Brexit: Britisches Parlament will EU-Grundrechtecharta nicht übernehmen

Die EU-Charta schreibe lediglich Rechte fest, die durch andere britische Gesetze bereits garantiert seien, argumentiert die Regierung von Theresa May.

Die britische Premierministerin ist an einer Niederlage im Parlament vorbeigeschrammt: Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstag gegen eine Beibehaltung der EU-Grundrechte-Charta nach dem Brexit.

Das britische Parlament diskutierte gestern einen Teil der Gesetzgebung nach dem EU-Austritt im März 2019 und die mögliche Übertragung von EU-Recht in britische Gesetze. Der besagte Zusatz zum EU-Austrittsgesetz über die Grundrechte-Charta wurde dabei am Abend mit 311 zu 301 Stimmen entschieden.

Die Debatte war ein weiterer Test, ob Premierministerin Theresa May nach dem Verlust der Mehrheit im Parlament nach den Wahlen im Juni effektiv regieren kann. Ihre konservative Partei ist nach wie vor gespalten in der Frage, wie der EU-Austritt am besten vonstattengehen kann.

Während ein Großteil des EU-Rechts unverändert in die britische Gesetzgebung kopiert werden soll, wurde gestern nach achttägiger Debatte entschieden, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht eins-zu-eins zu übernehmen. Die Begründung der Regierung dazu: Die Charta schreibe lediglich Rechte fest, die durch andere britische Gesetze bereits garantiert seien.

Kritiker monieren allerdings, die Ablehnung der Charta schaffe ein unnötiges Risiko der Beschneidung einiger Bürgerrechte.

„Die Charta ist der effektivste Weg, wichtige Grundrechte zu garantieren. Die Weigerung, es ins britische Recht zu übertragen, bedeutet, dass diese Rechte weggeschlossen werden und den britischen Bürgern der Zugang zu ihnen verwehrt werden kann,” kritisierte Paul Blomfield, der im Brexit-Plenum der oppositionellen Labour Party aktiv ist.

Nur ein einziger konservativer Abgeordneter, Ken Clarke, votierte gegen die Sicht der Regierung und für eine Übertragung der Charta in britisches Recht. Die Übertragung war vom Labour-Führer Jeremy Corbyn angestoßen worden; in der Debatte äußerten sich aber vor allem Mitglieder von Theresa Mays eigener Partei kritisch gegenüber den Plänen der Regierung, die Charta nicht zu übernehmen.

29. März 2019, 23.00 Uhr: Brexit

Datum für den britischen EU-Austritt soll nach dem Willen der Regierung in London gesetzlich festgeschrieben werden.

Mit dem gestrigen Votum hat die Regierung somit erneut eine Niederlage im Parlament abgewendet. Dennoch muss sie weiterhin Zugeständnisse an die Opposition und Rebellen in den eigenen Reihen machen. Der große Härtetest, nämlich die Übertragung des Zeitpunkts des EU-Austritts in britisches Gesetz, steht noch bevor.

Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union wurde 2009 mit dem Vertrag von Lissabon angenommen. Sie garantiert Grundrechte in sechs Unterpunkten: Würde des Menschen, Freiheiten, Gleichheit, Solidarität, Bürgerrechte und justizielle Rechte.

Die Charta ist eine der wenigen EU-Gesetze, die die britische Regierung nach dem Austritt aus der Union nicht beibehalten will. Mit der Übernahme eines Großteils des EU-Rechts soll vor allem gewährleistet werden, dass die Wirtschaft nach dem Brexit nicht mit plötzlichen Änderungen „über Nacht“ in der Gesetzgebung rechnen muss.

Britische Regierung will tausende Mitarbeiter für Brexit-Vorbereitung einstellen

Der Brexit soll offenbar Arbeitsplätze schaffen: Zur Vorbereitung auf den EU-Austritt will die britische Regierung tausende neue Staatsbedienstete einstellen.