „Backstop“ an der irischen Grenze gefunden werden können. Sie waren auch überzeugt, dass die britische Wirtschaft einen „harten Brexit“ verkraften könne.

70 Prozent der Tory-Abgeordneten sind der Ansicht, das Vereinigte Königreich werde in der Lage sein, schnell Handelsabkommen mit Ländern wie den Vereinigten Staaten und China abzuschließen; 58 Prozent von ihnen glauben, solche neuen Handelsabkommen würden alle Verluste im Handel mit der EU „mehr als ausgleichen“.

Kein einziger konservativer Politiker und/oder Brexit-Befürworter glaubt derweil, dass das Vereinigte Königreich innerhalb der nächsten 20 Jahre wieder der EU beitreten könnte. 50 Prozent der Labour-Abgeordneten und 37 Prozent aller Remain-Anhänger halten dies hingegen für möglich.

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