Brexit: Des beste Mittel gegen EU-Austrittswünsche?

Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Alexander Gauland warnte auf dem Parteitag im Januar, ein EU-Austritt könnte "unberechenbare Folgen" haben. [Filip Singer/ epa]

Die rechtsextremen „Schwedendemokraten“ fordern nicht mehr, dass das Land die EU verlassen sollte. Mit dieser Haltung stehen sie nicht allein da: Mehrere populistische Parteien in Europa haben sich in dieser Frage gewandelt und fordern nun eher ein „Europa der Vaterländer“.  EURACTIV Frankreich berichtet.

Die Schwedendemokraten, eine rechtsextreme Partei, die bei den Parlamentswahlen im September 2018 die drittmeisten Stimmen sammeln konnte, haben ihren Vorschlag, die Europäische Union zu verlassen, zurückgenommen. Der schwedische Austritt war einer der Eckpfeiler ihres Wahlprogramms gewesen.

In einer Kolumne in der Zeitung Aftonbladet erklärte Parteichef Jimmie Akesson, er würde es vorziehen, die EU von innen heraus zu reformieren, und damit den Nationen mehr Macht zurückzugeben. „Wenn das langfristig nicht funktioniert“, schließe er aber nicht aus, „dass Schweden die Bedingungen für seine Mitgliedschaft neu verhandelt oder ein Referendum durchführt“, fügte Akesson hinzu.

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„Europa der Vaterländer“

Diese Idee eines „Europas der Nationen“ bzw. eines „Europas der Vaterländer“ wird auch bei anderen europäischen populistischen Parteien immer beliebter. In Frankreich setzen sich nur noch zwei unerschütterliche Führer nationalistischer Parteien, François Asselineau (Union Populaire Républicaine) und Florian Philippot (Les Patriotes), für einen französischen EU-Austritt ein. Letzterer hatte zuvor die Partei von Marine Le Pen verlassen und dabei erklärt, er sei enttäuscht über die Änderung ihrer Position gegenüber der EU und dem Euro.

Für Le Pens Rassemblement National geht es inzwischen nicht mehr darum, ein „Frexit“-Referendum zu fordern. Le Pen spricht sich stattdessen nun für ein „anderes Europa“ und eine „Union der europäischen Nationen“ aus.

Diesem Trend folgt auch die Linksaußen-Partei La France Insoumise. Auf der Sommerakademie der Partei im September 2018 lehnte Parteiführer Jean-Luc Mélenchon das Szenario, Europa zu verlassen, deutlich ab und äußerte ebenfalls den Wunsch, mit Brüssel zu verhandeln, um die Union von innen heraus zu verändern.

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In Deutschland wird die Idee eines „Dexits“ von (Teilen) der AfD verfolgt. Doch auch für sie kann ein solcher Ausstieg nur „als letztes Mittel“ in Betracht gezogen werden.

Auf dem Parteitag am 13. Januar betonte Alexander Gauland, der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, die Europäische Union sei ein „korrupter, aufgeblähter, undemokratischer und latent totalitärer Apparat“. Trotzdem müsse man bedenken, dass ein Austritt bzw. die Abschaffung der EU „unberechenbare Folgen“ haben könne.

AfD-Parteitag: zurück zu einem "Europa der Vaterländer"

Die AfD arbeitet auf ihrem Parteitag an ihrer Liste von Europakandidaten sowie an ihrem Wahlkampfprogramm. Das fordert vor allem eine Reduzierung der EU auf eine Kooperation einiger Williger und die Abschaffung des Parlaments.

Laut einer im Oktober 2018 veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage glauben aktuell 68 Prozent der Europäer, dass die EU-Mitgliedschaft ihnen Vorteile bringt. Dies ist der höchste Stand seit dem Höhenflug zwischen dem Fall der Berliner Mauer 1989 und der Verabschiedung des Maastrichter Vertrags 1992.

Die Ergebnisse zeigen auch, dass nach dem Brexit-Referendum im Juni 2016 – dessen Ergebnis ein Schock für viele Europäer war – wieder verstärktes Interesse für die EU entstanden ist.

Es scheint, dass die Briten und Europäer nach zwei Jahren angespannter Verhandlungen nicht mehr gewillt sind, weiter Zeit zum Leidwesen der europäischen Innenpolitik zu verlieren – ganz zu schweigen von den negativen Auswirkungen auf Unternehmen, Handel und Investitionen.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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