Davis will „zollrechtliche Pufferzone“ in Nordirland

Das britische Brexit-Ministerium und sein Chef David Davis wollen neue Vorschläge unterbreiten. Von EU-Seite wurden diese aber scheinbar bereits abgelehnt. [Andy Rain/EPA/EFE]

Der britische Brexit-Minister David Davis arbeitet an Plänen für eine „10-Meilen-Pufferzone“ (ca. 16 km) rund um die Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland. Dies ist das jüngste Angebot der britischen Regierung, mit der das Unmögliche möglich gemacht und eine Zollbeziehung mit der EU ohne eine „harte Grenze“ auf der irischen Insel erreicht werden soll.

Der Plan, der es lokalen Händlern ermöglichen würde, sowohl nach britischen als auch nach EU-Vorschriften zu arbeiten, würde eine zollrechtliche „Pufferzone“ darstellen. In einer Erklärung vom Freitag sagte ein Sprecher von Davis‘ Brexit-Ministerium: „Wir haben zwei tragfähige zukünftige Zollvereinbarungen mit der EU festgelegt und arbeiten daran, diese zu verfeinern.“ Er betonte: „Mit beiden würden wir unseren Verpflichtungen nachkommen, den Handel zwischen Großbritannien und der EU so reibungslos wie möglich zu gestalten, eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland zu vermeiden, die Integrität des britischen Binnenmarktes zu wahren und eine unabhängige internationale Handelspolitik zu ermöglichen.“

Die zuständigen britischen Beamten und Minister versuchen nach wie vor, einen Mittelweg zu finden zwischen der von Theresa May bevorzugten „Zollpartnerschaft“, bei der das Vereinigte Königreich den „Gemeinsamen Außenzoll“ für die EU erheben würde, und der von den meisten Brexit-Befürwortern favorisierten Option, die Technologie zur Vermeidung von Grenzkontrollen nutzen soll.

Zollunion nach dem Brexit: Ein Kompromiss, den keiner will

Während Brexit-Gegner das Prinzip der Freizügigkeit beibehalten wollen, fordern die Befürworter eines harten Brexits eine „echte“ Trennung von der EU. Am Ende könnte es zu einem Kompromiss kommen, den keiner wirklich will.

Auf dem Europäischen Wirtschaftsgipfel in Brüssel am vergangenen Freitag kündigte der britische Schatzkanzler Philip Hammond an, man werde den EU-Partnern neue Vorschläge unterbreiten: „Das Vereinigte Königreich arbeitet an zwei Versionen der Zollpartnerschaft.“

Tatsächlich scheint es aber so, dass diese beiden Optionen von der EU bereits ausgeschlossen worden sind. In einem Interview mit Vice News sagte der Chefunterhändler der Europäischen Kommission, Michel Barnier, dass „keiner dieser Vorschläge für uns funktionsfähig oder akzeptabel ist“.

Das Vereinigte Königreich hofft nun im Vorfeld eines Europäischen Gipfeltreffens am 28. Juni auf Fortschritte in der Zoll- sowie der Irland-Frage. Doch die Debatte ist festgefahren.

Machtkämpfe in Großbritannien

Sollte es nicht gelingen, die Zollbeziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU nach Ablauf einer 21-monatigen Übergangszeit, die auf den formalen Ausstieg des Vereinigten Königreichs im März 2019 folgt, voranzubringen, könnte die selbst gesetzte Frist für den Abschluss des Entwurfs des Ausstiegsabkommens im September gefährdet werden, so eine Quelle der britischen Regierung gegenüber EURACTIV.

Davis‘ Abteilung findet sich aktuell auch im Zentrum eines chaotischen Machtkampfes: Mehrere britische Ministerien kämpfen um die Kontrolle über die Politikgestaltung und ihre Einflussmöglichkeiten in den Bereichen Handel, Diplomatie und EU-Beziehungen.

Mit der Übernahme des Amtes von David Cameron hatte Premierministerin May die Verantwortung für Handel und EU-Politik aus dem Zuständigkeitsbereich des Außenministeriums herausgenommen und getrennte Abteilungen für internationalen Handel und Ausstieg aus der EU geschaffen.

Dies hat jedoch zu einer Reihe von Überschneidungen zwischen den Ministerien und ihren Beamten geführt. So hat nun das Kabinettsbüro, das May untersteht, die Kontrolle über einen Großteil der täglichen Führung der Brexit-Verhandlungen übernommen.

Brexit: EU-Vorschlag für Nordirland sorgt für Ärger in Großbritannien

Der EU-Vorschlag zur Vermeidung einer harte Grenze auf der irischen Insel sorgt in London für Empörung. Premierministerin May sagte, die „verfassungsmäßige Integrität“ des Vereinigten Königreichs sei gefährdet.

Beamte des Brexit-Ministeriums haben derweil Medienberichten widersprochen, dass die Abteilung nach dem offiziellen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU im nächsten Jahr aufgelöst wird.

In einer Rede am Dienstag forderte wiederum Tom Tugendhat, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des britischen Parlaments, das Außenministerium müsse eine „strategische Aufsicht“ über die Handelspolitik und den Brexit erhalten. Er kritisierte außerdem, das Außenministerium – das von einem der führenden Pro-Brexit-Vertreter, Boris Johnson, geleitet wird – sei durch die neue Rollenverteilung in seiner Arbeit „behindert“ worden.

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