Brexit: May erkauft sich Zeit

Die britische Premierministerin Theresa May hofft, sich mit der Verschiebung der Abstimmung etwas Luft und Zeit zum erneuten Verhandeln zu verschaffen. [EPA-EFE/ANDY RAIN]

Die britische Premierministerin Theresa May hat gegenüber den britischen Parlamentsabgeordneten am Montag erklärt, sie werde erneut nach Brüssel reisen, um neue Zugeständnisse beim irischen „Backstop“ zu erwirken. Mit der Verschiebung der für den heutigen Dienstag geplanten Abstimmung erkaufte sie sich somit etwas mehr Zeit, um ihren angeschlagenen Brexit-Deal noch zu retten.

Nach einem weiteren chaotischen Morgen in Westminster verschob May die für heute geplante Abstimmung über ihr im November mit den EU-Regierungsführern getroffenes Austrittsabkommen. Zuvor hatten mehrere ihrer Minister gewarnt, die Premierministerin steuere auf eine schwere Niederlage in dieser Angelegenheit zu.

Die Nachricht über die Verschiebung – weniger als eine Stunde, nachdem der Sprecher von May Reportern gesagt hatte, dass sie stattfinden werde – ließ die Märkte in den Keller rasseln: Das Pfund erreichte gestern seinen niedrigsten Stand gegenüber dem Dollar seit 20 Monaten.

Zuvor hatten mehr als 100 Abgeordnete der konservativen Regierungspartei von May bestätigt, dass sie gegen die aktuell vorliegende Austrittsvereinbarung stimmen wollen.

EU-27 stimmen Brexit-Deal zu

Die Regierungschefs der verbleibenden EU-Staaten haben dem Brexit-Abkommen zugestimmt. Es soll keine weiteren Veränderungen am „Deal“ geben.

Die Verschiebung der Abstimmung führte auch zu einem heftigen Schlagabtausch mit dem Präsidenten des Parlaments, John Bercow, der den Schritt einer „einseitigen Verzögerung“ als „zutiefst unhöflich“ gegenüber dem Parlament bezeichnete.

In den ersten drei Tagen einer fünftägigen Marathondebatte vor dem für heute angesetzten Votum hatten bereits 164 Abgeordnete vor dem Parlament gesprochen und ihre Sichtweise dargelegt.

May wird nun voraussichtlich schon heute (vor einem Gipfeltreffen des Europäischen Rates am Donnerstag und Freitag) nach Brüssel reisen. Britische Abgeordnete aller politischen Richtungen warnten jedoch bereits, dass „lediglich kleine Zugeständnisse“ nichts an der aktuellen Lage ändern und „das Unvermeidliche nur hinauszögern“ dürften.

Brexit mit Schrecken droht weiter

Es gibt kaum Hoffnung, dass die britische Regierung das Brexit-Abkommen mit der EU durchs Parlament bringen wird.

May weigerte sich, einen neuen Termin für die Abstimmung zu nennen, deutete aber an, dass diese wohl erst im neuen Jahr, kurz vor Ablauf der Frist am 21. Januar, stattfinden könnte.

Als Reaktion darauf kritisierte Labour-Chef Jeremy Corbyn, die Premierministerin habe „offensichtlich die Kontrolle über die Ereignisse verloren“. Eine Reihe von Abgeordneten verschiedener Seiten riefen May derweil erneut auf, ein zweites Referendum durchzuführen.

„Es wird keinen erfolgreichen und nachhaltigen Brexit geben, wenn keine Kompromisse auf beiden Seiten eingegangen werden,“ forderte May im Gegenzug. Sie fügte hinzu, dass ihre Gegner „ehrlich“ über die Folgen eines zweiten Referendums sowie eines No-Deal-Austritts debattieren sollten.

„Wenn Sie ein zweites Referendum wollen, das das Ergebnis [des ersten Referendums] umkehrt, dann seien Sie ehrlich: Dies birgt die Gefahr, das Land erneut zu spalten. Wir sollten doch versuchen, es zu einen. Und wenn Sie ohne ein Abkommen austreten wollen, müssen Sie ebenfalls ehrlich sein: Dies wird erhebliche wirtschaftliche Schäden in weiten Teilen unseres Landes verursachen – gerade in denen, die es sich am wenigsten leisten können, eine solche Last zu tragen,“ so May.

Nein heißt nein!

Yanis Varoufakis erklärt, warum aus seiner Sicht eine Wiederholung des Brexit-Referendums undemokratisch wäre.

May wiederholte und betonte, sie habe sich verpflichtet, ein Abkommen mit den Staats- und Regierungschefs der EU abzuschließen und wünsche kein „No-Deal“-Szenario.

„Obwohl ich für Remain gestimmt hatte, weiß ich, dass es meine Pflicht ist, jetzt ein entsprechendes Ergebnis zu liefern,“ sagte sie und fügte hinzu, sie sei „entschlossen, diesen Deal über die Ziellinie zu bringen“.

EU-Beamte haben derweil wiederholt, dass es keine Änderungen an der Austrittsvereinbarung geben wird.

Der Brexit-Koordinator des Europäischen Parlaments, Guy Verhofstadt, tweete seinerseits: „Ich komme nicht mehr mit: Nach zweijährigen Verhandlungen will die Tory-Regierung jetzt die Abstimmung verschieben. Alle sollen wissen: Wir werden die Iren nicht enttäuschen.“

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